Gericht/Institution:VG Mainz
Erscheinungsdatum:08.01.2018
Entscheidungsdatum:03.01.2018
Aktenzeichen:3 L 1370/17.MZ
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Eilrechtsgesuch gegen Wohngebäude in Mainz-Finthen gescheitert

 

Das VG Mainz hat entschieden, dass zwei von der Stadt Mainz genehmigte Wohngebäude in Mainz-Finthen errichtet werden können.

Gegen die Baugenehmigung zur Errichtung von zwei freistehenden Mehrfamilienwohnhäusern erhoben die Eigentümer eines dahinter liegenden Wohngrundstückes Widerspruch. Sie sind der Auffassung, das Bauvorhaben füge sich hinsichtlich seiner Höhe nicht in die Umgebung ein. Zudem würden die notwendigen Abstandsflächen nicht eingehalten, weil in den Bauplänen unberücksichtigt geblieben sei, dass das Baugrundstück zu ihrem Anwesen hin höhenmäßig abfalle. Die Grundstücksnachbarn wandten sich mit einem Eilantrag gegen die Baugenehmigung.
Ein von seitlichen Grundstücksnachbarn angestrengtes gerichtliches Eilverfahren war bereits erfolglos gewesen, eine Beschwerde gegen die damalige Entscheidung des Verwaltungsgerichts hatte das OVG Koblenz im Dezember 2017 zurückgewiesen.

Das VG Mainz hat den Eilantrag abgelehnt.

Nach Auffassung des Verwaltungsgerichts verletzt die Baugenehmigung die Grundstückseigentümer nicht in ihren Nachbarrechten, so dass das Interesse der Bauherrin an der sofortigen Ausnutzbarkeit der ihr erteilten Baugenehmigung vorgeht. Die Grundstücksnachbarn könnten insbesondere nicht eine Verletzung des ihre Rechte schützenden Rücksichtnahmegebotes geltend machen. Die geplanten Wohngebäude begründeten hinsichtlich ihrer Kubatur und Höhe keine unzumutbare Dominanz für die in der Umgebung vorhandene Wohnbebauung. Eine die Grenze der Zumutbarkeit überschreitende Verschattung sei aufgrund der Distanz der Wohngebäude auch nicht mit Blick auf den Betrieb einer Photovoltaikanlage auf dem Antragstellerwohnhaus ersichtlich. Die Leistungsfähigkeit einer solchen Anlage sei für sich genommen auch kein im Baunachbarrecht berücksichtigungsfähiger Belang. Die erteilte Baugenehmigung könne auch nicht unter Hinweis auf das (nachbarschützende) Abstandsflächenrecht beanstandet werden. Im vereinfachten Baugenehmigungsverfahren werde die Einhaltung von Abständen nach der Landesbauordnung nämlich nicht geprüft. Insoweit könnten die Antragsteller jedoch auch keine Verpflichtung der Baubehörde auf (vorläufigen) Erlass einer Baueinstellungsverfügung gegenüber der Bauherrin verlangen. Es sei nicht ersichtlich, dass ein Abstandsflächenverstoß überhaupt gegeben sei, weil das Baugelände zum Anwesen der Antragsteller nur ganz geringfügig abfalle.

Quelle: Pressemitteilung des VG Mainz Nr. 1/2018 v. 08.01.2018


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