Gericht/Institution:BKartA
Erscheinungsdatum:09.01.2018
Quelle:juris Logo

Einstellung des Verfahrens gegen Molkerei DMK

 

Das Bundeskartellamt (BKartA) hat das gegen die Deutsche Milchkontor eG als größte deutsche Molkerei geführte Musterverfahren wegen der Lieferbedingungen bei der Rohmilcherfassung eingestellt.

Andreas Mundt, Präsident des BKartA: "Wir haben uns intensiv mit den Lieferbedingungen zwischen Landwirten und Molkereien befasst. Im vergangenen Jahr haben wir in einem umfassenden Bericht verschiedene Hemmnisse für den Wettbewerb dargelegt und damit erste Änderungen angestoßen. Seitdem haben deutlich mehr Landwirte ihre Molkerei gewechselt und es werden branchenweit neue Vertragsmodelle diskutiert. DMK selbst hat seine Lieferbedingungen verändert und die Kündigungsfrist von 24 auf zwölf Monate abgesenkt. Der neue europäische Rechtsrahmen gibt dem nationalen Gesetzgeber die Möglichkeit, für eine Änderung der Lieferbedingungen zu sorgen."

Das BKartA hatte im März 2017 ein Sachstandspapier zu seinem Verwaltungsverfahren zu den Milch-Lieferbedingungen veröffentlicht. Das Amt kritisierte darin insbesondere die langen Laufzeiten und Kündigungsfristen der Lieferverträge zwischen Erzeugern und Molkereien. Im Zusammenspiel mit weiteren besonderen Marktbedingungen, wie Alleinbelieferungspflichten, der nachträglichen Preisfestsetzung und bestimmten Marktinformationssystemen könnten diese zu einer Abschottung des Marktes zum Nachteil der Erzeuger führen.

Aktuelle Marktentwicklungen deuten auf eine stärkere wettbewerbliche Aktivität in den Jahren 2017/2018 hin. So sei ein Volumen von mehr als 20% der von DMK verarbeiteten Rohmilchmenge gekündigt worden. Auch bei anderen Molkereien gebe es mehr Kündigungen als früher. Diese stellten eine deutliche Veränderung gegenüber den Marktverhältnissen dar, wie sie das Amt für die Jahre 2013 bis 2015 (Wechselquote 2015 nur 1,0%) ermittelt hatte. Insoweit sei abzuwarten, ob die Kündigungen tatsächlich zu einem Wechsel führen und ob sie Ausdruck funktionsfähigen Wettbewerbes seien.

DMK hatte in Reaktion auf das Verfahren des Bundeskartellamtes seine Lieferbedingungen verändert und die reine Kündigungsfrist für die Lieferbeziehung von 24 auf zwölf Monate abgesenkt. Dies stelle eine substantielle Veränderung dar, die das Amt als wichtigen Schritt in die richtige Richtung begrüße. Das BKartA habe zwar weiterhin erhebliche Zweifel, ob dies wettbewerblich ausreichend sei. Das Amt wolle hier aber abwarten, wie sich die Absenkung der Kündigungsfrist von DMK auf die Belebung des Wettbewerbs auswirke.

Durch die geplante Änderung der Gemeinsamen Agrarmarktordnung (GMO) verändere sich der europäische Rechtsrahmen. Insbesondere der neu gefasste Art. 148 GMO gebe dem nationalen Gesetzgeber ein Instrument, auch bei genossenschaftlichen Molkereien für eine Änderung ihrer Lieferbeziehungen sorgen zu können. Zudem gebe es mittlerweile vielfältige Vorschläge und Angebote auch der genossenschaftlichen Molkereien zu Vertragsmodellen und Festpreisverträgen, wie sie das Bundeskartellamt in seinem Sachstandspapier vom März 2017 als wettbewerblich wünschenswert benannt habe.

Quelle: Pressemitteilung des BKartA v. 09.01.2018


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