Gericht/Institution:AG Charlottenburg
Erscheinungsdatum:04.01.2018
Entscheidungsdatum:04.01.2018
Aktenzeichen:36n IN 6433/17
Quelle:juris Logo

Streit um Zuständigkeit im Insolvenzverfahren der NIKI Luftfahrt GmbH

 

Das LG Berlin muss über die Beschwerde gegen die vorläufige Insolvenzverwaltung über das Vermögen der NIKI Luftfahrt GmbH entscheiden und prüfen, ob das AG Berlin-Charlottenburg zu Unrecht angenommen hat, international zuständig zu sein.

Gegen den Beschluss des AG Berlin-Charlottenburg vom 13.12.2017, durch den die vorläufige Insolvenzverwaltung über das Vermögen der NIKI Luftfahrt GmbH (nach österreichischem Recht, im Folgenden: Schuldnerin) angeordnet worden ist, hat ein Kleingläubiger sofortige Beschwerde eingelegt. Es handelt sich bei dem Beschwerdeführer um eine GmbH, die eine Forderung von ca. 1.800 Euro geltend macht. Die Beschwerdeführerin rügt, dass das AG Berlin-Charlottenburg zu Unrecht angenommen habe, international zuständig zu sein. Richtig sei, dass die Schuldnerin nach österreichischem Recht gegründet worden sei und nach ihren Statuten ihren Sitz in Wien habe. Aufgrund der Vorschriften der EU-VO 2015/848 über Insolvenzverfahren vom 20.05.2015 werde jedoch bis zum Beweis des Gegenteils vermutet, dass sich der für die Zuständigkeit maßgebliche Mittelpunkt der hauptsächlichen Interessen ("Center of Main Interest", kurz COMI) an dem statuarischen Sitz der Schuldnerin befinde. Die von dem AG Berlin-Charlottenburg angeführten Umstände, die diese Vermutungswirkung widerlegen sollten (u.a. Ort der Leitung und Entscheidungsfindung sowie Ort der Stationierung der geleasten Flugzeuge), würden nicht ausreichen.

Das AG Berlin-Charlottenburg hat der Beschwerde gegen seinen Beschluss vom 13.12.2017, durch den die vorläufige Insolvenzverwaltung über das Vermögen der NIKI Luftfahrt GmbH angeordnet worden ist, nicht abgeholfen, d.h. es hat seinen eigenen Beschluss nicht abgeändert und deshalb die Beschwerde dem LG Berlin zur Entscheidung vorgelegt.

Nach Auffassung des Amtsgerichts liegt seine internationale Zuständigkeit vor, da maßgebliche Umstände dafür sprechen, dass der für die Zuständigkeit wichtige Mittelpunkt der hauptsächlichen Interessen ("Center of Main Interest", kurz COMI) sich nicht in Wien, sondern in Berlin befindet. Das Amtsgericht sei im Rahmen der Prüfung der internationalen Zuständigkeit nicht verpflichtet, von Amts wegen die dafür maßgeblichen Tatsachen zu ermitteln und in schwierigen Fällen ggf. sogar ein Sachverständigengutachten zu dieser Frage einzuholen. Es bestehe ein enger zeitlicher Rahmen und gerade bei einer zum Zeitpunkt des Antrags auf Insolvenzeröffnung noch operativ uneingeschränkt tätigen Luftverkehrsgesellschaft sei eine besondere Eilbedürftigkeit gegeben. Die Prüfung habe ergeben, dass die Schuldnerin nach gesellschaftsrechtlichen Beherrschungsgrundsätzen und operativ in den Konzern der Air-Berlin-Gruppe eingegliedert sei.

Die Schuldnerin sei gegenüber ihren Geschäftspartnern und damit nach außen in einer Weise aufgetreten, die offenbart habe, dass sie sich in ihrer Corporate Identity der Air Berlin PLC & Co. Luftverkehrs KG untergeordnet habe. Auch habe ein Individualreisender, der ein Flugticket mit einer auf die Schuldnerin hinweisenden HG-Flugnummer gebucht habe, nach außen erkennbar den Vertrag mit der Air Berlin PLC & Co. Luftverkehrs KG geschlossen.

Das LG Berlin müsse nun über die sofortige Beschwerde befinden. Da eine Eilbedürftigkeit vorliege, werde das Landgericht kurzfristig entscheiden. Eine weitere Instanz gegen die Entscheidung des Landgerichts wäre nur gegeben, wenn es die Rechtsbeschwerde zum BGH zulassen würde (z.B. wenn die Sache grundsätzliche Bedeutung hat). Eine Vorlage an den EuGH wäre möglich, wenn das Gericht dies aufgrund von europarechtlichen Vorschriften für geboten hält. 

Quelle: Pressemitteilung des KG Nr. 2/2018 v. 04.01.2018


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