Gericht/Institution:BT
Erscheinungsdatum:03.01.2018
Quelle:juris Logo
Norm:Art 112 GG

Mehrausgaben für Unterhaltsvorschuss

 

Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat eine überplanmäßige Ausgabe des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend in Höhe von 78,824 Millionen Euro für Zahlungen im Bereich des Unterhaltsvorschusses genehmigt.

Wie es in einer Unterrichtung durch die Bundesregierung (BT-Drs. 18/318 – PDF, 172 KB) weiter heißt, konnte das BMF von bereits angefallenen Mehrausgaben in Höhe von 20,2 Mio. Euro "nur noch Kenntnis nehmen, hätte aber bei rechtzeitiger Antragstellung seine Einwilligung nach Art. 112 GG erteilt". Bereits am 06.11.2017 sei eine erste Einwilligung nach Art. 112 GG über eine überplanmäßige Ausgabe bis zu 50 Mio. Euro erteilt worden, schreibt die Bundesregierung.

Die Regelung zum Unterhaltsvorschuss waren im Zuge der Neuregelung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen im vergangenen Jahr reformiert worden. Unter anderem beteiligt sich der Bund nun stärker an der Finanzierung des Vorschusses.

Quelle: hib - heute im bundestag Nr. 3 v. 03.01.2018


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