Gericht/Institution:Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland
Erscheinungsdatum:21.12.2017
Quelle:juris Logo

EU und Mexiko kurz vor Abschluss eines neuen Handelsabkommens

 

Die Europäische Union und Mexiko stehen kurz vor dem Abschluss der Modernisierung ihres seit 2000 bestehenden Freihandelsabkommens.

In einer gemeinsamen Pressekonferenz am 21.12.2017 in Brüssel erklärten die EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström und der mexikanische Wirtschaftsminister Ildefonso Guajardo, dass beide Seiten in den letzten Tagen intensiv zusammengearbeitet hätten. Die Überarbeitung des Abkommens stehe daher kurz vor dem Abschluss.

"Einige zusätzliche Arbeit muss noch getan werden. Wichtig ist ein richtiger Deal. Qualität kommt hier vor Schnelligkeit", sagte Malmström in Brüssel bei der Pressekonferenz im Anschluss an die Beratungen mit dem mexikanischen Wirtschaftsminister.

Einige Fragen wie etwa der Investitionsschutz und die geografische Kennzeichnung seien noch offen. Die Verhandler werden jedoch in der nächsten Zeit weiter hart daran arbeiten, auch über die ungeklärten Punkte einige Einigung zu erreichen, so Malmström weiter.

Insbesondere das neue Modell des Investitionsschutzes müsse sorgfältig geprüft werden und mit dem alten Modell verglichen werden, ergänzte Ildefonso Guajardo.

Im vergangenen Jahr begannen die EU und Mexiko Verhandlungen über die Überarbeitung des geltenden Freihandelsabkommens aus dem Jahr 2000. In den vergangenen sechzehn Jahren haben sich die globalen Handelsmuster wesentlich geändert, sodass nun ein breiter gefasstes und umfassenderes Freihandelsabkommen notwendig geworden ist. Zwischen 2005 und 2015 haben sich die jährlichen Warenströme zwischen den beiden Partnern im Kontext des geltenden Freihandelsabkommens mehr als verdoppelt (ein Anstieg von 26 Mrd. auf 53 Mrd. Euro).

Im Einklang mit der Verpflichtung der EU-Kommission zu einer transparenteren Handels- und Investitionspolitik sind die Verhandlungspositionen der EU im Rahmen dieser Gespräche online verfügbar. Die sechs Vorschläge, die die ursprüngliche Verhandlungsposition der EU wiedergeben, zielen auf eine Modernisierung verschiedener Elemente des geltenden EU-Mexiko-Abkommens ab. Darüber hinaus steht auch ein Bericht über die jüngste Verhandlungsrunde zur Verfügung.

Quelle: EU-Aktuell v. 21.12.2017


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