Gericht/Institution:OLG Frankfurt
Erscheinungsdatum:03.01.2018
Entscheidungsdatum:21.12.2017
Aktenzeichen:11 U 26/17 (Kart)
Quelle:juris Logo

Rechtmäßigkeitsprüfung einer Dopingsperre auf CAS beschränkbar

 

Das OLG Frankfurt hat entschieden, dass ein Berufssportler sich nicht auf die Rechtswidrigkeit einer Dopingsperre berufen kann, wenn er sich verpflichtet hat, den internationalen Sportschiedsgerichtshof (CAS) als einzige Berufungsinstanz anzuerkennen und eine Überprüfung durch den CAS unterlassen hat.

Die Verknüpfung zwischen Lizenzerteilung und Verpflichtungserklärung beinhalte auch keinen Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung, so das Oberlandesgericht.

Der Kläger ist Berufsradrennfahrer. Er begehrt vom Beklagten Schadensersatz wegen einer gegen ihn vom Bundessport und Schiedsgericht (BSSG) verhängten Dopingsperre. Bei dem Beklagten handelt es sich um den Dachverband des deutschen olympisch organisierten Radsports. Der Beklagte ist Mitglied des Weltradsportverbandes "Union Cycliste Internationale" (UCI) und erteilt Sportlern die erforderliche Lizenz zur Teilnahme am Radsport. Das BSSG ist ein Organ des beklagten Verbandes.
Der Kläger erhielt in der Vergangenheit Lizenzen und verpflichtete sich mit Antragstellung, die Reglements des UCI anzuerkennen. Insbesondere erklärte er, sich den Strafen zu unterziehen, die ihm gegenüber ausgesprochen werden und Berufungen den im Reglement vorgesehenen Instanzen vorzutragen. Ausdrücklich unterzeichnete er folgende Verpflichtung: "Ich akzeptiere das TAS/CAS als einzig kompetente Berufungsinstanz (…). Ich akzeptiere, dass das TAS/CAS als letzte Instanz entscheidet und dass seine Beschlüsse endgültig und ohne Anspruch auf Berufung sind."
Der Kläger gehörte dem Testpool der am häufigsten kontrollierten Sportler an und unterlag u.a. strengen Meldeauflagen. Die Nationale Anti-Doping-Agentur Deutschland informierte den Be klagten über drei Meldepflicht und Kontrollversäumnisse des Klägers. Das BSSG verhängte daraufhin gegen den Kläger eine zwölfmonatige Sperre. Diesen Beschluss ließ der Kläger nicht vom CAS überprüfen. Er begehrt nunmehr vom Beklagten Schadensersatz wegen entgangenen Gewinns und meint, die Sperre sei rechtswidrig ausgesprochen worden.
Das Landgericht hatte die Klage abgewiesen. Hiergegen legte der Kläger Berufung ein.

Das OLG Frankfurt hat die Berufung zurückgewiesen.

Nach Auffassung des Oberlandesgerichts kann der Kläger sich nicht auf die behauptete Unrichtigkeit des Beschlusses des BSSG berufen. Er habe sich hinsichtlich der Frage etwaiger Dopingverstöße der Verbandsgerichtsbarkeit des Beklagten und der Anerkennung des CAS als einziger Berufungsinstanz unterworfen. Trotz der ihm erteilten Rechtsbehelfsbelehrung habe er keine Berufung zum CAS eingelegt.

Das Verlangen der Unterwerfungserklärung stelle bei Abwägung der beiderseitigen Interessen auch keinen Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung durch den Beklagten dar. Der Beklagte habe zwar auf dem Markt der Zulassung von Sportlern zur Teilnahme an Radsportveranstaltungen eine Monopolstellung. Bei der Erteilung von Lizenzen handele es sich auch um eine gewerbliche Leistung im geschäftlichen Verkehr. Die verlangte Unterwerfung unter die Verbandsgerichtsbarkeit und Anerkennung des CAS als einziger Berufungsinstanz beinhalte jedoch keinen Missbrauch dieser marktbeherrschenden Stellung. Es entspreche dem wohlverstandenen Interesse nicht nur des Beklagten als Fachverband des Deutschen Radsports, sondern auch der den Radsport ausübenden Athleten, dass zu nächst über das Vorliegen von Dopingverstößen das BSSG entscheide. So könnten Entscheidungen über Dopingverstöße deutschlandweit einheitlich durch ein fachlich kompetentes Gremium zeitnah getroffen werden.

Soweit das BSSG kein unabhängiges Schiedsgericht, sondern ein Organ des Beklagten sei, führe auch dies nicht zur Unwirksamkeit der Unterwerfung. Dem Kläger habe eine Berufung zum CAS offen gestanden. Der CAS stelle nach höchstrichterlicher Rechtsprechung (BGH, Urt. v. 07.06.2016 - KZR 6/15 "Pechstein") eine unabhängige und neutrale Instanz dar.

Die Beschränkung der Überprüfung einer Sperre auf den CAS unter Ausschluss ordentlicher Gerichte stelle sich auch nicht aus sonstigen Gründen als rechtsmissbräuchlich dar. Den Grundrechten des Klägers auf Justizgewährung sowie auf freie Berufsausübung stehe die gleichfalls verfassungsrechtlich gewährleistete Verbandsautonomie des Beklagten gegenüber. Der Bedeutung einheitlicher und effektiver Anti-Doping-Richtlinien sowohl im internationalen wie im nationalen Kontext werde am besten ein einheitliches Schiedsgericht gerecht. Schließlich könnten Sportschiedsgerichte am ehesten die Chancengleichheit der Sportlerinnen und Sportler bei der Teilnahme am organisierten Sport durchsetzen und verfügen durch die ständige Befassung mit sportspezifische Streitigkeiten über das notwendige Spezialwissen.

Soweit der Kläger geltend gemacht habe, dass die Anrufung des CAS aus finanziellen Gründen unzumutbar sei, seien diese Ausführungen nicht hinreichend substantiiert.

Das Urteil kann mit der Nichtzulassungsbeschwerde vor dem BGH angegriffen werden.

Hinweis des Gerichts: "CAS" steht für "court of arbitration für sport"; gleichbedeutend ist "TAS", d.h. "Tribunal Arbit ral du Sport".

Vorinstanz
LG Frankfurt, Urt. v. 23.04.2015 - 2/13 O 4/14

Quelle: Pressemitteilung des OLG Frankfurt Nr. 01/2018 v. 03.01.2018


Das ganze Außenwirtschaftsrecht.
Auf einen Klick.

Die Leuchtturmtitel des juris PartnerModul Außenwirtschaftsrecht

juris PartnerModul Außenwirtschaftsrecht

Hilft dabei, die rechtlichen Änderungen im Blick zu behalten, und bietet Lösungen zu problematischen Einzelfällen in der Praxis.

Jetzt hier gratis testen!

Cookies erleichtern uns die Bereitstellung und Verbesserung unserer Dienste. Mit der Nutzung unserer Webseiten erklären Sie sich einverstanden, dass wir Cookies verwenden. Der Nutzung können Sie in unserer Datenschutzrichtlinie widersprechen.

Einverstanden
X