Gericht/Institution:EuGH
Erscheinungsdatum:10.01.2018
Aktenzeichen:C-266/16
Quelle:juris Logo

Schlussanträge: Zwischen EU und Marokko geschlossenes Fischereiabkommen ungültig

 

Nach Ansicht von Generalanwalt Melchior Wathelet ist das zwischen der Europäischen Union und Marokko geschlossene Fischereiabkommen ungültig, da es für die Westsahara und die daran angrenzenden Gewässer gilt.

Die Westsahara ist ein Gebiet im Nordwesten Afrikas, das im Norden an Marokko, im Nordosten an Algerien, im Osten und Süden an Mauretanien und im Westen an den Atlantik grenzt. Der größte Teil dieses Gebiets ist derzeit von Marokko besetzt, das es als integralen Bestandteil seines Staatsgebiets betrachtet. Ein kleinerer, im Osten gelegener Teil dieses Gebiets wird vom Front Polisario kontrolliert, einer Organisation, die die Unabhängigkeit der Westsahara anstrebt.
Die EU und Marokko schlossen 1996 ein Assoziationsabkommen, 2006 ein partnerschaftliches Fischereiabkommen (ABl. 2006, L 141, S. 4. und ABl. 2013, L 328, S. 2) und 2012 ein Abkommen zur Liberalisierung des Handels mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen, landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnissen, Fisch und Fischereierzeugnissen.
Der EuGH hatte mit Urteil vom 21.12.2016 (C-104/16 "Rat/Front Polisario") im Rahmen eines Rechtsmittelverfahrens über eine vom Front Polisario gegen den Rat der EU erhobene Klage entschieden und festgestellt, dass die zwischen der EU und Marokko über eine Assoziation bzw. die Liberalisierung des Handels geschlossenen Abkommen auf die Westsahara keine Anwendung finden. Diese Rechtssache betraf jedoch nicht das Fischereiabkommen, so dass der EuGH in seinem Urteil nicht über die Gültigkeit dieses Abkommens entschieden hat. Der Front Polisario hat das Protokoll zum Fischereiabkommen jedoch vor dem EuG angefochten (T-180/14). Das EuG hat das Verfahren in dieser Rechtssache bis zu einer Entscheidung des EuGH in der vorliegenden Rechtssache ausgesetzt.
Die Western Sahara Campaign ist eine unabhängige Freiwilligenorganisation mit Sitz im Vereinigten Königreich, die das Ziel verfolgt, die Anerkennung des dem saharauischen Volk zustehenden Rechts auf Selbstbestimmung zu fördern. Sie macht vor dem High Court of Justice (England & Wales), Queen's Bench Division (Administrative Court) [Hoher Gerichtshof (England und Wales), Abteilung Queen's Bench (Verwaltungsgericht), Vereinigtes Königreich] geltend, dass das zwischen der EU und Marokko geschlossene Fischereiabkommen sowie die Rechtsakte zu dessen Genehmigung und Durchführung ungültig seien, soweit dieses Abkommen und diese Rechtsakte für das Gebiet der Westsahara und die daran angrenzenden Gewässer gälten. Die Klage von Western Sahara Campaign bezieht sich auf die Gültigkeit der Verordnungen in ABl. 2006, L 141, S. 4; ABl. 2013, L 328, S. 2 und ABl. 2013, L 328, S. 40).
Die Western Sahara Campaign ist daher der Ansicht, die britischen Behörden handelten rechtswidrig, indem sie dieses Abkommen anwendeten, insbesondere, indem sie eine Zollpräferenz für Erzeugnisse aus der Westsahara gewährten, die als Waren mit Ursprung im Königreich Marokko gekennzeichnet seien. Des Weiteren wendet sich Western Sahara Campaign dagegen, dass es den britischen Behörden erlaubt ist, Lizenzen für den Fischfang in den an die Westsahara angrenzenden Gewässern zu erteilen (das Abkommen sieht nämlich vor, dass die Fischereifahrzeuge der Union unter bestimmten Voraussetzungen Fischereitätigkeiten in den Fischereizonen Marokkos ausüben dürfen).
Der High Court of Justice möchte vom EuGH zum einen wissen, ob eine Organisation wie die Western Sahara Campaign befugt ist, die Gültigkeit von Unionsrechtsakten wegen Verletzung des Völkerrechts infrage zu stellen, und zum anderen, ob das Fischereiabkommen im Hinblick auf das Unionsrecht gültig ist. Es handelt sich um das erste Ersuchen um Vorabentscheidung über die Gültigkeit von der Union abgeschlossener völkerrechtlicher Abkommen sowie der hierzu ergangenen Abschlussakte.

Generalanwalt Wathelet schlägt dem EuGH vor, zu antworten, dass das Fischereiabkommen ungültig sei.

Nach Auffassung des Generalanwaltes hat die EU mit dem Abschluss dieses Abkommens gegen ihre Pflicht zur Wahrung des Selbstbestimmungsrechts des Volkes der Westsahara und zur Nichtanerkennung der aus der Verletzung dieses Rechts resultierenden rechtswidrigen Situation verstoßen und nicht die erforderlichen Garantien vorgesehen, um sicherzustellen, dass die Nutzung der natürlichen Ressourcen der Westsahara der Bevölkerung dieses Gebiets zugutekomme. Der EuGH besitze die Zuständigkeit, die Rechtmäßigkeit von der EU abgeschlossener völkerrechtlicher Abkommen zu beurteilen, dass eine Organisation wie Western Sahara Campaign befugt sei, die Rechtmäßigkeit des Fischereiabkommens infrage zu stellen und dass das Fischereiabkommen ungültig sei, da es für das Gebiet der Westsahara und die daran angrenzenden Gewässer gelte.

