Gericht/Institution:Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland
Erscheinungsdatum:20.12.2017
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Barnier legt Entwurf für nächste Phase der Brexit-Verhandlungen vor

 

Die EU-Kommission hat gemäß den Leitlinien des Europäischen Rates (Artikel 50) vom 15.12.2017 dem Rat (Artikel 50) am 20.12.2017 die Empfehlung übermittelt, Gespräche über die nächste Phase des geordneten Austrittes des Vereinigten Königreiches aus der EU aufzunehmen.

Der Entwurf der Verhandlungsrichtlinien, die die Verhandlungsrichtlinien vom Mai 2017 ergänzen, enthält weitere Einzelheiten zu etwaigen Übergangsregelungen. Ein Übergangszeitraum solle längstens bis Ende 2020 andauern, so EU-Chefverhandler Michel Barnier vor Journalisten in Brüssel.

Hierzu zählen insbesondere folgende Vorgaben:

• Es gibt kein "Rosinenpicken". Das Vereinigte Königreich beteiligt sich weiter an der Zollunion und am Binnenmarkt (mit allen vier Freiheiten). Der Besitzstand der EU findet auf das Vereinigte Königreich und im Vereinigten Königreich weiter Anwendung, als wäre es ein Mitgliedstaat. Änderungen, die im Übergangszeitraum am Besitzstand vorgenommen werden, gelten automatisch für das Vereinigte Königreich.

• Alle bestehenden Regelungs-, Haushalts-, Aufsichts-, Justiz- und Durchsetzungsinstrumente und -strukturen der EU, einschließlich der Zuständigkeit des EuGH, finden Anwendung.

• Ab dem 30.03.2019 ist das Vereinigte Königreich ein Drittstaat. Es wird daher in den Organen, Einrichtungen und sonstigen Stellen der EU nicht mehr vertreten sein.

• Der Übergangszeitraum muss eindeutig festgelegt und genau befristet sein. Die EU-Kommission empfiehlt, ihn nicht über den 31.12.2020 hinaus andauern zu lassen.

In der Empfehlung wird auch daran erinnert, dass die in der ersten Phase der Verhandlungen erzielten Ergebnisse, die in der Mitteilung der EU-Kommission und im Gemeinsamen Bericht umrissen sind, in Rechtsbestimmungen niedergelegt werden müssen. Es wird hervorgehoben, dass die Arbeiten zu allen Fragen des Austrittes, einschließlich der in der ersten Phase noch nicht erörterten Fragen, abzuschließen sind, z.B. die allgemeine Handhabung des Austrittsabkommens und inhaltliche Fragen etwa im Zusammenhang mit Waren, die vor dem Austritt des Vereinigten Königreiches aus der EU in Verkehr gebracht wurden.

Nächste Schritte

Im Einklang mit den Leitlinien des Europäischen Rates vom 15.12.2017 wird der Rat "Allgemeine Angelegenheiten" (Art. 50) diese zusätzlichen Verhandlungsrichtlinien für Übergangsregelungen im Januar 2018 erlassen.

Hintergrund

Am 08.12.2017 empfahl die EU-Kommission dem Europäischen Rat (Art. 50) festzustellen, dass in der ersten Phase der Verhandlungen mit dem Vereinigten Königreich nach Art. 50 ausreichende Fortschritte erzielt wurden. Am 15.12.2017 bestätigten die Staats- und Regierungschefs der EU-27 ausreichende Fortschritte im Hinblick auf die Rechte der Bürger, Irland und die Finanzregelung und nahmen Leitlinien für die Einleitung der zweiten Verhandlungsphase an. Dem war am 13.12.2017 eine Entschließung des Europäischen Parlamentes vorausgegangen, das ebenfalls ausreichende Fortschritte feststellte.

Die Leitlinien des Europäischen Rates (Art. 50) vom 29.04.2017 sowie die in den Verhandlungsrichtlinien des Rates vom 22.05.2017 aufgestellten allgemeinen Grundsätze und verfahrenstechnischen Regelungen für die Verhandlungsführung gelten in vollem Umfang für diese Verhandlungsphase weiter.

Quelle: EU-Aktuell v. 20.12.2017


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