Gericht/Institution:VG Cottbus
Erscheinungsdatum:27.12.2017
Entscheidungsdatum:22.12.2017
Aktenzeichen:1 K 1231/16.A
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Syrische Asylbewerber haben nicht per se Anspruch auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft

 

Das VG Cottbus hat entschieden, dass syrische Asylbewerber nicht allein aufgrund (illegaler) Ausreise, Asylantragstellung und längerem Aufenthalt im westlichen Ausland einen Anspruch auf die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft haben.

Geklagt hatten Sunniten aus Syrien. Die Klägerin zu 1. stammt aus der zwischenzeitlich von der Terrorvereinigung ISIS besetzten Provinz Deir ez-Zor.

Das VG Cottbus hat entschieden, dass syrische Asylbewerber nicht per se einen Anspruch auf die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft haben.

Nach Auffassung des Verwaltungsgerichts rechtfertigen die vorliegenden Erkenntnisse über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in Syrien nicht den Schluss, dass syrische Asylbewerber allein aufgrund ihrer (illegalen) Ausreise, der Asylantragstellung und des längeren Aufenthaltes im westlichen Ausland bei einer unterstellten Rückkehr nach Syrien mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit politische Verfolgung zu befürchten hätten. Es fehle insoweit jedenfalls an ausreichenden Anhaltspunkten dafür, dass die möglicherweise drohenden Maßnahmen (z.B. Misshandlungen und Folter) an einen Verfolgungsgrund anknüpften. Insbesondere lasse sich den vorliegenden Erkenntnissen nicht mit hinreichender Wahrscheinlichkeit entnehmen, dass das syrische Regime rückkehrenden Asylbewerbern ohne Hinzutreten weiterer Umstände – gleichsam automatisch – eine regimefeindliche Gesinnung unterstelle. Ein anderes Ergebnis sei schließlich auch nicht deshalb gerechtfertigt, weil es sich bei den Klägern im vorliegenden Verfahren um Sunniten handele und die Klägerin zu 1. aus der zwischenzeitlich von der Terrorvereinigung ISIS besetzten Provinz Deir ez-Zor stamme. Den Vortrag zur Vorverfolgung der mit ihren Kindern ausgereisten Klägerin sei auf Grund einer mehrstündigen Befragung als unglaubhaft zu werten.

Die Entscheidung ist nicht rechtskräftig und kann mit einem Antrag auf Zulassung der Berufung vor dem OVG Berlin-Brandenburg angefochten werden.

Quelle: Pressemitteilung des VG Cottbus v. 27.12.2017


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