Was die Frage anbelange, ob natürliche und juristische Personen im Rahmen der gerichtlichen Kontrolle eines von der EU abgeschlossenen völkerrechtlichen Abkommens Regeln des Völkerrechts geltend machen könnten, vertritt der Generalanwalt die Auffassung, dass die gerichtliche Geltendmachung von Regeln des Völkerrechts dann möglich sein müsse, wenn die EU an diese gebunden sei, sie inhaltlich unbedingt und hinreichend genau seien und ihre Struktur einer gerichtlichen Kontrolle des beanstandeten Rechtsakts nicht entgegenstehe.

Diese Voraussetzungen seien in Bezug auf drei von Western Sahara Campaign geltend gemachte völkerrechtliche Normen erfüllt: (1) das Recht auf Selbstbestimmung, (2) den Grundsatz der dauerhaften Souveränität über die natürlichen Ressourcen, soweit er vorsehe, dass deren Nutzung dem Volk der Westsahara zugutekomme, und (3) die Regeln des humanitären Völkerrechts, die auf den Abschluss völkerrechtlicher Abkommen zur Nutzung der natürlichen Ressourcen eines besetzten Gebiets anwendbar seien.
Der Generalanwalt schließt daraus, dass diese Normen im Rahmen der gerichtlichen Kontrolle eines von der EU abgeschlossenen völkerrechtlichen Abkommens geltend gemacht werden könnten.

Bei der Prüfung, ob das Fischereiabkommen sowie die Rechtsakte zu dessen Genehmigung und Durchführung mit diesen drei Normen vereinbar seien, sei zuerst darauf hinzuweisen, dass dem Volk der Westsahara bisher die Möglichkeit vorenthalten worden sei, sein Recht auf Selbstbestimmung nach Maßgabe der von der Generalversammlung der Vereinten Nationen aufgestellten Voraussetzungen auszuüben. So sei die Westsahara durch Annexion in das Königreich Marokko eingegliedert worden, ohne dass die Bevölkerung dieses Gebiets ihren freien Willen dazu hätte äußern können. Da Marokko das Fischereiabkommen aufgrund der einseitigen Eingliederung der Westsahara in sein Hoheitsgebiet und der von ihm beanspruchten Hoheitsgewalt über dieses Gebiet abgeschlossen habe, habe das saharauische Volk nicht frei über seine natürlichen Ressourcen verfügt, wie es das Recht auf Selbstbestimmung vorschreibe. Daher verletze die durch die streitigen Rechtsakte eingeführte und umgesetzte Nutzung der Fischereiressourcen durch die Union in den an die Westsahara angrenzenden Gewässern das Selbstbestimmungsrecht des saharauischen Volkes.

Da der Anspruch auf marokkanische Hoheitsgewalt über die Westsahara auf einer Verletzung des Selbstbestimmungsrechts des saharauischen Volkes beruhe, habe die EU ihre Verpflichtung missachtet, keine aus der Verletzung des Selbstbestimmungsrechts dieses Volkes durch Marokko herrührende rechtswidrige Situation anzuerkennen und keine Hilfe oder Unterstützung bei der Aufrechterhaltung dieser Situation zu leisten. Daher seien das Fischereiabkommen sowie die Rechtsakte zu dessen Genehmigung und Durchführung, soweit sie für das Gebiet der Westsahara und die daran angrenzenden Gewässer gälten, mit den Bestimmungen der Verträge unvereinbar, wonach die EU bei ihrem auswärtigen Handeln die Menschenrechte zu schützen und das Völkerrecht strikt einzuhalten habe.

Des Weiteren könne Marokko als "De-facto-Verwaltungsmacht" bzw. Besatzungsmacht der Westsahara den Abschluss des Fischereiabkommens nicht rechtfertigen. Zum einen gebe es den Begriff der De-facto-Verwaltungsmacht im Völkerrecht nicht. Zum anderen sei Marokko zwar die Besatzungsmacht der Westsahara, jedoch stehe die Art und Weise, in der das Fischereiabkommen abgeschlossen worden sei, nicht im Einklang mit den Regeln des humanitären Völkerrechts, die für den Abschluss völkerrechtlicher Abkommen durch eine Besatzungsmacht gälten, die für das besetzte Gebiet Geltung hätten.

Als Zweites finde der Großteil der Nutzung, die das Fischereiabkommen vorsehe, fast ausschließlich in den an die Westsahara angrenzenden Gewässern statt (die Fangmengen in diesen Gewässern machten rund 91,5% der Gesamtmenge der im Rahmen der durch das Fischereiabkommen eingeführten Nutzung der Fischbestände getätigten Fänge aus). Folglich müsste die finanzielle Gegenleistung, die die EU aufgrund des Fischereiabkommens Marokko gewähre, fast ausschließlich dem Volk der Westsahara zugutekommen. Das Fischereiabkommen biete jedoch nicht die notwendigen rechtlichen Garantien dafür, dass die Nutzung der Fischbestände dem Volk der Westsahara zugutekomme. Das Fischereiabkommen und die weiteren streitigen Rechtsakte genügten mithin weder dem Grundsatz der dauerhaften Souveränität über die natürlichen Ressourcen noch den Regeln des humanitären Völkerrechts, die auf den Abschluss völkerrechtlicher Abkommen zur Nutzung der natürlichen Ressourcen eines besetzten Gebiets anwendbar seien, und schließlich auch nicht der Verpflichtung der Union, keine aus der Verletzung dieses Grundsatzes und dieser Regeln resultierende rechtswidrige Situation anzuerkennen und keine Hilfe oder Unterstützung bei der Aufrechterhaltung dieser Situation zu leisten.

Quelle: Pressemitteilung des EuGH Nr. 1/2018 v. 10.01.2017


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