Gericht/Institution:FG Hamburg
Erscheinungsdatum:29.12.2017
Entscheidungsdatum:28.04.2017
Aktenzeichen:3 K 95/15
Quelle:juris Logo

Einheitswert für Grundsteuer: Gebäudekriterien bei Containern

 

Das FG Hamburg hat entschieden, dass für die Einordnung einer vermieteten Containeranlage als Gebäude das Erscheinungsbild und die Integration in das Mieter-Betriebsgrundstück nach Hanggelände-Einebnung, der Bau eines Werkstraßenanschlusses und eines Verbundpflaster-Zuwegs mit Niveauausgleich zur Eingangsstufe sowie die Kiesbeete vor den Außenwänden mit Kaninchenblechen sprechen.

Das Finanzgericht hatte darüber zu befinden, ob befristet aufgestellte Container, die für Büro- und Werkstattzwecke genutzt wurden, bewertungsrechtlich für Zwecke der Grundsteuer als Gebäude zu qualifizieren sind. Es handelte sich um zwei Containeranlagen auf einem Luftwerftgelände, wovon eine Anlage mit 51 Containern ohne gegossenes Fundament und sonstige Befestigung auf Betonverlegeplatten aufgestellt und mit einer eigenen Asphaltstraße auf dem Betriebsgelände angebunden worden war. Die 13 Container der anderen Anlage waren lediglich auf einer Parkplatzfläche am Rande einer Werkstraße aufgestellt worden. Beide Anlagen hatten Vorrichtungen, um mit gängigen Versorgungsleistungen ausgestattet zu werden und in beiden Fällen blieb ihre Aufstelldauer unter sechs Jahren.

Die Klage ist teilweise begründet. Das FG Hamburg hat nur die kleinere Anlage mit den auf einer Parkfläche abgestellten Containern nicht als Gebäude angesehen, weil sie nach dem äußeren Erscheinungsbild keine Integration in das Betriebsgrundstück zeigten, vielmehr provisorisch und vorübergehend aufgestellten Baucontainern vergleichbar seien. Demgegenüber wertete es die größere Anlage als Gebäude.

Nach Auffassung des Finanzgerichts war dabei tragend die Manifestation der betrieblichen Zweckbestimmung und Funktion im äußeren Erscheinungsbild und die Integration in das Betriebsgelände. Im Rahmen einer Gesamtschau habe konkret die Einebnung des Untergrunds, die straßenmäßige Anbindung und der Schutz vor Nagetieren durch Anbringung von Kaninchenblechen und Kiesaufschüttungen die Anlage zu einem Gebäude gemacht.

Gegen das Urteil wurde die Revision zugelassen und eingelegt (Az. beim BFH: II R 37/17).

Quelle: Newsletter des FG Hamburg Nr. 4/2017 v. 29.12.2017


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