Gericht/Institution:Sächsisches Oberverwaltungsgericht
Erscheinungsdatum:10.01.2018
Entscheidungsdatum:08.11.2017
Aktenzeichen:5 A 162/15, 5 A 319/15, 5 A 269/17, 5 A 270/17, 5 A 274/17, 5 A 275/17
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Keine Kostenerhebung für wiederkehrende behördliche Überwachungsmaßnahmen in Pflegeeinrichtung

 

Das OVG Bautzen hat entschieden, dass von gemeinnützigen Trägern von Altenpflegeeinrichtungen und Einrichtungen für Menschen mit Behinderungen für wiederkehrende behördliche Überwachungsmaßnahmen keine Kosten erhoben werden dürfen.

Nach § 9 des Sächsischen Betreuungs- und Wohnqualitätsgesetzes (SächsBeWoG) nimmt der Kommunale Sozialverband Sachsen in jeder stationären Einrichtung zur Pflege alter Menschen und für Menschen mit Behinderungen im Jahr grundsätzlich mindestens eine Prüfung vor. Seit einer entsprechenden Beanstandung durch den Sächsischen Rechnungshof im Jahre 2012 erhebt der Kommunale Sozialverband Sachsen auf der Grundlage des Sächsischen Verwaltungskostengesetzes Kosten für die Durchführung der Prüfung. Hiergegen richten sich mehrere Klagen gemeinnütziger Träger von Altenpflegeeinrichtungen und Einrichtungen für Menschen mit Behinderungen.

Das OVG Bautzen hat entschieden, dass von gemeinnützigen Trägern von stationären Altenpflegeeinrichtungen und Einrichtungen für Menschen mit Behinderungen für wiederkehrende behördliche Überwachungsmaßnahmen nach § 9 SächsBeWoG keine Kosten erhoben werden dürfen.

Nach Auffassung des Oberverwaltungsgerichts sind die Betreiber der Einrichtungen zwar kostenrechtliche Veranlasser gemäß § 2 des Sächsischen Verwaltungskostengesetzes. Die Erhebung von Kosten für wiederkehrende Überwachungsmaßnahmen gegenüber Trägern gemeinnütziger Einrichtungen sei jedoch unter Berücksichtigung der sich aus Art. 110 der Sächsischen Verfassung abzuleitenden Wertentscheidung unbillig i.S.d. § 3 Nr. 3 des Sächsischen Kostengesetzes und deshalb rechtswidrig.

Die Revision zum BVerwG wurde vom Oberverwaltungsgericht nicht zugelassen. Der Beklagte kann aber binnen eines Monats nach Zustellung der schriftlichen Urteilsgründe gegen die Nichtzulassung der Revision Beschwerde zum BVerwG erheben.

Quelle: Pressemitteilung des OVG Bautzen Nr. 2/2018 v. 10.01.2018


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