Gericht/Institution:OLG Rostock
Erscheinungsdatum:24.01.2018
Entscheidungsdatum:24.01.2018
Aktenzeichen:1 U 140/13
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Volkssolidarität zur Rückzahlung von Geldanlagen verurteilt

 

Das OLG Rostock hat den Volkssolidarität Kreisverband Bad-Doberan/Rostock-Land e.V. zur Rückzahlung von Einlagen in einen Immobilienfonds verurteilt.

Der Kreisverband hatte den Fonds – die Volkssolidarität-Sozial-Immobilienfonds GmbH & Co. KG – Anfang der 2000er Jahre zusammen mit anderen Gesellschaftern gegründet. Der Vertrieb der Geldanlage erfolgte nicht durch ihn, sondern die ebenfalls am Fonds beteiligte Volkssolidarität Service und Verwaltung GmbH. Die Kläger zeichneten 2004, 2005 und 2006 Einlagen in fünfstelliger Höhe. Nach wirtschaftlichen Schwierigkeiten des Fonds wurde über dessen Vermögen am 01.09.2009 das Insolvenzverfahren eröffnet. Die Kläger begehrten von den Kreisverbänden Bad-Doberan/Rostock-Land und Mecklenburg-Mitte, dem Landesverband und dem Bundesverband der Volkssolidarität Rückzahlung der angelegten Beträge. Sie warfen den Beklagten vor, sie nicht richtig und vollständig über die Risiken der Geldanlage aufgeklärt zu haben.
Ihre Klage hatte das LG Rostock mit Urteil vom 17.05.2013 abgewiesen, die dagegen gerichtete Berufung blieb mit Beschluss des OLG Rostock vom 29.04.2016 zunächst ohne Erfolg. Die Kläger hatten ihr Rechtsmittel gegen diese drei Beklagten beim BGH zurückgenommen und das klagabweisende Urteil ist durch diese Rücknahme rechtskräftig geworden. Hinsichtlich des Kreisverbands Bad-Doberan/Rostock-Land hatte der BGH die Entscheidung des Berufungsgerichts mit seinem Richtung weisenden Urteil vom 04.07.2017 demgegenüber aufgehoben. Auch ohne Einbindung in den Vertrieb müsse der Verband als Gründungsgesellschafter des Fonds dafür Sorge tragen, dass Interessenten ordnungsgemäß über Risiken belehrt würden. Für eine unzureichende oder fehlerhafte Beratung durch Dritte hafte er.

Das OLG Rostock hat der Klage gegen den Kreisverband stattgegeben.

Nach Auffassung des Oberlandesgerichts sind die Kläger nach den getroffenen Feststellungen nicht ordnungsgemäß über die Risiken aufgeklärt worden.

Die Entscheidung ist nicht rechtskräftig. Der Kreisverband kann binnen eines Monats ab Zustellung Nichtzulassungsbeschwerde zum BGH einlegen.

Vorinstanzen
LG Rostock, Urt. v. 17.05.2013 - 9 O 570/10
BGH, Urt. v. 04.07.2017 – II ZR 358/16

Quelle: Pressemitteilung des OLG Rostock v. 24.01.2018


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