Gericht/Institution:BFH
Erscheinungsdatum:03.01.2018
Entscheidungsdatum:05.10.2017
Aktenzeichen:VI R 47/15
Quelle:juris Logo
Norm:§ 33 EStG

Aufwendungen gleichgeschlechtlicher Partner für künstliche Befruchtung steuerlich absetzbar

 

Der BFH hat entschieden, dass Aufwendungen einer empfängnisunfähigen Frau für eine heterologe künstliche Befruchtung auch dann zu einer außergewöhnlichen Belastung führen, wenn die Frau in einer gleichgeschlechtlichen Partnerschaft lebt.

Die Klägerin, die im Streitjahr (2011) in einer gleichgeschlechtlichen Partnerschaft lebte, entschloss sich aufgrund ihrer Unfruchtbarkeit, ihren Kinderwunsch durch eine künstliche Befruchtung mit Samen eines anonymen Spenders zu verwirklichen (heterologe künstliche Befruchtung). Die Behandlung ließ sie in einer dänischen Klinik durchführen. In ihrer Einkommensteuererklärung machte die Klägerin die Kosten dieser Behandlung von rund 8.500 Euro als außergewöhnliche Belastung i.S.d. § 33 Abs. 1 EStG geltend. Das Finanzamt ließ die Aufwendungen unter Hinweis auf die Richtlinien der ärztlichen Berufsordnungen nicht zum Abzug zu.
So sah es im Ergebnis auch das Finanzgericht.

Der BFH hat das Urteil des Finanzgericht aufgehoben und der Klage in vollem Umfang stattgegeben.

Nach Auffassung des BFH führen Aufwendungen einer empfängnisunfähigen (unfruchtbaren) Frau für eine heterologe künstliche Befruchtung durch In-vitro-Fertilisation als Krankheitskosten zu einer außergewöhnlichen Belastung. Dem stehe nicht entgegen, dass die Frau in einer gleichgeschlechtlichen Partnerschaft lebe. Die den Aufwendungen zugrunde liegende Behandlung müsse mit der innerstaatlichen Rechtsordnung im Einklang stehen. Maßnahmen zur Sterilitätsbehandlung führten daher nur zu einer außergewöhnlichen Belastung, wenn sie in Übereinstimmung mit den Richtlinien der ärztlichen Berufsordnungen vorgenommen werden.

Dies sei für den Streitfall zu bejahen, da die Richtlinien der ärztlichen Berufsordnungen mehrerer Bundesländer der bei der Klägerin vorgenommenen Kinderwunschbehandlung nicht entgegenstünden. Zudem sei von einer Zwangslage zur Umgehung einer vorhandenen Sterilität auszugehen. Diese könne auch bei gleichgeschlechtlichen Paaren nicht verneint werden.

Die Kosten seien dabei in vollem Umfang als abziehbar. Eine Aufteilung komme nicht in Betracht, da die Aufwendungen insgesamt dazu dienten, die Fertilitätsstörung der Klägerin auszugleichen.

Vorinstanz
FG Münster, Urt. v. 23.07.2015 - 6 K 93/13 E

Quelle: Pressemitteilung des BFH Nr. 02/2018 v. 03.01.2018


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