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Gericht/Institution:BSG
Erscheinungsdatum:24.01.2018
Entscheidungsdatum:23.01.2018
Aktenzeichen:B 2 U 3/16 R, B 2 U 8/16 R, B 2 U 4/16 R, B 2 U 7/16 R, B 2 U 10/16 R
Quelle:juris Logo
Normen:§ 8 SGB 7, § 2 StVO, § 2 SGB 7, Art 6 GG, § 1626 BGB, § 106 SGB 7, Art 7 GG, § 123 SGB 7, § 44 SGB 10, § 183 SGB 7, § 77 SGG, § 40 SGB 10, § 39 SGB 10, § 150 SGB 7, § 5 SGB 7, § 197a SGG, § 154 VwGO, § 202 SGG, § 560 ZPO, § 162 SGG, § 30 BNatSchG

Terminbericht des BSG Nr. 1/18 zur gesetzlichen Unfallversicherung

 

Der 2. Senat des BSG berichtet über seine Sitzung vom 23.01.2018, in der er über fünf Revisionen aus dem Bereich der gesetzlichen Unfallversicherung zu entscheiden hatte.

1. B 2 U 3/16 R
SG Koblenz - S 15 U 170/13
LSG Mainz - L 3 U 112/14

Die Beteiligten streiten darüber, ob der Kläger auf dem Weg zu seiner Arbeitsstätte einen in der gesetzlichen Unfallversicherung versicherten Arbeitsunfall erlitten hat. Der Deutsche Wetterdienst hatte am 10.03.2013 nachmittags eine Warnung herausgegeben, dass im Landkreis des Klägers bei weiter sinkenden Temperaturen in der kommenden Nacht mit Glätte durch überfrierende Nässe zu rechnen sei. Der Kläger verließ am Morgen des 11.03.2013 sein Wohnhaus und ging zu seinem vor dem Wohnhaus auf dem Grundstück abgestellten Pkw, um mit seinem Pkw zu seiner Arbeitsstätte zu fahren. Er legte seine Arbeitstasche in den Wagen, verließ anschließend sein Grundstück zu Fuß und ging wenige Meter auf die öffentliche Straße, um deren Fahrbahn darauf zu überprüfen, ob diese glatt sei. Während des Rückwegs zu seinem Pkw knickte er in der Regenrinne am Bordstein der Straße mit dem Fuß um, fiel auf seinen rechten Arm und erlitt dadurch Unterarmfrakturen. Die Beklagte lehnte die Feststellung eines Arbeitsunfalls ab. Die Prüfung der Straße auf mögliche Glätte sei eine dem Privatbereich zuzuordnende Vorbereitungshandlung, die den Versicherungsschutz auf dem Weg unterbrochen habe.
Das Sozialgericht hatte entschieden, dass es sich bei dem Unfall um einen Versicherungsfall gehandelt habe, weil die unfallbringende Verrichtung eine erforderliche, unvorhersehbare und deshalb ausnahmsweise versicherte Vorbereitungshandlung gewesen sei. Die Prüfung habe der Vorbereitung der konkreten Fahrt zum Arbeitsplatz gedient und sei erforderlich gewesen, um die witterungsbedingten Gefahren auf der Fahrt zur Arbeit abschätzen zu können. Das Landessozialgericht hatte auf die Berufung der Beklagten das Urteil des Sozialgerichts aufgehoben und die Klage abgewiesen. Der Kläger habe keinen Arbeitsunfall erlitten, weil er zum Zeitpunkt des Unfalls keinen unmittelbaren Weg nach dem Ort seiner versicherten Tätigkeit zurückgelegt habe. Die Prüfung der Fahrbahnverhältnisse sei keine in einem ausreichenden sachlichen Zusammenhang mit der versicherten Tätigkeit stehende versicherte Tätigkeit gewesen. Die den Weg unterbrechende Prüfung der Fahrbahnverhältnisse sei als Vorbereitungsmaßnahme dem nicht versicherten persönlichen Lebensbereich des Klägers zuzurechnen. Die im Winter durch überfrierende Nässe glatte Straße sei – auch angesichts der Wetterberichte – weder ein unvorhergesehenes Ereignis gewesen noch habe die Prüfung des Fahrbahnzustandes unmittelbar vor dem Grundstück ein vollständiges Bild der Fahrbahnverhältnisse auf dem gesamten Weg zur Arbeit vermitteln können.
Mit seiner Revision rügt der Kläger die Verletzung des § 8 Abs. 2 Nr. 1 SGB VII.

Die Revision hatte keinen Erfolg.

