Gericht/Institution:EuGH
Erscheinungsdatum:18.01.2018
Aktenzeichen:C-528/16
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Schlussanträge zur Fortgeltung der "Mutagenese-Ausnahme" in GVO-Richtlinie

 

Nach Ansicht von Generalanwalt Michal Bobek sind durch Mutagenese gewonnene Organismen grundsätzlich von den in der Richtlinie über genetisch veränderte Organismen (GVO-Richtlinie) geregelten Verpflichtungen ausgenommen und den Mitgliedstaaten steht es unter der Voraussetzung der Beachtung übergreifender Grundsätze des Unionsrechts frei, Maßnahmen zur Regulierung solcher Organismen zu erlassen.

Die "GVO-Richtlinie" (RL 2001/18/EG über die absichtliche Freisetzung genetisch veränderter Organismen in die Umwelt und zur Aufhebung der Richtlinie 90/220/EWG des Rates, ABl. 2001, L 106, 1) regelt die absichtliche Freisetzung genetisch veränderter Organismen (GVO) in die Umwelt und ihr Inverkehrbringen in der Union. Insbesondere bedürfen die von dieser Richtlinie erfassten Organismen einer Zulassung im Anschluss an eine Umweltverträglichkeitsprüfung. Außerdem gelten für sie Verpflichtungen in Bezug auf die Rückverfolgbarkeit, Kennzeichnung und Überwachung. Die Richtlinie ist jedoch nicht auf Organismen anwendbar, die mit bestimmten Verfahren zur genetischen Veränderung, wie der Mutagenese, gewonnen werden ("Mutagenese-Ausnahme"). Anders als bei der Transgenese wird bei der Mutagenese grundsätzlich keine fremde DNS in einen lebenden Organismus transferiert. Allerdings bringt sie eine Veränderung des Erbguts lebender Arten mit sich. Dank der Mutagenese-Verfahren war es möglich, Saatgutsorten mit Resistenzen gegen selektive Herbizide zu entwickeln.

Die Confédération paysanne ist ein französischer Landwirtschaftsverband, der die Interessen kleinerer landwirtschaftlicher Betriebe vertritt. Zusammen mit acht anderen Verbänden klagte sie beim Conseil d’État (Staatsrat, Frankreich) gegen die französische Regelung zur Umsetzung der GVO-Richtlinie (diese Regelung nimmt durch Mutagenese gewonnene Organismen von den in Bezug auf GVO geltenden Verpflichtungen aus). Die Kläger des Ausgangsverfahrens machen geltend, dass sich die Mutagenese-Verfahren mit der Zeit weiterentwickelt hätten. Vor dem Erlass der GVO-Richtlinie im Jahr 2001 seien nur konventionelle oder zufällige Mutagenese-Methoden in vivo an ganzen Pflanzen zum Einsatz gekommen. Mit dem technischen Fortschritt seien danach Mutagenese-Verfahren aufgekommen wie die gezielten Mutagenese-Methoden, mit denen eine bestimmte Mutation in einem Gen möglich sei, um z.B. ein Erzeugnis zu gewinnen, das nur gegen bestimmte Herbizide resistent sei. Nach Ansicht der Confédération paysanne und der anderen Verbände birgt der Einsatz von durch Mutagenese gewonnenen herbizidresistenten Saatgutsorten die Gefahr erheblicher schädlicher Auswirkungen auf die Umwelt und die Gesundheit von Mensch und Tier. In diesem Kontext ersucht der französische Conseil d’État den EuGH darum, den genauen Anwendungsbereich der GVO-Richtlinie, insbesondere die Tragweite, den Sinn und Zweck und die Wirkungen der Mutagenese-Ausnahme, zu klären und ihre Gültigkeit zu überprüfen. Der EuGH wird auch um Aufschluss darüber ersucht, welche Rolle der zeitliche Fortgang und die Entwicklung des technischen und wissenschaftlichen Kenntnisstands spielen sollten, wenn es darum geht, das Unionsrecht mit Bedacht auf den Vorsorgegrundsatz rechtlich auszulegen und seine Gültigkeit zu beurteilen.

