Gericht/Institution:LG Berlin
Erscheinungsdatum:08.01.2018
Entscheidungsdatum:08.01.2018
Aktenzeichen:84 T 2/18
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Deutsche Gerichte nicht zuständig für NIKI-Insolvenzverfahren

 

Das LG Berlin hat entschieden, dass die internationale Zuständigkeit für das Insolvenzverfahren über das Vermögen der NIKI Luftfahrt GmbH nicht in Deutschland, sondern in Österreich liegt.

Das AG Charlottenburg hatte durch Beschluss vom 13.12.2017 aufgrund eines an diesem Tag eingegangenen Eigenantrages der NIKI Luftfahrt GmbH (nach österreichischem Recht, im Folgenden: Schuldnerin), das Insolvenzverfahren über deren Vermögen zu eröffnen, die vorläufige Insolvenzverwaltung angeordnet und einen vorläufigen Insolvenzverwalter bestimmt. Das AG Charlottenburg hatte u.a. geprüft, ob es international zuständig ist, und dies bejaht. Das Fluggastrechte-Portal FairPlane aus Österreich legte gegen den Beschluss Beschwerde ein.

Das LG Berlin hat aufgrund der sofortigen Beschwerde gegen die Anordnung der vorläufigen Insolvenzverwaltung über das Vermögen der NIKI Luftfahrt GmbH den Beschluss des Amtsgerichts aufgehoben.

Nach Auffassung des Landgerichts liegt die internationale Zuständigkeit nicht in Deutschland, sondern in Österreich. Die Bestimmung der internationalen Zuständigkeit orientiere sich an dem Mittelpunkt der hauptsächlichen Interessen ("Center of Main Interest", kurz COMI) der Schuldnerin. Nach den Vorschriften der Europäischen Insolvenzverordnung sei dies der Ort, an dem die Schuldnerin gewöhnlich der Verwaltung ihrer Interessen nachgehe und der für Dritte feststellbar sei. Da die Schuldnerin ihren Sitz in Österreich habe, werde vermutet, dass dort auch der Mittelpunkt ihrer Interessen liege. Wenn diese Vermutung widerlegt werden solle, seien hohe Anforderungen zu stellen, um Rechtssicherheit zu gewährleisten. Nach der Rechtsprechung des EuGH bedürfe es dafür objektiver und für Dritte erkennbarer Umstände, die belegen würden, dass sich der Ort der Hauptverwaltung nicht am Ort des satzungsmäßigen Sitzes befinde. Die verschiedenen Faktoren seien in ihrer Gesamtheit zu berücksichtigen. Vorliegend könne aufgrund der von der Schuldnerin einerseits und der Beschwerdeführerin andererseits vorgetragenen Argumente nicht mit ausreichender Sicherheit festgestellt werden, dass sich der COMI tatsächlich in Deutschland befinde. Vielmehr sei kein einheitliches Bild erkennbar, das nicht rechtfertigen könne, die Vermutungswirkung zu widerlegen. Denn der Ort, von dem aus die wesentlichen Geschäftsaktivitäten der Schuldnerin gesteuert würden, nämlich Berlin, sei kein allein maßgebliches Kriterium. Auch der Umstand, dass Air Berlin praktisch der einzige Kunde gewesen und damit der Umsatz v.a. in Deutschland erwirtschaftet worden sei, sei nicht automatisch prägend. Für den COMI in Österreich spreche, dass die Schuldnerin Büros auch in Wien unterhalte, in denen u.a. die Finanzbuchhaltung geführt werde. Ebenso liege der Ort der zuständigen Aufsichtsbehörde in Wien, da die Schuldnerin über eine österreichische Betriebsgenehmigung verfüge und die Lufttüchtigkeit der Flugzeuge von dort aus überwacht werde. Zudem unterlägen die von der Schuldnerin geschlossenen Arbeitsverträge zu ca. 80% dem österreichischen Arbeitsrecht. Schließlich weise auch das eigene Verhalten der Schuldnerin darauf hin, dass sie von einem COMI in Österreich ausgehe. So habe sie ihre Gläubiger und die Öffentlichkeit nicht davon unterrichtet, ihren COMI nach Deutschland verlegt zu haben. Weiterhin habe sie in einem Insolvenzeröffnungsverfahren, das seit einigen Monaten auf Antrag eines Gläubigers vor dem LG Korneuburg (Az.: 35 Se 323/17k) in Österreich geführt werde, dort nicht den Einwand erhoben, dass in Österreich die internationale Zuständigkeit fehle.

Der Beschluss ist nicht rechtkräftig. Die gegen den Beschluss des Landgerichts zugelassene Rechtsbeschwerde kann innerhalb einer Frist von einem Monat beim BGH eingelegt werden.

Vorinstanz
AG Charlottenburg, Beschl. v. 13.12.2017 - 36n IN 6433/17

Quelle: Pressemitteilung des KG Berlin Nr. 3/2018 v. 08.01.2018


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