Nach Auffassung des BSG hat das Landessozialgericht zu Recht entschieden, dass der Kläger keinen in der gesetzlichen Unfallversicherung gemäß § 8 Abs. 2 Nr. 1 SGB VII versicherten Wegeunfall erlitten hat, als er auf dem Weg zu seinem PKW stürzte, nachdem er zuvor die Fahrbahn auf Glätte untersucht hatte. Versichert ist in der gesetzlichen Unfallversicherung als Vorbereitungshandlung der eigentlichen Tätigkeit jeweils nur das Zurücklegen des mit der versicherten Tätigkeit zusammenhängenden unmittelbaren Weges nach dem Ort der Tätigkeit. Der Kläger hat diesen unmittelbaren Weg zwar zunächst angetreten, als er die Haustür seines Wohnhauses durchschritt. Diesen Weg hat er aber sodann unterbrochen, weil er, nachdem er die Arbeitstasche in seinem vor dem Haus abgestellten PKW abgelegt hatte, zu Fuß auf die Straße ging, um persönlich den Straßenzustand zu prüfen. Diese Vorbereitungshandlung stand nicht mehr in einem unmittelbaren Zusammenhang mit der versicherten Tätigkeit des Zurücklegens des Weges. Das BSG hat in ständiger Rechtsprechung entschieden, dass das Auftreten und Beseitigen eines unvorhergesehenen Hindernisses auf dem Weg versichert sein kann (umgestürzter Baum etc). Nach den Feststellungen des Landessozialgerichts war die Straßenglätte für den Kläger schon nicht unvorhersehbar im Sinne der bisherigen Rechtsprechung. Der Kläger erfüllte aber auch keine zwingende straßenverkehrsrechtliche Pflicht, als er durch persönliche Inaugenscheinnahme die Straße prüfte. Nach den Regelungen der StVO besteht eine Rechtspflicht lediglich dahingehend, die Fahrweise den Fahrbahnverhältnissen anzupassen und so langsam zu fahren, dass das Fahrzeug jederzeit gefahrlos angehalten werden kann. Eine Prüfpflicht der Straßenverhältnisse durch ein Aussteigen aus dem Fahrzeug oder ähnliche Handlungen wird in der straßenverkehrsrechtlichen Rechtsprechung allenfalls im Hinblick auf die besonderen Pflichten des § 2 Abs. 3a Satz 5 StVO beim Transport von Gefahrgütern gefordert. Die Handlungsweise des Klägers mag aus seiner Sicht "vernünftig" gewesen sein, objektiv erforderlich oder rechtlich geboten war sie hingegen nicht. Die rein subjektive Überzeugung von der Erforderlichkeit einer Vorbereitungshandlung bzw einer Unterbrechung des Wegs kann diese Handlung aber noch nicht zu einer versicherten Tätigkeit machen. Andernfalls käme es – ohne dass eine entsprechende Rechtspflicht besteht – jeweils auf die subjektiven Überzeugungen des Versicherten von der Notwendigkeit seines Handelns an, so dass durch jede nachvollziehbare Übervorsichtigkeit eines Kraftfahrzeugfahrenden Versicherungsschutz in der Wegeunfallversicherung begründet werden könnte.

2. B 2 U 8/16 R
SG Heilbronn - S 3 U 4483/13
LSG Stuttgart - L 6 U 4904/14

Die Beteiligten streiten darüber, ob der Kläger bei einer Videoaufnahme als Schüler in der gesetzlichen Unfallversicherung versichert war. Der Kläger war Schüler einer Realschule. Im Rahmen des Musikunterrichts wurde die Thematik "Musik und Werbung" bzw. "Wirkung von Musik" bearbeitet. Zunächst wurde im Unterricht die theoretische Grundlage erarbeitet, danach sollten in Kleingruppen Werbeclips hergestellt werden. Die Aufgabe bestand darin, einen Werbeclip zu einem bestimmten Produkt zu filmen, zu schneiden, zu bearbeiten und mit passender Musik zu unterlegen. Zunächst war vorgegeben, dass der Werbeclip während des Musikunterrichts auf dem Schulgelände gedreht werden sollte. Auf Bitten der Schüler erhielten diese von der Musiklehrerin die Möglichkeit, den Werbeclip auch außerhalb des Schulunterrichts im privaten Bereich zu drehen. Vorgegeben war der Abgabetermin, nicht aber Drehzeit und Drehort. Von dieser Möglichkeit machte die Hälfte der Schüler Gebrauch. Am 07.03.2013 traf sich der Kläger nachmittags mit drei Mitschülern zuhause bei einem Mitschüler, um den Werbeclip zu drehen, in dem er mehrere Szenen spielen sollte. Er war der Annahme, er werde gefilmt, während er mit einem Getränk aus der Haustür herauskam. Tatsächlich war der Akku des Aufnahmegeräts leer. Als er das merkte, verließ er wütend den Drehort in Richtung nach Hause. Einer der Mitschüler verfolgte ihn und rempelte ihn mit dem Ellenbogen an. Hierbei stolperte der Kläger, fiel auf den Rücken und schlug mit dem Kopf auf. Nach zwei Operationen wurde der Kläger ins künstliche Koma versetzt. Seit dem Ereignis ist der Kläger rollstuhlpflichtig und wird mittlerweile in einer Internats-Schule für Körperbehinderte Menschen beschult. Die Beklagte lehnte die Anerkennung des Ereignisses als Versicherungsfall der gesetzlichen Unfallversicherung mit der Begründung ab, bei der Erledigung von Hausaufgaben handele es sich nicht um eine versicherte Tätigkeit, denn diese sei unmissverständlich aus dem organisatorischen Verantwortungsbereich der Schule herausgenommen und uneingeschränkt dem privaten Bereich zugewiesen.
Dem ist das Sozialgericht gefolgt. Das Landessozialgericht hatte die Bescheide der Beklagten und das Urteil des Sozialgerichts aufgehoben. Der Kläger habe unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung gestanden, weil die Videoaufnahmen im organisatorischen Verantwortungsbereich der Schule stattgefunden hätten. Gruppenprojektarbeit, bei der der schulorganisatorische Rahmen gelockert werde, könne eine organisatorisch von der Schule getragene Unternehmung sein, auch wenn sie im häuslichen Bereich stattfinde. Wenn die Schule den minderjährigen Schülern die Entscheidung überlasse, ob und wie sie eine Unterrichtsaufgabe erledigten und sie dann nicht mehr beaufsichtige, führe dieser "aufgelockerte" Schulunterricht nicht dazu, dass die gesetzliche Schülerunfallversicherung entfalle. Der Schutzbereich der Unfallversicherung decke diese Formen modernen Unterrichts ab.
Mit ihrer Revision rügt die Beklagte eine Verletzung des § 2 Abs. 1 Nr. 8 Buchst. b SGB VII. Es habe für die Schule keinerlei Möglichkeit mehr bestanden, Einfluss auf die "Dreharbeiten" zu nehmen. Diese hätten im nicht versicherten, rein privaten Bereich stattgefunden, für den alleine die Eltern des Klägers die Verantwortung trügen.

