Gericht/Institution:Bund der Steuerzahler
Erscheinungsdatum:27.12.2017
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Zum ersten Mal in ihrer Geschichte: Schuldenuhr läuft 2018 rückwärts

 

Erstmals in ihrer 22-jährigen Geschichte wird die Schuldenuhr des Bundes der Steuerzahler (BdSt) rückwärtslaufen – und zwar um 78 Euro pro Sekunde.

Dieser sekündliche Schuldenabbau ergibt sich überwiegend aus den aktuellen Haushaltsplänen der 16 Bundesländer für das Jahr 2018. "Bis vor wenigen Jahren steckten Bund und Länder noch tief in der Schuldenfalle. Diese Politik zu Lasten der jüngeren Generationen ist erfreulicherweise erstmal gestoppt", betont BdSt-Präsident Reiner Holznagel. "Das ist auch ein Erfolg des Bundes der Steuerzahler und seiner Schuldenuhr!" Seit 1995 macht die Schuldenuhr Deutschlands mit ihren großen roten Ziffern das Ausmaß der öffentlichen Verschuldung für Bürger und Politik transparent.

Schon seit einigen Jahren sinkt die Gesamtverschuldung von Bund, Ländern und Kommunen, obwohl die Haushaltsgesetze bis einschließlich 2017 immer noch einen Schuldenzuwachs vorgesehen haben. Dennoch beträgt der Schuldenberg noch knapp 2.000 Mrd. Euro. Dazu der BdSt-Präsident: "Die Politik darf beim Schuldenabbau nicht lockerlassen – Schuldenabbau ist eine Investition in die Zukunft und schafft finanzielle Spielräume. Das gilt erst recht, wenn die Zinsen wieder steigen werden. Für diese Zinswende müssen die öffentlichen Haushalte gerüstet sein. Es ist Aufgabe der Politik, in guten Zeiten Vorsorge zu treffen."

Immer mehr Länder machen der Bundesregierung vor, wie aktiver Schuldenabbau funktioniert. "Ich erwarte von der künftigen Regierung, dass sie ebenso wie die meisten Bundesländer eine Verpflichtung zum substanziellen Abbau von Altschulden in das Bundeshaushaltsgesetz aufnimmt", fordert Holznagel. "In Anbetracht der vollen Kassen reicht es nicht, die Schwarze Null wie ein Mantra vor sich herzutragen und nur nach Lust und Laune zu tilgen – das ist unambitionierte Politik!"

Die einzelnen Bundesländer – Wer plant mit oder ohne neue Schulden?

Nach den Erhebungen des BdSt planen im Jahr 2018 nur noch drei Bundesländer mit einer Nettoneuverschuldung am Kreditmarkt – dies sind Rheinland-Pfalz, Bremen und das Saarland. Die anderen 13 Länder wollen ihre Haushalte entweder ohne Neuverschuldung finanzieren oder sogar netto Altschulden tilgen. Insgesamt summiert sich die geplante Netto-Tilgung aller Länder auf knapp 2,5 Milliarden Euro. Tilgungs-Meister ist das Land Bayern, das seinen Schuldenberg um 1,5 Mrd. Euro reduzieren will. Schlusslicht wird 2018 Rheinland-Pfalz sein, das im Landeshaushalt für 2018 eine Netto-Neuverschuldung in Höhe von 54 Mio. Euro eingeplant hat.

Da mehrere Länder und auch der Bund ihre Haushalte erst im Laufe des Jahres 2018 endgültig beschließen werden, kann sich der auf der Schuldenuhr angezeigte sekündliche Schuldenabbau im Jahresverlauf noch ändern. Dennoch geht der Bund der Steuerzahler davon aus, dass es insgesamt bei einem deutlichen Schuldenabbau bleibt. Für die Bundesebene kalkuliert der Verband weiterhin mit einer Schwarzen Null.

Hintergrund: So funktioniert die Schuldenuhr Deutschlands

Die Schuldenuhr veranschaulicht, ob die Politik am Schuldenmachen festhält oder den Schuldenberg abbaut. Bei der Veränderung pro Sekunde werden die geplanten Nettokreditaufnahmen bzw. -tilgungen der Kernhaushalte von Bund, Ländern und Kommunen erfasst – diese Haushalte werden direkt von der Politik gesteuert und damit verantwortet. Der ebenfalls auf der Schuldenuhr angezeigte Gesamtschuldenstand umfasst darüber hinaus auch die Schuldenentwicklung bei den sog. Kassenverstärkungskrediten sowie die Schulden der öffentlichen Schattenhaushalte. Die Schuldenuhr wird regelmäßig aktualisiert, sobald sich Daten der Kernhaushalte ändern und das Statistische Bundesamt neue Zahlen zur Gesamtverschuldung vorlegt.

Quelle: Pressemitteilung des BdSt v. 22.12.2017


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