Gericht/Institution:VG Berlin
Erscheinungsdatum:09.01.2018
Entscheidungsdatum:06.12.2017
Aktenzeichen:24 K 18.17
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Weihnachtsmarkt am Schloss Charlottenburg durfte kein Eintrittsgeld verlangen

 

Das VG Berlin hat entschieden, dass der Veranstalter des Weihnachtsmarktes vor dem Schloss Charlottenburg im Jahr 2016 keinen Anspruch auf Erteilung einer Ausnahmegenehmigung zur Vereinnahmung von Eintrittsgeldern hatte.

Das Bezirksamt Charlottenburg-Wilmersdorf erteilte dem Kläger im November 2016 auf der Grundlage des Grünanlagengesetzes eine Genehmigung, einen Weihnachtsmarkt vor dem Schloss Charlottenburg abzuhalten. Keine Genehmigung erhielt der Kläger, insoweit er für die Zeit des größten Besucherandrangs samstags von 16.30 h bis 21.30 h Eintrittsgelder für den Weihnachtsmarkt verlangen wollte. Zur Begründung führte die Behörde im Wesentlichen an, die mit der Durchführung des Weihnachtsmarkts einhergehende Einschränkung des Gemeingebrauchs der Grünanlage vor dem Schloss Charlottenburg solle so gering wie möglich gehalten, insbesondere eine eintrittsgeldbedingte Beschränkung des freien Zugangs vermieden werden.

Das VG Berlin hat nunmehr die bereits in einem parallel gelagerten Eilverfahren getroffene Entscheidung bestätigt, dass die Regelung des Bezirksamts Charlottenburg-Wilmersdorf rechtmäßig war.

Nach Auffassung des Verwaltungsgerichts liegt es entgegen der Ansicht des Klägers nicht im überwiegenden öffentlichen Interesse, zu Spitzenzeiten Eintrittsgelder zu erheben, um eine Entzerrung der Besucherströme zu bewirken. Auf die Genehmigungspraxis anderer Berliner Bezirke komme es nicht an, da maßgeblich allein die Verwaltungspraxis im genannten Bezirk sei. Dort bestehe jedoch keine ständige Verwaltungsübung, Veranstaltern vergleichbarer Märkte auf öffentlichen Grünanlagen eine die Eintrittserhebung umfassende Genehmigung zu erteilen.

Gegen das Urteil kann die Zulassung der Berufung beim OVG Berlin-Brandenburg beantragt werden.

Quelle: Pressemitteilung des VG Berlin Nr. 2/2018 v. 09.01.2018


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