Die Revision hatte keinen Erfolg.

Nach Auffassung des BSG hat das Landessozialgericht zu Recht die Beklagte verpflichtet, das Ereignis vom 07.03.2013 als Arbeitsunfall festzustellen. Der Kläger ist verunglückt, als er den mit der versicherten Tätigkeit als Schüler zusammenhängenden unmittelbaren Weg i.S.d. § 8 Abs. 2 Nr. 1 SGB VII von dem Ort der Tätigkeit zurücklegte. Schüler sind nach § 2 Abs. 1 Nr. 8 Buchst. b SGB VII während des Besuchs allgemeinbildender Schulen versichert. Der Versicherungsschutz ist nach ständiger Rechtsprechung des BSG auf den organisatorischen Verantwortungsbereich der Schule begrenzt. Dieser erfordert im Regelfall einen unmittelbaren räumlichen und zeitlichen Zusammenhang zum Schulbesuch, der dann nicht mehr vorliegt, wenn schulische Aufsichtsmaßnahmen nicht mehr gewährleistet sind. Allerdings kann auch dann Versicherungsschutz in der Schülerunfallversicherung bestehen, wenn der räumlich-zeitliche Zusammenhang (z.B. bei Klassenfahrten, Museums- und Theaterbesuchen ggf außerhalb der Unterrichtszeit) oder wirksame schulische Aufsichtsmaßnahmen (z.B. bei Schülerbetriebspraktika im In- und Ausland) weitgehend gelockert sind. Deshalb kann auch ein außerschulischer Lernort "Ort der Tätigkeit" und damit zugleich Start- und Zielpunkt eines nach § 8 Abs. 2 Nr. 1 SGB VII versicherten Weges sein. Ein "Besuch der Schule", wie ihn § 2 Abs. 1 Nr. 8 Buchst. b SGB VII tatbestandlich voraussetzt, findet folglich nicht nur im Schulgebäude und auf dem Schulgelände statt. Umgekehrt bedeutet dies jedoch nicht, dass an allen außerschulischen Lernorten für alle dort verrichteten schulbezogenen Tätigkeiten Unfallversicherungsschutz besteht. Der Schutzbereich der Gesetzlichen Unfallversicherung endet – jedenfalls bei Minderjährigen wie dem Kläger – dort, wo der elterliche Verantwortungsbereich (Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG, §§ 1626 ff. BGB) beginnt.

Nach der bisherigen Rechtsprechung des BSG, an der es ausdrücklich festhält, besteht kein Unfallversicherungsschutz, wenn Schüler ihre Hausaufgaben zu Hause erledigen. Dagegen ist Unfallversicherungsschutz für Tätigkeiten bejaht worden, die "im Auftrag" oder "auf Anordnung" einer Lehrperson erfolgten (Besorgen von Tümpelwasser für den Unterricht), wobei der Versicherungsschutz ausdrücklich auch auf das Handeln in einer schulisch initiierten Gruppe zum Austausch von Schulbüchern ohne schulische Aufsicht erstreckt wurde. Es handelt sich folglich nicht mehr um eine unversicherte "Hausaufgabe", wenn Lehrpersonen aus organisatorischen oder pädagogischen Gründen eine Gruppe von Schülern für ein gemeinsames Tun zusammenstellen, das sich außerhalb der Schule selbstorganisiert fortsetzt. Das gilt auch, wenn diese Gruppenarbeit gemeinsam im häuslichen Bereich eines Mitschülers verrichtet wird. Denn dieser Lernort ist mit Ausnahme des "gastgebenden" Mitschülers für alle anderen Gruppenmitglieder fremd, und die Gruppenarbeit ist für sie keine im privaten Verantwortungsbereich zu erledigende "Hausaufgabe". Realisiert sich bei der schulisch initiierten (Projekt-)Arbeit in einer durch die Schule gebildeten Gruppe eine gruppentypische Gefahr, so besteht für alle Gruppenmitglieder Unfallversicherungsschutz mit gleichzeitiger Haftungsbeschränkung nach § 106 Abs. 1 SGB VII. Der erforderliche zeitlich-räumliche Schulbezug besteht darin, dass die Schule aus der Menge aller Schüler (einer Klasse) eine Gruppe bildet und ihr bestimmte Aufgaben zuweist, die die Schüler als Teil dieser Gruppe gemeinsam lösen sollen. Daher findet während einer schulisch veranlassten Gruppenarbeit für jedes Gruppenmitglied "Schule" (und damit ein "Schulbesuch") ausnahmsweise an dem Ort und zu dem Zeitpunkt statt, an dem sich die Gruppe innerhalb oder außerhalb des Schulgeländes zur Durchführung der Projektarbeit trifft. Die Schüler wurden hier zur Verwirklichung staatlicher Bildungs- und Erziehungsziele, die ihre Grundlage in der staatlichen Schulhoheit (Art. 7 Abs. 1 GG) finden, füreinander "in Dienst genommen", was ihren Unfallversicherungsschutz bei gleichzeitiger Haftungsbeschränkung rechtfertigt. Dies gilt umso mehr als das Unfallgeschehen durch einen jugendtypischen Gruppenprozess ausgelöst wurde, dessen Ursache letztlich in der Zusammenstellung der Gruppe durch die Lehrkraft lag. Maßgebend ist damit im vorliegenden Fall die schulisch veranlasste und verantwortete Gruppenarbeit. Als Teil des "Filmteams", das die Musiklehrerin im Unterricht aus Schülern zusammengestellt hatte, verrichtete der Kläger als "Schauspieler" am Drehort für die Erstellung des Werbeclips versicherte Tätigkeiten im Rahmen des projektbezogenen Schulbesuchs.

