Gericht/Institution:VG Karlsruhe
Erscheinungsdatum:23.01.2018
Entscheidungsdatum:18.01.2018
Aktenzeichen:7 K 14854/17
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Portheim-Stiftung: Abberufung des bisherigen Kuratoriumsvorsitzenden rechtmäßig

 

Das VG Karlsruhe hat entschieden, dass der bisherige Vorsitzende des Kuratoriums der Josefine und Eduard von Portheim-Stiftung für Wissenschaft und Kunst in Heidelberg zu Recht abberufen worden ist.

Mit Verfügung vom 17.10.2017 hatte das Regierungspräsidium Karlsruhe als Stiftungsaufsichtsbehörde den Antragsteller als Vorsitzenden des Kuratoriums der Stiftung, die Trägerin des Völkerkundemuseums in Heidelberg ist, abberufen und den Sofortvollzug dieser Verfügung angeordnet. Zur Begründung führte das Regierungspräsidium im Wesentlichen aus, eine schnellstmögliche Wiederherstellung der uneingeschränkten Handlungsfähigkeit der Stiftung sei ohne Abberufung des Antragstellers nicht möglich. Hiergegen hatte der Antragsteller Klage erhoben und den jetzt beschiedenen Antrag auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes gestellt.

Das VG Karlsruhe hat den Eilantrag abgelehnt.

Nach Auffassung des Verwaltungsgerichts ist die verfügte Abberufung des Antragstellers rechtmäßig. Die Klage des Antragstellers werde deshalb keinen Erfolg haben. Auch sei die Abberufung eilbedürftig. Es liege aller Voraussicht nach ein wichtiger Grund für die Abberufung des Antragstellers als Vorsitzenden des Kuratoriums der Stiftung vor, da er seine ihm in dieser Position obliegenden Pflichten grob verletzt haben dürfte. Es spreche Überwiegendes dafür, dass der Antragsteller über Monate seiner aus der Stiftungssatzung folgenden Pflicht zur zeitnahen Einberufung und ordnungsgemäßen Durchführung einer Sitzung des Kuratoriums mit dem Ziel der nach der Satzung erforderlichen Kooptation neuer Kuratoriumsmitglieder nicht nachgekommen sei, ohne dass hierfür eine durchgreifende Rechtfertigung vorliege.

Der Antragsteller habe auch schuldhaft gehandelt. Den Umstand, dass eine Sitzung nach der Stiftungssatzung nur durch den Vorsitzenden einberufen werden könne, habe der Antragsteller genutzt, um sich ein ihm nach der Satzung nicht zustehendes Vetorecht bei der Zuwahl der neuen Kuratoren anzumaßen. Das Kuratorium müsse aber dringend wieder satzungsmäßig besetzt werden, um die vollständige Handlungsfähigkeit der Stiftung, für die aufgrund ihrer finanziellen Situation schwierige und weitreichende Entscheidungen anstünden, wiederherzustellen, was nur durch die Abberufung des Antragstellers ermöglicht werden könne.

Der Beschluss ist noch nicht rechtskräftig. Die Beteiligten haben die Möglichkeit, hiergegen Beschwerde zum VGH Mannheim zu erheben

Quelle: Pressemitteilung des VG Karlsruhe Nr. 3/2018 v. 23.01.2018 und Nr. 4/2018 v. 31.01.2018


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