Gericht/Institution:AG München
Erscheinungsdatum:05.01.2018
Entscheidungsdatum:28.06.2017
Aktenzeichen:481 C 24911/16 WEG
Quelle:juris Logo

Wohnungseigentum: Anspruch auf Beseitigung eines Grenzbaumes?

 

Das AG München hat entschieden, dass Bäume im Gemeinschaftseigentum der gesamten Wohnungseigentümergemeinschaft stehen, wenn die Teilungserklärung keine eindeutig anderslautende Erklärung enthält und eine Klage auf Entfernung eines Baumes daher gegen die Wohnungseigentümergemeinschaft insgesamt erhoben werden muss.

Die Klägerin und die Beklagte sind Mitglieder einer Wohnungseigentümergemeinschaft im Münchner Osten. Beide verfügen über das Sondernutzungsrecht direkt aneinander grenzender Gartenanteile. Auf der Sondernutzungsfläche der Beklagten steht etwa ca. 50 cm neben der beiderseitigen Grenze eine etwa 12m hohe Wildkirsche (prunus aviae). Die Äste des vor 20 Jahren in Übereinstimmung mit den der Baugenehmigung zugrundeliegenden Plänen gepflanzten Baumes überragen die Grenze zum Gartenanteil der Klägerin. Anträge der Klägerin auf Fällung des Vogelkirschbaumes wurden im März und Mai 2017 von der Landeshauptstadt München als untere Naturschutzbehörde abgelehnt und zuletzt lediglich eine Kroneneinkürzung im Feinastbereich bis max. 1m zur Ostseite und max. 0,5m zur Südseite bei Reduzierung des Kronenvolumens bis max. 25% genehmigt. Die Klägerin verlangt von der Beklagten die Fällung, hilfsweise den Rückschnitt des Baumes. Die Wildkirsche sei von Schädlingen, insbesondere von mehreren ansteckenden Pilzerkrankungen befallen und leide an der Baumkrankheit Nectria qualligena (Krebs). Die Krankheit breite sich auf Pflanzen der Klägerin aus. Die Beklagten beruft sich darauf, dass sich die Klage richtigerweise gegen die gesamte WEG-Gemeinschaft richten müsse. In der Teilungserklärung ist festgelegt, dass "die behördlich geforderten Bäume auf den Gemeinschaftsflächen von den Eigentümern nach Miteigentumsanteilen zu zahlen sind". Im Anschluss daran heißt es, "die gärtnerische Gestaltung der Sondernutzungsfläche geht zu Lasten des jeweiligen Sondernutzungsberechtigten".

Das AG München hat der Beklagten Recht gegben und die Klage auf Entfernung bzw. hilfsweise auf Rückschnitt eines Wildkirschbaums abgewiesen.

Nach Auffassung des Amtsgerichts war die Klage abzuweisen, da sie nur gegen einen anderen Eigentümer der Wohnungseigentümergemeinschaft, nicht aber gegen die Wohnungseigentümergemeinschaft insgesamt erhoben worden war. Die Wohnungseigentümer könnten zwar durch Vereinbarung die Pflicht zur Instandhaltung und Instandsetzung von Teilen des gemeinschaftlichen Eigentums und zur Kostentragung hierfür einzelnen Wohnungseigentümern auferlegen. Allerdings erfordere dies eine klare und eindeutige Regelung; im Zweifel verbleibe es bei der gesetzlichen Zuständigkeit. Dass die behördlich geforderten Bäume auf den Gemeinschaftsflächen von den Eigentümern nach Miteigentumsanteilen zu zahlen seien, spricht nach Auffassung des Amtsgerichts vielmehr dafür, dass nicht nur die Pflanzkosten, sondern auch die Kosten der Baumpflege von allen Eigentümern im Verhältnis ihrer Miteigentumsanteile zu tragen seien und es auch bei deren Pflicht (und Recht) zur Entscheidung über Maßnahmen der Instandhaltung und Instandsetzung verbleibe. Das in der Teilungsordnung dann weiter festgelegte Recht zur Gartengestaltung, also etwa die Auswahl der Bepflanzung, das Anlegen von Beeten etc., beinhalte keine Pflicht, die im Gemeinschaftseigentum stehenden, vom Freiflächengestaltungsplan der Stadt München vorgesehenen und damit behördlich geforderten Bäume auf eigene Kosten instand zu halten bzw. instand zu setzen.

Das Urteil ist seit November 2017 nach Rücknahme der Berufung rechtskräftig.

Quelle: Pressemitteilung des AG München Nr. 1/2018 v. 05.01.2018


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