3. B 2 U 4/16 R
SG Lüneburg - S 3 U 90/11
LSG Celle-Bremen - L 3 U 209/12

Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit eines Beitragsbescheids sowie darüber, ob der Kläger überhaupt versicherungs- und beitragspflichtiges Mitglied der beklagten Berufsgenossenschaft ist. Der Kläger erwarb im Jahr 1994 gemeinsam mit seiner Ehefrau ein 4.705 qm großes, mit einem Einfamilienhaus bebautes Grundstück. Am 06.09.1995 nahm die Beklagte den Kläger als Unternehmer mit dem Unternehmensteil "Haus- und Ziergarten" in ihr Unternehmerverzeichnis auf, erteilte ihm einen Mitgliedschein und erhob den Beitrag für das Jahr 1994. Gegen diese Bescheide legte der Kläger keinen Widerspruch ein. Mit Bescheid vom 18.04.2011 setzte die Beklagte den Beitrag für das Umlagejahr 2010 in Höhe des Mindestbeitrags von 39 Euro fest. Den Widerspruch wies sie zurück. Der Kläger sei als landwirtschaftlicher bzw. gärtnerischer Unternehmer eines privaten Haus- und Ziergartens kraft Gesetzes in der gesetzlichen Unfallversicherung versichert und als solcher beitragspflichtig.
Das Sozialgericht hatte auf die Klage diese Beitragsbescheide für 2010 aufgehoben. Das gesamte Grundstück des Klägers sei geprägt von einer privaten Nutzung ohne erhöhten Pflegeaufwand. Hiergegen hat die Beklagte Berufung eingelegt. Auf Hinweis des Landessozialgerichts hatte die Beklagte den Widerspruch des Klägers gegen den Bescheid vom 18.04.2011 außerdem als Antrag auf Überprüfung des Bescheids vom 06.09.1995 ausgelegt; diesen Antrag hat sie ebenfalls abgelehnt (Bescheid vom 28.04.2015, Widerspruchsbescheid vom 20.05.2015). Der Kläger hat daraufhin dem Landessozialgericht gegenüber die Klage auf den Bescheid vom 28.04.2015 erweitert. Die Beklagte hat der Klageänderung zugestimmt. Das Landessozialgericht hatte das Urteil des Sozialgerichts aufgehoben und die Klage gegen den Bescheid vom 18.04.2011 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 08.06.2011 abgewiesen. Die Anschlussberufung des Klägers hat es zurückgewiesen und seine Klage gegen den Bescheid vom 28.04.2015 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 20.05.2015 abgewiesen. Die im Wege der Anschlussberufung vorgenommene Klageänderung sei zulässig, so dass das Landessozialgericht in der Sache auch über die Klage gegen den Bescheid vom 28.04.2015 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 20.05.2015 zu entscheiden gehabt habe. Der Kläger sei als (Mit-) Eigentümer des Grundstücks landwirtschaftlicher Unternehmer und damit gesetzlich unfallversichert. Landwirtschaftliche Unternehmen der Park- und Gartenpflege könnten auch ausschließlich privat genutzte Gärten sein. Bei der Auslegung der Ausnahmevorschrift des § 123 Abs. 2 SGB VII sei von einem weiten unfallversicherungsrechtlichen Begriff des landwirtschaftlichen Unternehmens auszugehen. Bei dem Grundstück des Klägers handle es sich weder um einen Haus- noch um einen Ziergarten, denn jedenfalls ab einer Gartenfläche von mehr als 2.500 qm liege ein solcher regelmäßig nicht vor. Die Gartenfläche des Klägers übersteige hier mit ca. 3.750 qm diesen Grenzwert deutlich. Der Garten werde auch nicht insgesamt nur in extrem geringem Umfang bewirtschaftet. Dabei sei auch nicht zwischen dem Ziergarten und dem mit Wildwuchs bestandenen Gartenteil zu unterscheiden. Auch in dem mit Wildwuchs bestandenen Grundstücksteil seien Bewirtschaftungsmaßnahmen wie das Wegräumen von Ästen nach einem Sturm oder Schneebruch notwendig. Würde man in jedem Einzelfall genau ermitteln müssen, welche Gartenteile in welcher Intensität bewirtschaftet werden, so wären unzählige Rechtsstreite über die Größe der tatsächlich bewirtschafteten Flächen zu erwarten. Es sei zulässig, den Bescheid ausschließlich an den Kläger als Miteigentümer zu richten, weil er Gesamtschuldner sei.
Mit seiner Revision rügt der Kläger eine Verletzung des § 123 Abs. 2 Nr. 1 SGB VII. Für die Auslegung des Begriffs "Haus- und Ziergarten" komme es nicht auf die Größe des Gartens an. Der Grenzwert von 2.500 qm lasse sich aus dem Gesetz und der Rechtsprechung des Reichsversicherungsamts gerade nicht herleiten.

