Gericht/Institution:Oberverwaltungsgericht für das Land Schleswig-Holstein
Erscheinungsdatum:21.12.2017
Aktenzeichen:1 KN 8/17
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Sicherstellung geplanter Landschaftsschutzgebiete ist unwirksam

 

Das OVG Schleswig hat die Verordnungen des Kreises Dithmarschen über die einstweilige Sicherstellung der geplanten Landschaftsschutzgebiete "Hohe Geest" und "Rüsdorfer Moor" für endgültig unwirksam erklärt.

Der Kreis Dithmarschen betrachtet die Bereiche der Hohen Geest und des Rüsdorfer Moores als „"charakteristische Landschaftsräume", die von technischen Bauwerken, von denen eine "visuelle Fernwirkung" ausgehe, freizuhalten seien, weil sie dem Schutzzweck der Verordnung – der "Bewahrung der Vielfalt, Eigenart und Schönheit der Landschaft" – zuwiderliefen. Die Errichtung von Windkraftanlagen sei deshalb unzulässig.
Den Vollzug der Sicherstellungsverordnung "Hohe Geest" hatte das Oberverwaltungsgericht bereits Ende Oktober 2017 wegen rechtlicher Bedenken vorläufig ausgesetzt.

Das OVG Schleswig hat die Verordnungen des Kreises Dithmarschen über die einstweilige Sicherstellung der geplanten Landschaftsschutzgebiete "Hohe Geest" und "Rüsdorfer Moor" für endgültig unwirksam erklärt.

Nach Auffassung des Oberverwaltungsgerichts sind die Sicherstellung der Gebiete für den Landschaftsschutz mit ihrem auf den Ausschluss von Windkraftanlagen zugeschnittenen Konzept "raumbedeutsam". Es reiche deshalb nicht, die Verordnungen vor ihrem Erlass mit der Landesplanungsbehörde informell abzustimmen. Bei solchen raumbedeutsamen Vorhaben müsse der Kreis das Land vielmehr förmlich einbeziehen. Anderenfalls stehe zu befürchten, dass die betroffenen Flächen der laufenden Landesplanung für Windenergieflächen aufgrund einseitiger Vorgaben entzogen würden.

Die Revision ist nicht zugelassen worden.

Quelle: Pressemitteilung des OVG Schleswig v. 21.12.2017


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