Gericht/Institution:VG Lüneburg
Erscheinungsdatum:04.01.2018
Entscheidungsdatum:14.12.2017
Aktenzeichen:2 A 160/16
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Abrissverfügung für Brandruine rechtmäßig

 

Das VG Lüneburg hat entschieden, dass eine Abrissverfügung des Landkreises Lüchow-Dannenberg für eine Brandruine eines ehemaligen Hotel- und Gaststättengebäudes in Göhrde rechtmäßig ist.

Der Kläger ist seit 2014 Eigentümer eines Grundstücks in Göhrde. Das Grundstück war unter anderem mit einem Hotel- und Gaststättengebäude bebaut, welches bereits seit mehreren Jahren leer stand. Mitte 2015 wurden weite Teile des Hotel- und Gaststättengebäudes in Folge eines Brandes zerstört. Der Beklagte teilte dem Kläger daraufhin mit, dass er den Erlass einer Abrissverfügung in Betracht ziehe, woraufhin der Kläger erklärte, dass er eine Weiternutzung und Sanierung des Gebäudes beabsichtige. Nachdem der Kläger eine Bauvoranfrage mit einem entsprechenden Nutzungskonzept in der Folgezeit nicht vorgelegt hatte, ordnete der Beklagte mit Verfügung vom 04.05.2016 den Abriss des ehemaligen Hotel- und Gaststättengebäudes bis zum 20.06.2016 an. Zudem ordnete der Beklagte die sofortige Vollziehung der Maßnahme an und drohte die Ersatzvornahme an.
Der Kläger legte Widerspruch ein, welchen der beklagte Landkreis mit Widerspruchsbescheid vom 07.06.2016 zurückwies. Hiergegen hat der Kläger am 30.06.2016 Klage erhoben und einen Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes gestellt. Mit Beschluss vom 03.08.2016 hat das VG Lüneburg die aufschiebende Wirkung der Klage hinsichtlich der Abrissanordnung wiederhergestellt und die aufschiebende Wirkung hinsichtlich der Androhung der Ersatzvornahme angeordnet, da keine Eilbedürftigkeit für einen sofortigen Abriss des Gebäudes bestand. Zur Begründung seiner Klage hat der Kläger unter anderem vorgebracht, dass er beabsichtige, das Gebäude zu sanieren. Ferner sei der Bescheid zu unbestimmt, da er nicht zwischen dem vorderen Teil des Hotel- und Gaststättengebäudes und dem hinteren Gebäudeteil, der nicht verfallen sei, differenziere.

Die Klage war nicht erfolgreich. Das VG Lüneburg hat die Klage gegen die Abrissverfügung des Landkreises Lüchow-Dannenberg (Beklagter) abgewiesen.

Nach Auffassung des Verwaltungsgerichts ist die Abrissverfügung rechtmäßig. Die Voraussetzungen für den Erlass einer Beseitigungsanordnung nach § 79 Abs. 3 Satz 1 der Niedersächsischen Bauordnung lägen vor, da das Hotel- und Gaststättengebäude auf dem Grundstück in der Göhrde über mehrere Jahre nicht mehr genutzt worden sei und insbesondere infolge des Brandes aber auch aufgrund des jahrelangen Leerstandes verfallen sei. Entgegenstehende und schutzwürdige private Interessen stünden der Abrissverfügung nicht entgegen. Zwar liege ein schutzwürdiges Interesse an der Erhaltung der baulichen Anlage insbesondere dann vor, wenn der Eigentümer das Bauwerk wiederherstellen oder aber die noch vorhandene Bausubstanz in einen neuen Bau einbeziehen wolle. Je länger die bauliche Anlage leer stehe, umso höhere Anforderungen seien an die Sanierungsabsicht des Eigentümers zu stellen. Eine derartige ernsthafte Sanierungsabsicht des Klägers sei aber nicht ersichtlich, da er bis zur mündlichen Verhandlung weder ein Sanierungskonzept vorgelegt noch eine Bauvoranfrage bei dem Beklagten als zuständige Bauaufsichtsbehörde gestellt habe. Entgegen der Ansicht des Klägers sei der Bescheid zudem hinreichend bestimmt, da sich die Abrissverfügung aufgrund des eindeutiges Wortlauts nur auf das ehemalige Hotel- und Gaststättengebäude, nicht hingegen auf die übrigen Gebäude auf dem Grundstück beziehe. Das Hotel- und Gaststättengebäude sei ferner von den übrigen Gebäuden örtlich abgegrenzt und damit räumlich klar definiert.

Gegen das Urteil kann der Kläger die Zulassung der Berufung beim OVG Lüneburg innerhalb eines Monats nach Zustellung des Urteils beantragen.

Quelle: Pressemitteilung des VG Lüneburg Nr. 1/2018 v. 04.01.2018


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