Die Revision des Klägers hatte keinen Erfolg.

Nach Auffassung des BSG ist der Beitragsbescheid vom 18.04.2011 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 08.06.2011 im Ergebnis rechtmäßig. Soweit sich der Kläger im Wege der Anschlussberufung gegen den während des Berufungsverfahrens ergangenen Bescheid der Beklagten vom 28.04.2015 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 20.05.2015 gewendet hat, war die Anschlussberufung bereits unzulässig. Mit diesen Bescheiden hat die Beklagte eine Rücknahme des Mitgliedscheins vom 06.09.1995 nach § 44 SGB X abgelehnt. Nach der ständigen Rechtsprechung des BSG kann im Wege der Anschlussberufung kein neuer Streitgegenstand in den Rechtsstreit eingeführt werden. Bei der Frage, ob dem Kläger ein Anspruch auf Überprüfung des ursprünglichen "Mitgliedsscheins" aus dem Jahre 1995 zustand, handelte es sich aber um einen anderen Streitgegenstand als bei dem zunächst vor dem SG ausschließlich angefochtenen Beitragsbescheid für das Umlagejahr 2010.

Das Landessozialgericht hat im Ergebnis zu Recht entschieden, dass der Beitragsbescheid vom 18.04.2011 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 08.06.2011 gemäß § 183 Abs. 5 Satz 1 SGB VII rechtmäßig war. Die Eigenschaft des Klägers als landwirtschaftlicher Unternehmer stand aufgrund des bestandskräftigen (§ 77 SGG) Mitgliedsscheins fest, weil dieser Verwaltungsakt aus dem Jahre 1995 weder nichtig i.S.d. § 40 SGB X, noch unwirksam gemäß § 39 Abs. 2 SGB X war. Die Beklagte durfte den Kläger mithin auf der rechtlichen Grundlage des bestandskräftigen Mitgliedsscheins als landwirtschaftlichen Unternehmer mit Beiträgen belasten. Dieser Bescheid war auch nicht wegen Ermessensnichtgebrauchs rechtswidrig. Wie das BSG zuletzt entschieden hat, ist die Beklagte grundsätzlich gehalten, eine Ermessensentscheidung zu treffen, wenn sie einen von mehreren Gesamtschuldnern i.S.d. § 150 Abs. 2 Satz 2 SGB VII als alleinigen Beitragsschuldner in Anspruch nehmen will. Eine solche Prüfung hätte hier nahegelegen, weil der Beklagten bekannt war, dass die Ehefrau des Klägers Miteigentümerin des Grundstücks war. Allerdings bestand keine Beitragsplicht der Ehefrau, weil diese kein landwirtschaftliches Unternehmen i.S.d. § 123 Abs. 1 SGB VII betrieb. Nach § 123 Abs. 2 Nr. 1 SGB VII sind Haus- und Ziergärten keine landwirtschaftlichen Unternehmen. Die Norm enthält insofern keine Einschränkung oder Gegenausnahme derart, dass Haus- und Ziergärten ab einer bestimmten Größe (etwa 2.500 m²) wieder der Beitragspflicht unterliegen sollen. Eine Deckungsgleichheit mit der in § 5 SGB VII vorgesehen Größe von 0,25 ha (= 2.500 m²) hat der Gesetzgeber gerade nicht hergestellt. Der bisherigen Rechtsprechung des BSG ist eine solche strikte Grenzziehung bei Haus- und Ziergärten ebenfalls nicht zu entnehmen. Auch in der Rechtsprechung des Reichsversicherungsamts war keine strikte 2.500 m² Grenze postuliert worden. Eine Beitragspflicht besteht nach dem ausdrücklichen Wortlaut des § 123 Abs. 2 SGB VII nur dann, wenn die Haus- und Ziergärten regelmäßig oder in besonderem Umfang mit besonderen Arbeitskräften bewirtschaftet werden oder ihre Erzeugnisse nicht hauptsächlich dem eigenen Haushalt dienen. Diese Voraussetzungen einer Beitragspflicht lagen hier offensichtlich nicht vor, so dass die Ehefrau des Klägers mangels Eigenschaft als Unternehmerin im Ergebnis nicht als weitere Schuldnerin in Betracht kam und von der Beklagten somit auch keine Ermessensentscheidung hinsichtlich der Auswahl des in Anspruch genommen Schuldners zu treffen war. Der einzig den Streitgegenstand des Revisionsverfahrens bildende Beitragsbescheid aus dem Jahre 2011 erweist sich damit im Ergebnis als richtig. Der Kläger ist folglich nur aufgrund der Bestandskraft des Mitgliedsbescheids aus dem Jahre 1995 in diesem Verfahren unterlegen. Hinsichtlich der Kostenentscheidung verweist § 197a SGG insofern aber auf die eindeutige Regelung des § 154 Abs. 2 VwGO.

