Gericht/Institution:Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg
Erscheinungsdatum:23.01.2018
Entscheidungsdatum:23.01.2018
Aktenzeichen:1 S 4.18
Quelle:juris Logo

Sonntagsöffnungen anlässlich der Grünen Woche, Berlinale und ITB dürfen stattfinden

 

Das OVG Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass Läden und Verkaufsstellen an drei Sonntagen in Berlin während der Internationalen Grünen Woche, der Berlinale und der Internationalen Tourismusbörse öffnen dürfen.

Am 06.11.2017 legte die Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales drei Sonntage im ersten Halbjahr 2018 fest, an denen im Land Berlin Verkaufsstellen ausnahmsweise in der Zeit von 13 bis 20 Uhr für das Anbieten von Waren geöffnet sein dürfen (28.01.2018, 18.02.2018 und 11.03.2018). Diese Sonntagsöffnung liege im öffentlichen Interesse, da Anlass jeweils große Ereignisse und Veranstaltungen seien, die wegen ihrer Bedeutung für die gesamte Stadt eine Geschäftsöffnung berlinweit erforderlich machten. Die ausgewählten Veranstaltungen zögen eine Vielzahl von Besuchern aus dem In- und Ausland an. Hiergegen wendet sich eine Dienstleistungsgewerkschaft, die geltend macht, die Sonntagsruhe sei vom Grundgesetz geschützt; an Ausnahmen seien hohe Anforderungen zu stellen, die nicht erfüllt seien. Die Ladenöffnung am Sonntag dürfe nur als Annex zu einer Anlassveranstaltung wahrgenommen werden. Angesichts der Größe der Verkaufsfläche im Land Berlin und ihrer Verteilung im ganzen Stadtgebiet sei dies nicht der Fall.
Der Eilantrag hatte vor dem VG Berlin Erfolg.

Das OVG Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass Läden und Verkaufsstellen am 28.01.2018, 18.02.2018 und 11.03.2018 jeweils von 13 bis 20 Uhr öffnen dürfen und damit die anderslautende Eilentscheidung des VG Berlin geändert.

Nach Auffassung des Oberverwaltungsgerichts bestehen keine durchgreifenden Zweifel an der Rechtmäßigkeit der für das erste Halbjahr 2018 festgesetzten Sonntagsöffnungen. Die Anforderungen an eine zulässige Sonntagsöffnung ergäben sich im Wesentlichen aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 01.12.2009 zum Berliner Ladenöffnungsgesetz. Diese Vorgaben habe die Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales in ihrer Allgemeinverfügung vom 17.11.2017 beachtet. Gerichtsentscheidungen zu anlassbezogenen Sonntagsöffnungen nach den Ladenschlussgesetzen anderer Bundesländer seien auf Grund der Struktur Berlins auf die Rechtslage in dieser Stadt nicht übertragbar. Die Grüne Woche, die Berlinale und die Internationale Tourismusbörse hätten auch ein Gewicht, das eine Ausnahme von der Sonn- und Feiertagsruhe rechtfertigen könne. 

Der Beschluss ist unanfechtbar.

Quelle: Pressemitteilung des OVG Berlin-Brandenburg v. 23.01.2018


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