Gericht/Institution:DAV
Erscheinungsdatum:04.01.2018
Quelle:juris Logo
Norm:Art 5 GG

DAV-Stellungnahme 2/18 zu Maßnahmen zur Förderung von Open Data auf der Ebene der kommunalen Verwaltung

 

Der Deutsche Anwaltverein (DAV) schlägt Maßnahmen zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für Open Data auf der Ebene der kommunalen Verwaltung vor.

Open Data im Sinne der Einräumung eines Online-Zugangs zu Verwaltungsdaten zur Förderung der Transparenz von Verwaltungen sei ein häufig vertretenes Ziel. Verfassungsrechtlich geboten sei der Online-Zugang jedoch nicht. Art. 5 GG gewähre nur den Zugang zu allgemein zugänglichen Informationen. Behörden könnten entscheiden, welche Daten sie freigeben, wenn dies kein Gesetz vorschreibe. Gesetzliche Regelungen zu Gunsten von Open Data fänden sich nur vereinzelt. Wenn Behörden, insbesondere Kommunen, sich dazu entschließen, im Sinne von Open Data ihre Daten freizugeben, müssten sie ihrerseits Grenzen beachten, die sich aus dem Urheberrecht und anderen Rechten des geistigen Eigentums, aus dem Persönlichkeitsschutz, insbesondere dem Datenschutz und dem Schutz von Betriebsgeheimnissen ergeben. Es empfehle sich, den sich so ergebenden Rahmen gesetzlich näher zu bestimmen. Eine Pflicht zur Gewährung eines Online-Zugangs durch Kommunen könne unter Wahrung des Konnexitätsprinzips nur angeordnet werden, wenn die zusätzlichen Kosten vom Bund und/oder von den Ländern übernommen werden.

Im Einzelnen schlägt der DAV folgende Maßnahmen zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für Open Data vor, die nicht nur Regelungen im Verwaltungsverfahrensgesetz beinhalten:

• Es bietet sich an, in den Verwaltungsverfahrensgesetzen des Bundes und der Länder zu regeln, dass alles, was in öffentlicher Sitzung eines kommunalen Gremiums behandelt oder nach öffentlicher Bekanntmachung öffentlich ausgelegt wird, auch in das Internet eingestellt werden kann. Eine solche Regelung im allgemeinen Verwaltungsrecht würde entsprechende Änderungen in zahlreichen Spezialgesetzen entbehrlich machen.

• Es bietet sich an, im jeweiligen Abschnitt des Bundes- und der Landesverwaltungsgesetze über das Planfeststellungsverfahren einzufügen, dass der Plan bei der Anhörungsbehörde auch in elektronischer Form einzureichen ist, und dass die öffentliche Auslegung durch eine Bereitstellung des Plans im Internet zu ergänzen ist.

• Es ist zumindest eine Überlegung wert, jedenfalls für bestimmte Verwaltungsverfahren gesetzlich anzuordnen, dass die zugehörigen Unterlagen allgemein zugänglich sind.

• Werden Unterlagen im Internet veröffentlicht, die bislang nur als Papier veröffentlicht wurden, stellen sich darüber hinaus Probleme in verschärfter Form dar, die sich prinzipiell auch bei einer klassischen Veröffentlichung stellen. Bei vielen Tagesordnungspunkten gehören zu den Unterlagen Pläne oder Gutachten, die nicht von Mitarbeitern der Verwaltung, sondern von privaten Gutachtern oder Architekten erstellt worden sind. Soweit die Behörde hier selbst Aufträge zur Erstellung solcher Unterlagen erteilt hat, kann sie sich solche Rechte vertraglich sichern. In allen anderen Fällen bedarf es einer gesetzlichen Regelung, die allerdings nur in dem Rahmen möglich ist, in dem es die internationalen Verträge und europäische Richtlinien erlauben. In allen Fällen sollte dabei auch geklärt werden, ob die Veröffentlichung so erfolgt, dass nur ein lesender Zugriff erlaubt ist oder ob auch ein Download ermöglicht wird.

• Oft enthalten die Unterlagen personenbezogene Daten, sei es die der bei der Verwaltung zuständigen Mitarbeiter, seien es auch die von Dritten. Die Veröffentlichung dieser Namen im Internet zusätzlich zur Veröffentlichung in gedruckter Form kann zu datenschutzrechtlichen Problemen führen. Es sollen technische Vorkehrungen getroffen werden, um die Verwendung solcher Daten z.B. in Big Data Anwendungen zu verhindern. Auch hier ist der Gesetzgeber – im Rahmen der von der DSGVO gegebenen Möglichkeiten – zur Regelung aufgerufen.

• Über die eben geschilderten Daten hinaus können über Open Data Portale auch andere Daten (z.B. Verzeichnisse von Bushaltestellen, gültige Bebauungspläne u.ä.) der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden. Es müsste geprüft werden, inwieweit hier durch entsprechende Gesetze generelle Regelungen getroffen werden können.

• Es bietet sich an, auf die kommunalen Spitzenverbände einzuwirken, damit sie ihren Mitgliedern Handreichungen zu Open Data verfügbar machen. Ein wichtiger Punkt in einer solchen Handreichung sollte neben einer näheren Erläuterung und Entscheidungshilfen bzgl. der schon dargestellten Probleme auch ein Hinweis auf die Lizenz sein.

Weitere Informationen
PDF-Dokument Stellungnahme des DAV Nr. 2/2018 v. 04.01.2018 (PDF, 68 KB)

Quelle: Pressemitteilung des DAV v. 04.01.2018


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