4. B 2 U 7/16 R
SG Itzehoe - S 9 U 89/10
LSG Schleswig- L 8 U 77/12

Die Beteiligten streiten um die Versicherungspflicht des Klägers in der gesetzlichen Unfallversicherung als forstwirtschaftlicher Unternehmer und über die Rechtmäßigkeit erhobener Beiträge für die Jahre 2008 und 2009. Der Kläger ist Eigentümer einer 0,1285 ha großen mit Bäumen bestandenen Fläche, die im Naturschutzgebiet "L. Ka." liegt. Im Juli 2010 erließ die Beklagte einen Aufnahmebescheid zur landwirtschaftlichen Unfallversicherung und errechnete für das Jahr 2008 einen Beitrag von 57,76 Euro und für das Jahr 2009 von 57,44 Euro. Der Widerspruch blieb erfolglos. Der Kläger hat Klage erhoben und darauf hingewiesen, dass an seinem Waldgrundstück tatsächlich keine Nutzung zulässig sei, weil dieses im Naturschutzgebiet "L. Ka." liege. In diesem Gebiet sei eine forstwirtschaftliche Nutzung und die Entnahme von Pflanzenteilen verboten.
Das Sozialgericht hatte die Bescheide der Beklagten aufgehoben, weil der Kläger glaubhaft vorgetragen habe, dass keinerlei Bewirtschaftung der Waldfläche zur Gewinnung von Forsterzeugnissen erfolge. Das Landessozialgericht hatte die Berufung der Beklagten zurückgewiesen. Zwar bestünde wegen der die Forstwirtschaft prägenden langen Bewirtschaftungszeiträumer die – widerlegbare – Vermutung, dass bei bestehenden Nutzungsrechten an forstwirtschaftlichen Flächen auch bei im Einzelfall fehlenden konkreten Bewirtschaftungsmaßnahmen eine forstwirtschaftliche Tätigkeit und damit die Eigenschaft des Nutzungsberechtigten als forstwirtschaftlicher Unternehmer gegeben sei. Solange auf den in Rede stehenden Flächen Bäume wüchsen oder nachwüchsen, könne von einem "brach liegen lassen" nicht gesprochen werden, auch wenn über einen langen Zeitraum keine Pflege- oder Erhaltungsmaßnahmen vorgenommen würden. Hier sei die Vermutung der forstwirtschaftlichen Betätigung auf der Fläche des Klägers widerlegt, denn sein Flurstück sei gemäß § 2 Abs. 1 Landesverordnung über das Naturschutzgebiet "L. Ka." vom 18.10.1991 (Gesetz- und Verordnungsblatt für Schleswig-Holstein 1992, S. 2) Bestandteil des Naturschutzgebietes L. Ka.. Nach § 3 Abs. 3 der Verordnung seien in dem Naturschutzgebiet alle verschiedenen Lebensräume mit ihren charakteristischen Lebensgemeinschaften in ihrer Ganzheit zu erhalten. Ihre unbeeinflusste Entwicklung, der möglichst ungestörte Ablauf der natürlichen Stoffkreisläufe und die Fortentwicklung der natürlichen genetischen Vielfalt sollten dauerhaft gewährleistet sein. Nutzungsbedingte Störeinflüsse seien auszuschließen oder soweit wie möglich zu minimieren. Nach § 4 Abs. 1 seien in dem Naturschutzgebiet alle Handlungen verboten, die zu einer Zerstörung, Beschädigung oder Veränderung des Naturschutzgebietes oder seiner Bestandteile oder zu einer nachhaltigen Störung führen könnten. Nach Satz 2 dieser Vorschrift sei es verboten, Erstaufforstungen vorzunehmen (Nr. 10) und Pflanzen, Pflanzenteile oder sonstige Bestandteile des Naturschutzgebietes zu entnehmen oder Pflanzen einzubringen (Nr. 12). Eine forstwirtschaftliche Nutzung des Waldgebietes sei somit ausgeschlossen. Der Auffassung der Beklagten, eine forstwirtschaftliche Nutzung sei trotz des gesetzlichen Verbots mit Erlaubnisvorbehalt möglich, könne nicht gefolgt werden.
Hiergegen wendet sich die Beklagte mit ihrer Revision. Sie rügt eine Verletzung des § 123 Abs. 1 Nr. 1 SGB VII. Die Vermutung der forstwirtschaftlichen Nutzung des Grundstücks werde durch die Verordnung nicht widerlegt.

Die Revision der Beklagten hatte keinen Erfolg.

