Gericht/Institution:Sächsisches Oberverwaltungsgericht
Erscheinungsdatum:02.01.2018
Entscheidungsdatum:19.12.2017
Aktenzeichen:5 A 149/16
Quelle:juris Logo

Beanstandung eines Kaufvertrages durch Rechtsaufsicht über Rundfunkanstalt

 

Das OVG Bautzen hat entschieden, dass die von der Sächsischen Staatskanzlei vorgenommene rechtsaufsichtliche Beanstandung des Abschlusses eines Vertrages zum Kauf einer Wohnung durch die Sächsische Landesanstalt für privaten Rundfunk und neue Medien rechtswidrig war.

Die Sächsischen Landesanstalt für privaten Rundfunk und neue Medien hatte im Jahre 2013 eine bereits vorher zur dienstlichen Nutzung angemietete Wohnung an ihrem Dienstsitz zu einem Preis von 395.000 Euro nebst Maklercourtage i.H.v. 18.762,50 Euro erworben. Gemäß einem Gutachten betrug der Verkehrswert der Wohnung damals 330.000 Euro. Die Sächsischen Staatskanzlei als Rechtsaufsichtsbehörde hat deshalb mit dem angefochtenen Bescheid festgestellt, dass der Erwerb der Wohnung gegen die Grundsätze einer sparsamen und wirtschaftlichen Haushaltsführung verstößt.
Die Sächsischen Landesanstalt für privaten Rundfunk und neue Medien wandte sich mit der Klage gegen die Beanstandung des von ihr geschlossenen Kaufvertrages durch die Sächsische Staatskanzlei im Wege der Rechtsaufsicht.
Das VG Leipzig hatte die Klage abgewiesen. Gemäß § 36 Abs 1 SächsPRG (juris: PrivRdFunkG SN) werden die Befugnisse im Rahmen der Rechtsaufsicht durch die Sächsische Staatskanzlei wahrgenommen. Diese Zuständigkeit erstrecke sich auch auf Haushaltsangelegenheiten. Bei der Beanstandung des Abschlusses eines Kaufvertrages handele es sich nicht um eine unzulässige Fachaufsichtsmaßnahme, sondern um einen von § 36 SächsPRG (juris: PrivRdFunkG SN) umfassten Fall der Rechtsaufsicht, wenn es an einem Bezug zum Rundfunkprogramm fehlt und allein um die Einhaltung haushaltsrechtlicher Grundsätze gehe.

Das OVG Bautzen hat das verwaltungsgerichtliche Urteil abgeändert und der Klage stattgegeben.

Nach Auffassung des Oberverwaltungsgerichts umfasst die Rechtsaufsicht der Sächsischen Staatskanzlei über die Sächsischen Landesanstalt für privaten Rundfunk und neue Medien auch die Haushaltsaufsicht. Ein von der Rechtsaufsicht ausgenommener Eingriff in Programmangelegenheiten liege nicht vor. Die Landesanstalt habe aufgrund ihres Selbstverwaltungsrechts hinsichtlich der Einhaltung der Grundsätze der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit einen weiten Gestaltungs- und Einschätzungsspielraum. Die Schwelle zur Rechtswidrigkeit sei erst überschritten, wenn das Handeln der SLM mit den Grundsätzen vernünftigen Wirtschaftens schlechthin unvereinbar sei. Ob der Kauf der Wohnung zu einem den Verkehrswert überschreitenden Kaufpreis mit den Grundsätzen der Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit vereinbar sei, hänge von den konkreten Umständen des Einzelfalles ab.

Die Rechtswidrigkeit des Erwerbs sei vor allem deshalb zu verneinen, weil nach der maßgeblichen Einschätzung der Sächsischen Landesanstalt für privaten Rundfunk und neue Medien deren Unterbringung ohne der Notwendigkeit der Einrichtung einer Zweigstelle nur zu den vorgenannten Bedingungen möglich gewesen sei und der Erwerb der Wohnung langfristig wirtschaftlicher sei als deren Anmietung.

Das OVG Bautzen hat die Revision zum BVerwG nicht zugelassen. Der Beklagte kann binnen eines Monats nach Zustellung des Urteils gegen die Nichtzulassung der Revision Beschwerde zum BVerwG erheben.

Vorinstanz
VG Leipzig, Urt. v. 02.02.2016 - 1 K 1770/14

Quelle: Pressemitteilung des OVG Bautzen Nr. 01/2018 v. 02.01.2018


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