Gericht/Institution:EP
Erscheinungsdatum:11.01.2018
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Verbindliche Ziele für mehr saubere und erneuerbare Energie

 

Die EU soll zum Vorreiter der Energiewende werden: Daher hat sich das Europäischen Parlament Ende November 2017 auf ehrgeizige, verbindliche Ziele geeinigt, die eine sauberere Umwelt schaffen sollen und niedrigere Stromrechnungen für EU-Bürger.

Nach den Plänen des Ausschusses für Industrie, Forschung und Energie (ITRE-Ausschuss) im Europäischen Parlament soll der Energieverbrauch in der EU bis zum Jahr 2030 um 40% reduziert werden. Damit setzen die Parlamentarierinnen und Parlamentarier in ihrer Resolution zur Energieeffizienz ambitioniertere Ziele als die EU-Kommission, die eine Reduktion um 30% vorgeschlagen hatte. Um dieses EU-weite Ziel zu erreichen, wird jeder Mitgliedstaat entsprechende nationale Ziele festlegen. Die Steigerung der Effizienz soll dabei auf der gesamten Energiekette stattfinden, von der Erzeugung über die Fortleitung und den Vertrieb, bis hin zum Endverbrauch.

Außerdem soll bis 2030 auch mindestens 35% der Energie aus erneuerbaren Quellen stammen. Das hat der ITRE-Ausschuss in einer weiteren Resolution festgelegt. Für den Transportsektor bedeutet das beispielsweise, dass in jedem Mitgliedstaat mindestens 12% der verbrauchten Energie aus erneuerbaren Energiequellen stammen müssen, wie etwa Sonnenenergie oder Windkraft.

Das Parlament will darüber hinaus alle Privatpersonen unterstützen, die selbst produzierte Energie verwenden. Menschen, die auf ihrem eigenen Grundstück Energie erzeugen, sollen deshalb berechtigt sein, diese gesamte Energie zu verbrauchen und Speichersysteme zu installieren, ohne dafür Gebühren oder Steuern zahlen zu müssen. Zudem will das Europäische Parlament lokale Kooperativen zur gemeinschaftlichen Produktion erneuerbarer Energie fördern. Wenn Menschen eine solche Kooperative gründen oder ihr beitreten wollen, sollen sie das ungehindert und möglichst unbürokratisch tun können. Die Mitgliedstaaten dürfen dabei keine ungerechtfertigten Auflagen oder Verfahren vorschreiben.

"Wir wollen die Energiewende anführen. Deshalb muss Europa erneuerbare Energien ambitionierter vorantreiben, um den Klimawandel zu bekämpfen und die Vorgaben aus dem Pariser Klimaabkommen zu erfüllen. Mit den Vorschlägen des ITRE-Ausschusses schaffen wir Sicherheit für Konsumenten und Investoren, und mehr Ehrgeiz zur Dekarbonisierung", sagt José Blanco Lopez (S&D), der zuständige Berichterstatter aus Spanien im ITRE-Ausschuss.

Das Plenum des Europäischen Parlaments debattiert am 15.01.2018 und stimmt am 16.01.2018 in Straßburg über die Vorschläge des ITRE-Ausschusses ab. Wenn die Abstimmung erfolgreich ist, wird das Parlament die Verhandlungen mit dem Rat beginnen.

Quelle: Newsletter des EP v. 11.01.2018


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