Nach Auffassung des BSG haben die Vorinstanzen zu Recht entschieden, dass der Bescheid vom 01.07.2010 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 13.09.2010, mit dem die Beklagte ihre Zuständigkeit bejaht, den Kläger als forstwirtschaftlichen Unternehmer veranlagt und Beiträge für 2008 und 2009 gefordert hat, rechtswidrig war. Der Kläger war kein forstwirtschaftlicher Unternehmer im Sinne des § 123 Abs. 1 Nr. 1 SGB VII. Das Landessozialgericht hat insofern für das BSG bindend (§ 202 SGG i.V.m. § 560 ZPO) das schleswig-holsteinische Landesrecht so ausgelegt, das dem Kläger jede forstwirtschaftliche Maßnahme im Eigeninteresse verboten war. Zwar ist nach der ständigen Rechtsprechung des BSG für die Bejahung eines Unternehmens der Forstwirtschaft im Sinne des § 123 Abs. 1 Nr. 1 SGB VII keine Mindestgröße und kein Mindestmaß des Arbeitsaufwands erforderlich. Ebenso ist nicht erforderlich, dass die streitige Fläche nach Größe, Lage, Bodenbeschaffenheit oder aus anderen Gründen für eine wirtschaftlich sinnvolle, auf Gewinnerzielung gerichtete forstliche Nutzung geeignet ist. Vielmehr besteht die widerlegbare Vermutung, dass bei bestehenden Nutzungsrechten an forstwirtschaftlichen Flächen auch bei im Einzelfall fehlenden konkreten Bewirtschaftungsmaßnahmen eine forstwirtschaftliche Tätigkeit und damit die Eigenschaft als forstwirtschaftlicher Unternehmer gegeben ist. Diese Vermutung kann vom Eigentümer dadurch widerlegt werden, dass eine Nutzung der Waldfläche zur Gewinnung von Forsterzeugnissen ausgeschlossen ist, weil sie allein anderen Zwecken dient. Nach den bindenden Feststellungen des Landessozialgerichts war der Kläger zwar Eigentümer eines Waldgrundstücks i.S.d. § 2 Abs. 1 Satz 1 Landeswaldgesetz und damit Nutzungsberechtigter eines Forstgrundstückes. Die daran anknüpfende Vermutung eines forstwirtschaftlichen Unternehmens war hier jedoch widerlegt. Nach der nicht mit zulässigen und begründeten Rügen angegriffenen und damit gemäß § 162 SGG das BSG bindenden Auslegung des Landesrechts (Landesrechtliche Verordnung über das Naturschutzgebiet Liether Kalkgrube) durch das Landessozialgericht durften auf dem Grundstück rechtlich zulässig allenfalls minimale Eingriffe zum Zweck der Unterhaltung und Sicherung der Wege und zur Erhaltung und Entwicklung des Naturschutzgebietes und nur im Einvernehmen mit der unteren Naturschutzbehörde oder auf Anordnung der oberen Landschaftspflegebehörde durchgeführt werden. Weiterhin waren nach der bindenden Auslegung des Landesrechts durch das Landessozialgericht forstwirtschaftliche Maßnahmen im Eigeninteresse des Klägers grundsätzlich verboten. Tätigkeiten mit einem minimalen Umfang, die ihre rechtliche Grundlage lediglich in dem öffentlichen Interesse an der Erhaltung des Naturschutzgebiets und der Wege haben – bei gleichzeitigem Verbot jeder eigenwirtschaftlichen forstwirtschaftlichen Nutzung – genügen nicht, um das Vorliegen eines forstwirtschaftliche Unternehmens zu bejahen.

5. B 2 U 10/16 R
SG Schleswig - S 7 U 15/10
LSG Schleswig- L 8 U 51/13

Die Beteiligten streiten auch in diesem Falle um die Versicherungspflicht der Klägerin in der gesetzlichen Unfallversicherung als forstwirtschaftliche Unternehmerin und um die Rechtmäßigkeit erhobener Beiträge. Die Klägerin ist Eigentümerin eines 5.471 qm großen Grundstücks in der Gemarkung S. Auf dem Grundstück steht die Wassermühle S., die seit 2004 als Kulturdenkmal in das Denkmalbuch eingetragen ist. Der Denkmalschutz erstreckt sich auf das Äußere des gesamten Mühlengebäudes mit angefügtem Müllerwohnhaus, das Stauwehr und den Mühlendamm, die zugehörigen Nebengebäude sowie den gesamten Hofplatz. Nach Mitteilung der Unteren Denkmalschutzbehörde ist eine forstwirtschaftliche Nutzung denkmalpflegerisch nicht denkbar. Das Grundstück besteht aus ca. 788 qm des Mühlenstroms, einer bewaldeten Fläche mit ca. 920 qm, einer mit Gebäuden bebauten und mit Feldsteinen gepflasterten Hoffläche von ca. 1.680 qm, eines weiteren Baumbestandes von ca. 620 qm und einer Gartenfläche, bestehend aus Rasen, zwei Terrassen, Wegflächen und Ziergehölzen von ca. 1.450 qm. Die Flächen mit Baumbestand sind Teil des Managementplans eines "Flora-Fauna-Habitat (FFH)-Gebiets". Als Feucht- und Sumpfwald ist die Fläche als Biotop nach § 30 Bundesnaturschutzgesetz (BNatSchG) i.V.m. § 21 Landesnaturschutzgesetz (LNatSchG) gesetzlich geschützt. Die Beklagte nahm die Klägerin 2009 als Versicherte auf und setzte einen Jahresbeitrag für das Umlagejahr 2008 i.H.v. 57,76 Euro fest. Dabei ging sie davon aus, dass 2.860 qm Wald vorlägen.
Widerspruch und Klage blieben ohne Erfolg. Das Sozialgericht hatte entschieden, die Klägerin unterliege als forstwirtschaftliche Unternehmerin der Versicherungspflicht bei der Beklagten. Die Klägerin sei Besitzerin der Waldfläche. Ein Mindestmaß an Arbeitsaufwand sei hierfür nicht erforderlich. Das Landessozialgericht hatte auf die Berufung der Klägerin dieses Urteil und die Bescheide der Beklagten aufgehoben. Wegen der die Forstwirtschaft prägenden langen Bewirtschaftungszeiträume bestehe zwar eine – widerlegbare – Vermutung, dass bei bestehenden Nutzungsrechten an forstwirtschaftlichen Flächen auch bei im Einzelfall fehlenden konkreten Bewirtschaftungsmaßnahmen eine forstwirtschaftliche Tätigkeit und damit die Eigenschaft des Nutzungsberechtigten als forstwirtschaftlicher Unternehmer gegeben sei. Die Vermutung der forstwirtschaftlichen Betätigung auf der Fläche der Klägerin sei aber widerlegt; denn die Flächen mit Baumbestand seien Teil des Managementplans eines FFH-Gebietes. Als Feucht- und Sumpfwald sei die Fläche als Biotop nach § 30 BNatSchG i.V.m. § 21 NatSchG SH gesetzlich geschützt; dort könne keine forstwirtschaftliche Nutzung erfolgen. Der Auffassung der Beklagten, eine forstwirtschaftliche Nutzung sei trotz des gesetzlichen Verbots mit Erlaubnisvorbehalt möglich, kann nicht gefolgt werden.
Hiergegen wendet sich die Beklagte mit ihrer Revision. Sie rügt eine Verletzung des § 123 Abs. 1 Nr. 1 SGB VII. Die Vermutung der forstwirtschaftlichen Nutzung des Grundstücks werde durch die naturschutzrechtlichen Vorschriften nicht widerlegt.

