Gericht/Institution:DAV
Erscheinungsdatum:21.12.2017
Quelle:juris Logo

DAV-Stellungnahme 59/17 zum grenzüberschreitenden Zugriff auf elektronische Daten in Strafsachen

 

Der Deutsche Anwaltverein (DAV) äußert Kritik an der öffentlichen Konsultation der Europäischen Kommission zur Verbesserung des grenzüberschreitenden Zugangs zu elektronischen Beweismitteln in Strafsachen, welche der DAV-Ausschuss Strafrecht verfasst hat.

Die Europäische Kommission erwäge, ein Instrument einzuführen, mit dem die Strafverfolgungsbehörden grenzüberschreitend Zugriff auf elektronische Daten erhalten sollen, die bei Anbietern von elektronischer Kommunikation und von digitalen Diensten gespeichert sind. Der DAV betrachtet zum einen mit Sorge, dass unmittelbar nach Verstreichen der Umsetzungsfrist für die Europäische Ermittlungsanordnung, und ohne diese zu evaluieren, nunmehr eine neue Maßnahme auf den Weg gebracht werden soll, die rechtsstaatliche Bedenken aufwerfen muss. Der DAV ist der Auffassung, dass zunächst die Kommission versichern sollte, dass in allen Mitgliedstaaten das Urteil des EuGH zur Vorratsdatenspeicherung umgesetzt ist. Hinsichtlich der Inhaltsdaten stoße das Vorhaben auf erhebliche verfassungsrechtliche Hürden, die der gewünschten Beschleunigung der Ermittlungen entgegenstehen dürften.

Weitere Informationen
PDF-Dokument Stellungnahme des DAV Nr. 59/2017 v. 21.12.2017 (PDF, 51 KB)

Quelle: Pressemitteilung des DAV v. 21.12.2017


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