Gericht/Institution:Oberverwaltungsgericht für das Land Schleswig-Holstein
Erscheinungsdatum:22.12.2017
Entscheidungsdatum:22.12.2017
Aktenzeichen:1 MB 18/17
Quelle:juris Logo

Vorläufiger Baustopp im Bahnhof Schleswig bestätigt

 

Das OVG Schleswig hat entschieden, dass die von der Stadt Schleswig angeordnete Einstellung der Bauarbeiten im Gebäude des Bahnhofs in Schleswig und die zusätzlich verfügte Versiegelung der Baustelle vorerst wieder in Kraft sind.

Die Stadt Schleswig hatte dem Eigentümer des Bahnhofs vor einem Jahr verboten, das Gebäude weiter zu einem sog. Event-Bahnhof umzubauen – unter anderem wegen Sorgen um die Statik.

Das OVG Schleswig hat im Rahmen des vorläufigen Rechtsschutzverfahrens beschlossen, dem öffentlichen Interesse am Vollzug der Baueinstellung nebst Versiegelung den Vorrang einzuräumen.

Nach Auffassung des Oberverwaltungsgerichts kann der mit dem Umbau einhergehende Eingriff in die Bausubstanz Auswirkungen auf die Statik des gesamten Bahnhofsgebäudes haben und damit Leib und Leben der Fahrgäste gefährden. Demgegenüber habe das private Interesse des Bauherrn am Fortgang der Bauarbeiten zurückzutreten, zumal er es in der Hand habe, die von der Stadt bislang vergeblich angeforderten Unterlagen für den Nachweis der Standsicherheit einzureichen. Ohne diese Unterlagen könnten die Auswirkungen auf die Statik nicht geprüft werden.

Ohne diese Unterlagen könne auch die zwischen den Beteiligten streitige Frage der Zuständigkeit für die Aufsicht über die Bauarbeiten nicht geklärt werden. Die Zuständigkeit hänge davon ab, ob die geplante, an sich bahnfremde Nutzung mit Kultur- und Erlebnisgastronomie "bahnspezifische Funktionen des Bahnhofs als Bahnbetriebsanlage" betreffe, hier die Standsicherheit und den Brandschutz des Gebäudes. In diesem Fall sei nicht die Stadt Schleswig, sondern das Eisenbahn-Bundesamt zuständig.

Der Beschluss des Oberverwaltungsgerichts ist unanfechtbar.

Quelle: Pressemitteilung des OVG Schleswig v. 22.12.2017


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