Gericht/Institution:EuGH
Erscheinungsdatum:11.01.2018
Aktenzeichen:C 488/16 P
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Schlussanträge zum Markenstreit um "Neuschwanstein": Sehenswürdigkeit als Marke?

 

Nach Auffassung von Generalanwalt Wathelet ist ein Verbot der Marke "Neuschwanstein" nicht möglich.

Im Dezember 2011 trug das Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) zugunsten des Freistaats Bayern das Wortzeichen "Neuschwanstein" als Unionsmarke für verschiedene Waren und Dienstleistungen ein, die für den laufenden Verbrauch und das tägliche Leben bestimmt sind, wie T-Shirts, Messer, Gabeln, Teller, Teekannen usw. Der Bundesverband Souvenir – Geschenke – Ehrenpreise beantragte daraufhin beim EUIPO die Nichtigerklärung dieser Marke, da das Wortzeichen "Neuschwanstein" auf die geografische Herkunft der mit ihm gekennzeichneten Waren und Dienstleistungen hinweise und somit frei verwendbar bleiben müsse. Außerdem sei das Wortzeichen nicht unterscheidungskräftig, denn es lasse nicht die betriebliche Herkunft der fraglichen Waren und Dienstleistungen erkennen. Schließlich habe der Freistaat bösgläubig gehandelt, da er Kenntnis von der Vermarktung einiger der Waren und Dienstleistungen durch den Verband oder durch Dritte gehabt habe.
Das EUIPO folgte dem nicht und wies den Antrag des Bundesverbands auf Nichtigerklärung der Marke zurück. Auch die Klage des Bundesverbands gegen diese ablehnende Entscheidung des EUIPO vor dem EuG blieb ohne Erfolg. Mit Urteil vom Juli 2016 hat das EuG die Klage abgewiesen (EuG, Urt. v. 05.07.2016 - T-167/15). Das EuG stellte u.a. fest, dass das Schloss Neuschwanstein vor allem ein musealer Ort und daher als solches kein Ort der Herstellung von Waren oder der Erbringung von Dienstleistungen sei, so dass die angegriffene Marke keinen Hinweis auf die geografische Herkunft der von ihr erfassten Waren und Dienstleistungen bieten könne. Zum Vorwurf der fehlenden Unterscheidungskraft führte das EuG aus, dass es sich bei den betroffenen Waren und Dienstleistungen um für den laufenden Verbrauch bestimmte Waren und um Dienstleistungen des täglichen Lebens handele, die sich von Souvenirartikeln und anderen Dienstleistungen im Zusammenhang mit touristischen Aktivitäten nur durch ihre Bezeichnung unterschieden, und dass das die angegriffene Marke bildende Wort ein Phantasiename ohne beschreibenden Bezug zu den vermarkteten oder angebotenen Waren und Dienstleistungen sei. Hinsichtlich des Vorwurfs der Bösgläubigkeit entschied das EuG, dass der Verband keine Beweise beigebracht habe, die die objektiven Umstände belegen könnten, unter denen der Freistaat Bayern Kenntnis von der Vermarktung einiger der betroffenen Waren und Dienstleistungen durch den Verband oder durch Dritte gehabt haben solle. Der Bundesverband legte daraufhin ein Rechtsmittel gegen das Urteil des EuG beim EuGH ein.

Generalanwalt Wathelet hat dem EuGH in seinen Schlussanträgen vom 11.01.2018 vorgeschlagen, die vom Bundesverband vorgebrachten Rechtsmittelgründe, soweit er sie in seinen Schlussanträgen geprüft hat, zurückzuweisen.

Generalanwalt Wathelet hat zum einen die Frage geprüft, ob das Zeichen "Neuschwanstein" einen Hinweis auf die geografische Herkunft der von ihm erfassten Waren und Dienstleistungen bieten könne, was er verneint. Dem Argument des Verbands, der Vertriebsort der Souvenirartikel hätte als Anknüpfungspunkt herangezogen werden müssen, der als Verbindung zwischen diesen Waren und dem Zeichen "Neuschwanstein" dienen und damit eine geografische Herkunft angeben könnte, hält Generalanwalt Wathelet u.a. entgegen, dass die bestehende Möglichkeit, dass ein Souvenirartikel, der die angegriffene Marke trage, woanders als in der Umgebung des Schlosses Neuschwanstein verkauft werde, dafür spreche, dass der Vertriebsort eines Artikels, der die angegriffene Marke trage, nicht zwangsläufig eine Verbindung zwischen diesem Artikel und dem Schloss Neuschwanstein herstelle. Zudem weise der Vertriebsort als solcher nicht auf eine geografische Herkunft hin, weil der Verkaufsort einer Ware nicht für ihre Eigenschaften, Beschaffenheiten oder sonstigen Merkmale beschreibend sei.

Zum anderen hat Generalanwalt Wathelet das vom Verband vorgebrachte Argument geprüft, dass die bloße Anbringung des Zeichens "Neuschwanstein" an den Souvenirartikeln nicht ausreichen könne, um die von der angegriffenen Marke erfassten Waren und Dienstleistungen von den im Umkreis von Schloss Neuschwanstein verkauften und gelieferten zu unterscheiden.  Der Generalanwalt gelangt jedoch zu dem Ergebnis, dass man dem Gedankengang des EuG, wonach allein die Anbringung des nicht beschreibenden Zeichens "Neuschwanstein" (das in den Augen der beteiligten Verkehrskreise keinerlei Verbindung zu den betreffenden Waren und Dienstleistungen aufweise, abgesehen davon, dass sie im gleichnamigen Schloss vertrieben würden) es den maßgeblichen Verkehrskreisen erlaube, die betreffenden Waren und Dienstleistungen von denen anderer Unternehmen zu unterscheiden, sehr gut folgen könne. Das EuG habe festgestellt, dass das Zeichen es den maßgeblichen Verkehrskreisen erlaube, sowohl die betriebliche Herkunft der von der angegriffenen Marke erfassten Waren und Dienstleistungen zu unterscheiden als auch, sich auf einen Besuch des Schlosses zu beziehen. Diese Doppelfunktion sei die zwangsläufige Folge der Entscheidung des Eigentümers eines musealen Ortes, dessen Namen als Unionsmarke eintragen zu lassen, was keineswegs verboten sei. Die vom Bundesverband vorgebrachten Rechtsmittelgründe seien daher zurückzuweisen.

Quelle: Pressemitteilung des EuGH v. 11.01.2018


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