Gericht/Institution:Staatsministerium Baden-Württemberg
Erscheinungsdatum:29.12.2017
Quelle:juris Logo

Neue Verwaltungsvorschrift über Technische Baubestimmungen

 

Die neue Verwaltungsvorschrift über Technische Baubestimmungen konkretisiert die in der baden-württembergischen Landesbauordnung verankerten Grundanforderungen an bauliche Anlagen, Bauprodukte und andere Anlagen und Einrichtungen.

Die Verwaltungsvorschrift soll sicherstellen, dass bauliche Anlagen weder Menschen noch Umwelt gefährden.

Das Ministerium für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft hat im Einvernehmen mit dem Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau am 20.12.2017 eine neue Verwaltungsvorschrift für Technische Baubestimmungen (VwV TB) erlassen. Die Verwaltungsvorschrift ist auf der Internetseite des Umweltministeriums veröffentlicht. Sie tritt am 01.01.2018 in Kraft.

Die VwV TB konkretisiert die in der baden-württembergischen Landesbauordnung (LBO) verankerten Grundanforderungen an bauliche Anlagen, Bauprodukte und andere Anlagen und Einrichtungen. Sie umfasst Regeln zur Standsicherheit baulicher Anlagen sowie zum Brandschutz, zum Wärmeschutz, zum Schallschutz, zum Gesundheitsschutz, zum Umweltschutz und zu den Planungsgrundlagen. Umweltminister Franz Untersteller betont: "Die Technischen Baubestimmungen müssen von allen am Bau beteiligten Personen bei der Planung, Berechnung, Ausführung und baurechtlichen Überprüfung von baulichen Anlagen beachtet werden." Sie sollen sicherstellen, dass bauliche Anlagen so angeordnet, errichtet und instandgehalten werden, dass die öffentliche Sicherheit oder Ordnung, insbesondere Leben, Gesundheit und die natürlichen Lebensgrundlagen, zu keiner Zeit gefährdet werden, so der Minister weiter.

Die VwV TB ersetzt die nach bisherigem Bauordnungsrecht bekannt gemachte Liste der Technischen Baubestimmungen (LTB) und die vom Deutschen Institut für Bautechnik (DIBt) bekannt gemachten Bauregellisten. Sie führt diese Listen zusammen und passt sie an die aus dem Urteil C-100/13 des Europäischen Gerichtshofs vom 16.10.2014 resultierenden Erfordernisse und an die aufgrund dieses Urteils notwendig gewordene Änderung der LBO vom 21.11.2017 an.

Die VwV TB basiert auf dem Muster einer Verwaltungsvorschrift über Technische Baubestimmungen (MVV TB), das vom DIBt nach Anhörung der beteiligten Kreise im Einvernehmen mit den obersten Baurechtsbehörden der Länder am 31.08.2017 veröffentlicht wurde. Die Überführung der MVV TB in die VwV TB erfolgte durch Anpassung des Musterdokuments an die Rechts- und Verwaltungsvorschriften sowie technische Richtlinien des Landes Baden-Württemberg.

Weitere Informationen
PDF-Dokument Verwaltungsvorschrift des Umweltministeriums und des Wirtschaftsministeriums über Technische Baubestimmungen (PDF, 1,2 MB)

Quelle: Newsletter der Landesregierung Baden-Württemberg v. 29.12.2017


Das ganze Baurecht.
Auf einen Klick.

Die Leuchtturmtitel des juris PartnerModul Baurecht premium

juris PartnerModul Baurecht

Besonders hilfreich für Ihren beruflichen Alltag sind die direkt einsetzbaren Mustertexte und praktischen Checklisten.

Jetzt hier gratis testen!

Cookies erleichtern uns die Bereitstellung und Verbesserung unserer Dienste. Mit der Nutzung unserer Webseiten erklären Sie sich einverstanden, dass wir Cookies verwenden. Der Nutzung können Sie in unserer Datenschutzrichtlinie widersprechen.

Einverstanden
X