Gericht/Institution:EuGH
Erscheinungsdatum:02.01.2018
Entscheidungsdatum:20.12.2017
Aktenzeichen:C-504/16, C-613/16
Quelle:juris Logo
Norm:§ 50d EStG

§ 50d Abs. 3 EStG in der Fassung des Jahressteuergesetzes 2007 ist europarechtswidrig

 

Der EuGH hat entschieden, dass § 50d Absatz 3 EStG in der Fassung des Jahressteuergesetzes 2007 (EStG 2007) gegen Europarecht verstößt.

Das FG Köln zweifelte daran, ob § 50d Abs. 3 EStG mit der europäischen Niederlassungsfreiheit und mit der Mutter-Tochter-Richtlinie vereinbar ist. Deshalb legte er diese Frage mit Beschlüssen vom 08.07.2016 (Az.: 2 K 2995/12) und vom 31.08.2016 (Az.: 2 K 721/13) dem EuGH zur Entscheidung vor. Der EuGH verband beide Vorlagen zu einem Verfahren.

Der EuGH hat entschieden, dass die vorgelegte Fassung des § 50d Abs. 3 EStG sowohl gegen die Mutter-Tochter-Richtlinie als auch gegen die Niederlassungsfreiheit verstößt und hat die Zweifel des FG Köln bestätigt.

Die Vorlagen betrafen § 50d Abs. 3 EStG i.d.F. des EStG 2007. Mit Wirkung zum 01.01.2012 seien die Regelungen nach Auffassung des FG Köln zwar etwas entschärft worden. Das FG Köln hat allerdings auch hinsichtlich der nachgebesserten Fassung des § 50d Abs. 3 EStG (2012) europarechtliche Bedenken. Das Finanzgericht hat insbesondere Zweifel daran, ob diese Gesetzesänderung dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit hinreichend Rechnung trage. Denn nach wie vor werde einer im Gemeinschaftsgebiet ansässigen Kapitalgesellschaft ggf. die Kapitalertragsteuererstattung versagt, auch wenn sie über eine angemessene Substanz verfüge. Eine Entscheidung des EuGH zu dieser Frage, die das FG Köln mit Beschluss vom 17.05.2017 (Az.: 2 K 773/16) vorgelegt hat, steht noch aus. Dieses Verfahren ist beim EuGH unter dem Aktenzeichen C-440/17 anhängig.

Vorinstanzen
FG Köln, Beschl. v. 08.07.2016 - 2 K 2995/12
FG Köln, Beschl. v. 31.08.2016 - 2 K 721/13

Quelle: Pressemitteilung des FG Köln v. 02.01.2017


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