Gericht/Institution:FG Hamburg
Erscheinungsdatum:29.12.2017
Entscheidungsdatum:28.04.2017
Aktenzeichen:3 K 293/16
Quelle:juris Logo
Norm:§ 31 BVerfGG

Fortgeltung des ErbStG 2009 für Erbfälle vor dem 30.06.2016

 

Das FG Hamburg hat die bisherige Rechtsprechung bestätigt, wonach ein Gesetz, das das BVerfG für unvereinbar mit dem Grundgesetz erklärt hat, für das aber eine Frist für die Fortgeltung und Neuregelung angeordnet wurde, auf "Altfälle" weiterhin anzuwenden ist.

Im Falle des Erbschaftsteuerrechts sei dabei zeitlich der Eintritt des Erbfalls maßgeblich und nicht die Festsetzung der Erbschaftsteuer, so das Finanzgericht.

Im entschiedenen Fall hatte die Klägerin von der 2013 verstorbenen Erblasserin ein Mietgrundstück und ein Einfamilienhaus geerbt. Das Finanzamt setzte die Erbschaftsteuer ursprünglich mit Bescheid vom 28.07.2015 fest, und zwar vorläufig mit Blick auf das Urteil des BVerfG vom 17.12.2014 zur Erbschaftsteuer und der angeordneten Neuregelung (1 BvL 21/12). Wegen einer Reduzierung der Grundbesitzwerte der Immobilien ergingen Änderungsbescheide zur Erbschaftsteuer, zuletzt am 19.07.2016, d.h. nach Ablauf der Fortgeltungsfrist. Die Klägerin war der Ansicht, dass über den 30.06.2016 hinaus das ErbStG 2009 nicht mehr angewandt werden dürfe, die Fortgeltungsanordnung sei zudem ebenso verfassungswidrig wie die in § 31 BVerfGG ausgesprochene Bindungswirkung der Entscheidung des BVerfG.

Dem ist das Finanzgericht nicht gefolgt: Die Klage ist zwar zulässig, aber unbegründet.

Nach Auffassung des Finanzgerichts ist für die Beurteilung bei Steuern in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung und der Auffassung im Schrifttum allein auf den Veranlagungszeitraum abzustellen, in dem sich der zu besteuernde Sachverhalt verwirklicht hat. Dies sei im Streitfall der Eintritt des Erbfalls 2013 gewesen. Aufgrund der Fortgeltungsanordnung sei das ErbStG 2009 daher unzweifelhaft anwendbar. Auch die weiteren verfassungsrechtlichen Bedenken hinsichtlich der Fortgeltungsanordnung und der Bindungswirkung der verfassungsgerichtlichen Entscheidungen hat das Finanzgericht ebenfalls nicht geteilt. Auch eine erneute Vorlage des ErbStG an das BVerfG ist abgelehnt worden.

Gegen das Urteil ist Nichtzulassungsbeschwerde beim BFH eingelegt worden (II B 108/17).

Quelle: Newsletter des FG Hamburg Nr. 4/2017 v. 29.12.2017


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