Gericht/Institution:LG Köln
Erscheinungsdatum:09.01.2018
Quelle:juris Logo
Norm:§ 205 StPO

Angeklagter im Kölner "Stadtarchiv-Prozess" nicht verhandlungsfähig

 

Das LG Köln hat im Strafprozess um den Einsturz des Kölner Stadtarchivs am 03.03.2009 das Verfahren gegen einen der Angeklagten, der auf der Baustelle beim Aushub tätig war, abgetrennt und vorläufig eingestellt.

Damit beginnt die Hauptverhandlung in der Strafsache um den Stadtarchiv-Komplex am 17.01.2018 vor dem LG Köln nicht gegen diesen Angeklagten. Gegen die verbleibenden fünf Angeklagten wird die 10. große Strafkammer unverändert ab dem 17.01.2018 mit der Hauptverhandlung beginnen.

Das LG Köln hat das Verfahren gegen einen der Angeklagten, der auf der Baustelle beim Aushub tätig war, abgetrennt und nach § 205 StPO vorläufig eingestellt.

Nach Auffassung des Landgerichts liegt bei dem betreffenden Angeklagten ein "anderes in seiner Person liegendes Hindernis" i.S.v. § 205 StPO vor, dass der Durchführung der Hauptverhandlung derzeit entgegensteht. Der Angeklagte sei momentan nicht verhandlungsfähig; er sei außerdem weder reise- noch transportfähig. Es stehe durch ein Sachverständigengutachten des Leiters eines Herzinsuffizienzzentrums einer deutschen Universitätsklinik zur sicheren Überzeugung des Landgerichts fest, dass der Angeklagte an einer sehr schweren, lebensbedrohlichen Herzerkrankung leidet.

Das Landgericht sei aufgrund seiner Nachforschungen sicher, dass bei dem Angeklagten ein besonders gravierender gesundheitlicher Ausnahmezustand vorliege, der es derzeit verbiete, sich vor Gericht zu verantworten. Dass hier etwas vorgeschoben werde, sei aus Sicht des Landgerichts völlig ausgeschlossen. Der Zustand des Angeklagten sei nicht nur akut lebensbedrohlich, sondern kann nur durch eine Organtransplantation nachhaltig verbessert werden.

Die zuständige Kammer werde regelmäßig weitere Erkundigungen zum Gesundheitszustand des Angeklagten einholen. Auf dieser Grundlage werde zu entscheiden sein, welchen Verlauf das Verfahren gegen diesen Angeklagten nehme. Auf den am 17.01.2018 beginnenden Prozess habe dies keinen Einfluss.

Quelle: Pressemitteilung des LG Köln Nr. 1/18 v. 09.01.2018


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