Gericht/Institution:BT
Erscheinungsdatum:03.01.2018
Quelle:juris Logo

Rechnungshof gegen EPSAS-Initiative

 

Der Bundesrechnungshof (BRH) stellt sich gegen die Initiative der EU-Kommission zur Einführung harmonisierter Rechnungsführungsgrundsätze für den öffentlichen Sektor (EPSAS) in den Mitgliedstaaten der EU.

EPSAS soll dabei auf der doppelten Buchführung mit Periodenabgrenzung (Doppik) basieren und für alle staatlichen Ebenen verbindlich gelten. In einem Bericht, der als Unterrichtung vorliegt, fordert der BRH von der Bundesregierung daher, eine verbindliche Einführung von EPSAS in der Bundesrepublik zu verhindern (BT-Drs. 19/60 – PDF, 601 KB). Der BRH hält das EPSAS-Projekt schon im Grundsatz für wenig sinnvoll. Das Ziel, durch EPSAS EU-weit eine bessere Haushaltsüberwachung gewährleisten zu können, um so etwa zur Vermeidung künftiger Staatsschuldenkrisen beizutragen, geht laut dem BRH am Kern des Problemes vorbei. Es bestehe in der EU kein "Erkenntnis-, sondern ein Umsetzungsproblem": "Im Zweifel mangelt es also nicht an qualitativ hochwertigen Finanzdaten, sondern an einer soliden Haushaltspolitik und einer konsequenten Durchsetzung der europäischen Fiskalregeln. Beides lässt sich nicht durch ein wie auch immer geartetes Rechnungslegungssystem erzwingen", so der BRH.

Zudem sieht der BRH die Schätzungen der EU-Kommission zu den Kosten der Einführung als nicht belastbar an. Laut dem Bericht beziffert die EU-Kommission die Kosten der EPSAS-Einführung in der Bundesrepublik mit bis zu 3,1 Mrd. Euro. "Die tatsächlichen finanziellen Belastungen dürften aus Sicht des BRH höher ausfallen", schließt hingegen der BRH.

Der BRH geht zudem davon aus, dass der deutsche Haushaltsgesetzgeber sein Budgetrecht selbst bei der Einführung von EPSAS weiterhin im kameralen System ausüben würde. Ein parallel betriebenes doppisches System brächte also faktisch keinen Nutzen, so der BRH.

Quelle: hib - heute im bundestag Nr. 4 v. 03.01.2018


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