Gericht/Institution:DAV
Erscheinungsdatum:03.01.2018
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DAV-Stellungnahme 1/18 zum RL-Vorschlag zum Warenhandel und Verbrauchsgüterkauf

 

Der Deutsche Anwaltverein (DAV) hält den Verbraucherschutz beim überarbeiteten RL-Vorschlag über Verbrauchsgüterkäufe für unausgewogen.

Der DAV begrüßt im Grundsatz die Zusammenfassung der für Verbrauchsgüterkäufe geltenden Regeln in einem einheitlichen Rechtsakt auf Basis einer gezielten Vollharmonisierung. Tatsächlich bedeute der Entwurf eine inhaltlich und formal nicht unerhebliche Änderung der Richtlinie 1999/44/EG mit einer nochmaligen Erhöhung des Verbraucherschutzes, jetzt auf der Grundlage der Vollharmonisierung. Mit dem abermals erhöhten Verbraucherschutz setze der Entwurf jedoch falsche Anreize für Verbraucher, sich unberechtigte Vorteile zu verschaffen. Das führe im Ergebnis zur Erhöhung der Kosten der Hersteller und damit zu Preissteigerungen, d.h. die Verbraucher zahlten die Kosten dafür, dass der Gesetzgeber ihnen unangemessene Vorteile gewähre. Außerdem werden die unausgewogenen Verbraucherrechte in erheblichem Umfang zur voreiligen Verschrottung als fehlerhaft gerügter Waren und damit zur Verschwendung von Ressourcen und damit einhergehender Umweltbelastung führen. Damit fördere der Entwurf eine volkswirtschaftlich und ökologisch bedenkliche Wegwerfmentalität, die über einen ausgewogenen Verbraucherschutz hinausgehe. Auf der anderen Seite hindere die vorgesehene Vollharmonisierung die Mitgliedsstaaten daran, für bestimmte Bereiche angemessene, über den Entwurf der Richtlinie hinaus gehende Rechte zu gewähren.

Weitere Informationen
PDF-Dokument Stellungnahme des DAV Nr. 1/2018 v. 03.01.2018 (PDF, 389 KB)

Quelle: Pressemitteilung des DAV v. 03.01.2018


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