Gericht/Institution:LG Köln
Erscheinungsdatum:29.12.2017
Entscheidungsdatum:06.12.2017
Aktenzeichen:12 O 135/17
Quelle:juris Logo

Kein Schmerzensgeld wegen Kritik an Unterrichtsmethoden

 

Das LG Köln hat entschieden, dass eine Lehrerin aufgrund der ihr gegenüber geäußerten Kritik des Jahrgangselternsprechers an ihren Unterrichtsmethoden keinen Anspruch auf Zahlung eines Schmerzensgeldes hat.

Die Klägerin unterrichtete an einer Gesamtschule die Fächer Englisch und Musik in der Unter- und Mittelstufe. Der Beklagte, dessen Sohn die Gesamtschule besucht, war Elternjahrgangssprecher der Klassen 5 und 6. Nachdem zahlreiche Eltern Beschwerden über die Klägerin an den Beklagten herangetragen hatten, versuchte dieser zunächst Gespräche zu vermitteln. Auf Bitten der Schulleitung fasste er die Beschwerden der Eltern in einem Schreiben zusammen. Hierin benannte er u.a. die Bloßstellung und Beleidigung von Kindern vor der Klasse und die mangelnde Gesprächsbereitschaft der Klägerin bis hin zu Drohungen mit dem Anwalt wegen Mobbings als wesentliche Themen. Dies ging der Klägerin zu weit und sie forderte durch ein anwaltliches Schreiben den Beklagten zur Abgabe einer Unterlassungserklärung und Zahlung eines Schmerzensgeldes von 30.000 Euro auf. Dieser wies jegliche Ansprüche zurück, da die angesprochenen Themen zutreffend seien. Das veranlasste die Klägerin dazu, Klage bei dem LG Köln einzureichen. Sie sei durch die unbegründeten Vorwürfe in ihrem Persönlichkeitsrecht verletzt. Der Beklagte solle es unterlassen, zu behaupten, dass sie rassistische Bemerkungen von sich gebe, sich nicht angemessen um die Kinder kümmere, ihre Aufsichtspflicht verletze oder die Kinder beleidige und bloßstelle. Diese schikanösen Äußerungen des Beklagten an ihrem Arbeitsplatz stellten außerdem eine dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) gleichgestellte Diskriminierung dar, so dass ihr auch ein Schmerzensgeld von 30.000 Euro zustehe.

Das LG Köln hat die Klage abgewiesen.

Nach Auffassung des Landgerichts liegt keine Rechtsverletzung vor. Bei der bloßen Zusammenfassung und Weitergabe der von mehreren Eltern unstreitig geäußerten Vorwürfe, handele es sich weder um eine eigene unwahre Tatsachenbehauptung des Beklagten, noch um eine Meinungsäußerung oder ein Werturteil, dass die Klägerin in ihren Rechten verletzen könnte. Daher stehe ihr auch kein Schmerzensgeldanspruch zu. Dieser sei ferner nicht auf Grundlage des AGG gegeben, da dieses weder auf die vorliegende Konstellation anwendbar noch erkennbar sei, worin eine Diskriminierung im Sinne des Gesetzes liegen sollte.

Quelle: Pressemitteilung des LG Köln v. 29.12.2017


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