Gericht/Institution:Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin)
Erscheinungsdatum:03.01.2018
Quelle:juris Logo
Norm:§ 34f GewO

MiFID II: Neue Stufe des Anlegerschutzes startet

 

Die Finanzmarktrichtlinie MiFID II ist am 03.01.2018 in Kraft getreten: Die Neuerungen reichen von Mitschnitten der Beratungsgespräche über Geeignetheitserklärung und Risikoklassen bis hin zu Researchkosten.

Der europäische Gesetzgeber hat auf Verwerfungen im Finanzwesen und Missstände in der Anlageberatung reagiert und die Richtlinie MiFID ergänzt und erweitert. Das Ziel von MiFID II ist eine weitere europaweite Harmonisierung der Finanzmärkte und eine Stärkung des Schutzes der Anleger. Auf diese Weise soll das Vertrauen in das Finanzwesen nachhaltig gestärkt werden.

"Das große Ziel von MiFID II ist ein besserer Anlegerschutz", macht BaFin-Exekutivdirektorin Elisabeth Roegele deutlich. Dies erkenne man insbesondere an den neuen Pflichten in der Produktwelt. Diese stellen einen Paradigmenwechsel in der Konzeption und beim Vertrieb von Produkten dar. Kernvorgabe ist, dass bereits bei der Produktentwicklung der Zielmarkt zu bestimmen ist. Produkthersteller müssen den potenziellen Kundenkreis also von Anfang an festlegen. Auf diese Weise werde sichergestellt, dass der Vertrieb den vorgegebenen Zielmarkt kritisch prüfe und für seinen Kundenstamm konkretisiere. "Die Zielmarktbestimmung stellt bereits ganz am Anfang des Lebenszyklus eines Produkts wichtige Weichen für einen kundengerechten Vertrieb", so Roegele.

Für Kunden werden Neuerungen insbesondere in der Anlageberatung spürbar. Das bisher bekannte Beratungsprotokoll gibt es nicht mehr. Stattdessen muss der Berater eine europaweit harmonisierte Geeignetheitserklärung erstellen. Sie enthält die Gründe, warum bestimmte Produkte für den Kunden aufgrund seiner Anlageziele und seines Risikoprofils geeignet sind. Darüber hinaus werden nun externe und interne elektronische Kommunikation und Telefongespräche aufgezeichnet, die sich auf Kundenaufträge beziehen (Taping). Unternehmen haben die Aufzeichnungen auf Verlangen des Kunden herauszugeben. So können Verbraucher die Inhalte des Gesprächs und damit insbesondere die Risikoaufklärung exakt nachvollziehen.

Um die Eigenschaften und Risiken von Produkten besser verstehen und vergleichen zu können, erhalten Kunden ab sofort umfassendere Informationen. Wertpapierdienstleister müssen unaufgefordert die Gesamtkosten von Produkten und Dienstleistungen sowie deren Auswirkungen auf die Rendite darstellen. Auf Nachfrage erhalten Kunden zudem eine Aufstellung der einzelnen Kostenpositionen.

Darüber hinaus gibt die MiFID II den drei europäischen Aufsichtsbehörden ein Instrument in die Hand, über das die BaFin bereits seit Inkrafttreten des deutschen Kleinanlegerschutzgesetzes verfügt: die Produktintervention. Gibt es bei Produkten Bedenken hinsichtlich des Anlegerschutzes oder sehen die Aufsichtsbehörden Gefahren für das ordnungsgemäße Funktionieren, die Integrität oder die Stabilität der Finanz- und Warenmärkte, können sie die Vermarktung, den Vertrieb und Verkauf von Finanzinstrumenten verbieten oder beschränken.

Die Regeln gelten unmittelbar nur für die Finanzinstitute, die der BaFin-Aufsicht unterliegen. Ein großes Thema ist die Richtlinie allerdings auch für Berater mit Erlaubnis nach § 34f GewO, schließlich reichen sie ihr Geschäft über regulierte Institute ein.

Quelle: Pressemitteilung der BaFin v. 03.01.2018


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