Gericht/Institution:VG Hannover
Erscheinungsdatum:02.01.2018
Entscheidungsdatum:02.01.2018
Aktenzeichen:10 D 12733/17
Quelle:juris Logo
Normen:Art 6 MRK, § 36 AsylVfG 1992, § 172 VwGO

Abgeschobener Asylbewerber muss zurückgeholt werden

 

Das VG Hannover hat entschieden, dass ein im Oktober 2017 nach Simbawe abgeschobener Asylbewerber bis zum 01.02.2018 nach Deutschland zurückgeholt werden muss.

Nachdem das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) den Asylantrag eines Asylbewerbers Ende Mai 2017 als "offensichtlich unbegründet" abgelehnt und seine Abschiebung nach Simbabwe angeordnet hatte, hatte der von dem Asylbewerber beim Verwaltungsgericht gestellte Eilantrag gegen die sofortige Vollziehung der Abschiebungsanordnung zunächst keinen Erfolg. Daraufhin hatte der beigeladene Landkreis Schaumburg als für die Durchführung der Abschiebung zuständige Ausländerbehörde die Abschiebung des Asylbewerbers in die Wege geleitet und ihn zunächst nach Addis Abeba (Äthiopien) ausfliegen lassen. Von dort aus hatte der Asylbewerber bei dem Verwaltungsgericht am 24.10.2017 einen Abänderungsantrag bezüglich seines im Juli 2017 abgelehnten Eilantrages gestellt und in dem Zusammenhang weitere Unterlagen vorgelegt, die seine politische Verfolgung in seinem Herkunftsland belegen sollten. Das VG Hannover hatte diesem Abänderungsantrag mit Beschluss vom selben Tag stattgegeben, indem es nunmehr die aufschiebende Wirkung der vom Asylbewerber gegen die Abschiebungsanordnung in dem Ablehnungsbescheid des BAMF erhobenen Klage angeordnet hatte. Das Verwaltungsgericht hatte hierüber auch noch am selben Tag das BAMF informiert. Da das BAMF gleichwohl daran festgehalten hatte, den Asylbewerber von Addis Abeba aus weiter nach Simbawe verbringen zu lassen, hatte das VG Hannover mit weiterem Beschluss vom 26.10.2017, am selben Tag an den Beigeladenen um 12:06 Uhr und an das BAMF um 12:20 Uhr gesandt, die Aufhebung der Vollziehung der Abschiebungsanordnung angeordnet. Den darauf am 26.10.2017, 13:31 Uhr, gestellten Antrag des BAMF auf Abänderung des Beschlusses vom 24.10.2017 hatte das Verwaltungsgericht mit Beschluss wiederum vom 26.10.2017, an den Beigeladenen und die Antragsgegnerin um 14:56 Uhr gesandt, abgelehnt (Az.: 10 B 9681/17). Zu der Zeit hatte sich der Asylbewerber weiterhin auf dem Flughafen in Addis Abeba befunden. Nach Angaben des Asylbewerbers hatte die Deutsche Botschaft in Addis Abeba den Beschluss ebenfalls erhalten, aber das äthiopische Migrationsbüro gleichwohl gebeten, den Asylbewerber nach Simbabwe weiterbefördern zu lassen, was auch geschehen war. Am 27.10.2017 stellte der Asylbewerber beim VG Hannover den Antrag, das BAMF zu verpflichten, seine Abschiebung rückgängig zu machen.

Das VG Hannover hat den Antrag des Asylbewerbers als Antrag auf Vollstreckung des Beschlusses vom 26.10.2017 interpretiert und dem BAMF die Festsetzung eines Zwangsgeldes i.H.v. 8.000 Euro im Falle nicht fristgerechter Umsetzung angedroht.

Nach Auffassung des Verwaltungsgerichts ergibt sich bereits aus diesem Beschluss für das BAMF die Verpflichtung, die vollzogene Abschiebung rückgängig zu machen. Das BAMF habe den Handlungsbefehl in dem Beschluss vom 26.10.2017, die Vollziehung der Abschiebung einzustellen, missachtet. Der Beschluss bekunde hinreichend deutlich die Handlungsverpflichtung, die gegenüber dem Asylbewerber eingeleitete Abschiebung rückgängig zu machen. Das BAMF hätte deshalb bereits am 26.10.2017 den Asylbewerber, als der sich noch auf dem Flughafen Addis Abeba befand, wieder nach Deutschland zurückholen müssen. Dem BAMF sei zumindest im Zusammenwirken mit der beigeladenen Ausländerbehörde die Rückholung des Asylbewerbers aus Simbabwe (oder Südafrika) auch möglich. Der Einwand des Beigeladenen, dem Vollzugsanspruch des Asylbewerbers stehe entgegen, dass sein Asylbegehren in der Hauptsache (Az.: 10 A 5195/17) keinen Erfolg haben werde und es deshalb der Vollzugsfolgenbeseitigung nicht bedürfe, sei nicht überzeugend. Von Verfassungs wegen (Rechtsstaatsprinzip des Grundgesetzes, Art. 6 Abs. 1 EMRK) müsse dem Asylbewerber die Teilnahme an einer mündlichen Verhandlung über sein Asylbegehren möglich sein, solange nicht (mehr) ein Fall des § 36 Abs. 1 AsylG vorliege und er damit nicht vor Abschluss des gerichtlichen Verfahrens ausreisepflichtig sei. Das Ergebnis einer solchen Verhandlung sei derzeit nicht absehbar. Die Androhung eines Zwangsgeldes als notwendige Verfahrensstufe nach § 172 Satz 1 VwGO erkläre sich aus Rücksichtnahme auf die besondere Person des Vollstreckungsschuldners sowie aus der im Rechtsstaat berechtigten Erwartung, zu weiteren Stufen des Vollstreckungsverfahrens werde es nicht kommen, weil eine Behörde als Vollstreckungsschuldner ihren gesetzlichen Verpflichtungen auch ohne weitere Zwangsmaßnahmen nachkommen werde. Die Höhe der Zwangsgeldandrohung werde als erforderlich und angemessen angesehen, um gegenüber dem BAMF den notwendigen Beugedruck zu erzeugen.

Der Beschluss ist unanfechtbar.

Quelle: Pressemitteilung des VG Hannover v. 02.01.2018


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