In seinen Schlussanträgen ist Generalanwalt Michal Bobek der Ansicht, dass ein durch Mutagenese gewonnener Organismus ein GVO sein kann, wenn er die in der GVO-Richtlinie niedergelegten materiellen Kriterien gemäß Art. 2 Abs. 2 der GVO-Richtlinie erfüllt. Diese Bestimmung definiere einen GVO als "Organismus mit Ausnahme des Menschen, dessen genetisches Material so verändert worden ist, wie es auf natürliche Weise durch Kreuzen und/oder natürliche Rekombination nicht möglich ist". Weiter heißt es dort, dass im Sinne dieser Definition es a) zu der genetischen Veränderung mindestens durch den Einsatz der in einem Anhang aufgeführten Verfahren kommt und b) bei den in einem anderen Anhang aufgeführten Verfahren nicht davon auszugehen ist, dass sie zu einer genetischen Veränderung führen. Nach dieser Richtlinie sei der Transfer fremder DNS in einen Organismus für dessen Einordnung als GVO nicht erforderlich, sondern darin sei nur davon die Rede, dass das genetische Material so verändert worden sei, wie es auf natürliche Weise nicht möglich sei. Aufgrund dieser offenen Definition könnten durch andere Methoden als Transgenese gewonnene Organismen vom Begriff des GVO erfasst werden. Außerdem wäre es nicht denkrichtig, bestimmte, durch Mutagenese gewonnene Organismen von der Anwendung der Richtlinie auszunehmen, wenn sie überhaupt nicht als GVO eingeordnet werden könnten.

Der Generalanwalt prüft sodann, ob die in der GVO-Richtlinie vorgesehene Mutagenese-Ausnahme sämtliche oder nur manche Mutagenese-Verfahren erfassen sollte. Seiner Ansicht nach besteht die einzige maßgebliche Unterscheidung, die gemacht werden sollte, um den Anwendungsbereich der Mutagenese-Ausnahme zu klären, in der Einschränkung in Anhang I B der GVO-Richtlinie, nämlich, ob bei dem Verfahren andere rekombinante Nukleinsäuremoleküle oder GVO verwendet würden als solche, die durch Mutagenese oder durch Zellfusion von Pflanzenzellen von Organismen, die mittels herkömmlicher Züchtungstechniken genetisches Material austauschen könnten, hervorgegangen seien. Daraus folge, dass Mutagenese-Verfahren von den Verpflichtungen nach der GVO-Richtlinie ausgenommen seien, sofern bei ihnen nur solche rekombinanten Nukleinsäuremoleküle oder GVO verwendet würden, die nach einer oder mehreren der in Anhang I B angeführten Methoden hervorgegangen seien.

Weder der historische Kontext noch die innere Logik der GVO-Richtlinie stützten die Auffassung, dass der Unionsgesetzgeber nur sichere Mutagenese-Verfahren nach dem Stand im Jahr 2001 habe ausnehmen wollen. Nach Ansicht des Generalanwalts sollte eine allgemeine Kategorie mit der Bezeichnung "Mutagenese" denkrichtig alle Verfahren umfassen, die zum gegebenen, für den betreffenden Fall maßgeblichen Zeitpunkt als Bestandteil dieser Kategorie verstanden würden, was auch neue Verfahren einschließe.

Als Nächstes prüft der Generalanwalt, ob die Mitgliedstaaten über die GVO-Richtlinie hinausgehen und sich dafür entscheiden könnten, durch Mutagenese gewonnene Organismen entweder den in der Richtlinie niedergelegten Verpflichtungen oder rein nationalen Regelungen zu unterstellen. Seiner Auffassung nach wollte der Unionsgesetzgeber, indem er die Mutagenese-Ausnahme aufgenommen habe, diesen Bereich nicht auf Unionsebene regulieren. Dementsprechend bleibe dieser Bereich unausgefüllt und die Mitgliedstaaten könnten, sofern sie ihre übergreifenden unionsrechtlichen Verpflichtungen beachteten, im Hinblick auf durch Mutagenese gewonnene Organismen gesetzgeberisch tätig werden.

Was die Gültigkeit der Mutagenese-Ausnahme betrifft, erkennt der Generalanwalt an, dass der Gesetzgeber verpflichtet sei, seine Regelung angemessen aktualisiert zu halten. Diese Verpflichtung werde dann besonders wichtig, wenn es um Bereiche und Fragestellungen gehe, für die der Vorsorgegrundsatz gelte, so dass die Gültigkeit einer unionsrechtlichen Maßnahme wie der GVO-Richtlinie nicht allein anhand der zum Zeitpunkt des Erlasses dieser Maßnahme gegebenen Tatsachen und Erkenntnisse zu beurteilen sei, sondern auch mit Blick auf die Verpflichtung zur angemessenen Aktualisierung von Rechtsvorschriften. Der Generalanwalt sieht jedoch keine möglicherweise die Gültigkeit der Mutagenese-Ausnahme berührenden Gründe, die sich aus der allgemeinen (im vorliegenden Fall durch den Vorsorgegrundsatz verstärkten) Verpflichtung zur Aktualisierung von Rechtsvorschriften ergäben.

Quelle: Pressemitteilung des EuGH Nr. 4/2018 v. 18.01.2018


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