Die Revision der Beklagten war erfolgreich.

Nach Auffassung des BSG ist das Urteil des Landessozialgerichts aufzuheben. Die Klägerin war landwirtschaftliche Unternehmerin und als solche beitragspflichtig bei der Beklagten. Unternehmer ist derjenige, dem das Ergebnis des Unternehmens unmittelbar zum Vor- oder Nachteil gereicht (§ 123 Abs. 3 Nr. 1 SGB VII). Landwirtschaftliche Unternehmen sind auch solche der Forstwirtschaft, was nach der Rechtsprechung des BSG voraussetzt, dass der Inhaber des Unternehmens über eine forstwirtschaftlich genutzten Waldfläche verfügt, die zum Zwecke der Gewinnung von Forsterzeugnissen bearbeitet wird. Die Klägerin verfügte nach den Feststellungen des Landessozialgerichts über eine Waldfläche im Sinne des einschlägigen Landeswaldgesetzes. Diese wird auch forstwirtschaftlich, d.h. zur Gewinnung von Forsterzeugnissen, genutzt. Nach ständiger Rechtsprechung des BSG besteht bei vorhandenen Nutzungsrechten an einer Waldfläche die Vermutung der Bewirtschaftung, wofür weder eine Mindestgröße der Fläche noch ein Mindestmaß an Arbeitsaufwand bei der Bewirtschaftung erforderlich ist. Die Vermutung kann dadurch widerlegt werden, dass eine Nutzung der Waldfläche zur Gewinnung von Forsterzeugnissen ausgeschlossen ist, weil sie allein anderen Zwecken dient. Hierfür hat das BSG verlangt, dass greifbare Umstände für eine Verwertung der Fläche zu anderen Zwecken als der periodischen Gewinnung von Forsterzeugnissen vorliegen, beispielsweise wenn der Wald als Baugelände, z.B. zur Anlage eines Ferienzentrums oder eines Flugplatzes, zum Liegenlassen als "Urwald" aus wissenschaftlichen Gründen oder als sonstiges Versuchs- und Übungsgelände erworben wurde. Eine solche, allein nichtforstwirtschaftlichen Zwecken dienende Nutzung ist indes nicht festgestellt. Sie liegt insbesondere nicht darin, dass es sich bei der Fläche um ein als Feucht- und Sumpfwald gemäß § 30 BNatSchG i.V.m. § 21 LNatSchG Schleswig-Holstein gesetzlich geschütztes Biotop handelt. Die insoweit für die Rechtsfolgen maßgebliche Norm des § 30 Abs. 2 Satz 1 BNatSchG stellt Bundesrecht i.S.d. § 162 SGG dar, dessen Auslegung dem BSG in vollem Umfang möglich ist. § 30 Abs. 2 S. 1 BNatSchG bestimmt lediglich, dass Handlungen, die zur Zerstörung oder einer sonstigen erheblichen Beeinträchtigung des Biotops führen können, verboten sind. Das bedeutet, dass mit der Gewinnung von Forsterzeugnissen verbundene Beeinträchtigungen unterhalb dieser naturschutzrechtlichen Erheblichkeitsschwelle jederzeit und ohne gesonderte Genehmigung möglich sind. Anders als im Falle der Liether Kalkgrube (vgl. den vorgehenden Fall Nr. 4), bei der nach der landesrechtlichen Verordnung keine forstwirtschaftlichen Tätigkeiten im Eigeninteresse und andere nur mit Zustimmung oder auf Anordnung der zuständigen Landesbehörden zulässig waren, sind hier Nutzungen also grundsätzlich erlaubnisfrei möglich, soweit sie nicht zu einer erheblichen Beeinträchtigung des Biotops führen. Ebenso steht der Denkmalschutz Bewirtschaftungsmaßnahmen nicht zwingend entgegen. Auch Grundrechte der Klägerin werden nicht verletzt.

Quelle: Pressemitteilungen des BSG v. 03.01. und 24.01.2018


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