Gericht/Institution:BSG
Erscheinungsdatum:25.01.2018
Entscheidungsdatum:24.01.2018
Aktenzeichen:B 6 KA 48/16 R, B 6 KA 23/16 R, B 6 KA 2/17 R, B 6 KA 17/16 R, B 6 KA 43/16 R
Quelle:juris Logo
Norm:§ 87b SGB 5

Terminbericht des BSG Nr. 3/18 zu Angelegenheiten der Vertragsärzte und des Vertragsarztrechts

 

Der 6. Senat des BSG berichtet über seine Sitzung vom 24.01.2018, in der er über drei Verfahren in Angelegenheiten der Vertragsärzte und zwei Verfahren in Angelegenheiten des Vertragsarztrechts zu entscheiden hatte.

1. B 6 KA 48/16 R
SG Stuttgart - S 5 KA 5705/10
LSG Stuttgart - L 5 KA 3901/12

Im Streit steht die Rechtmäßigkeit einer sachlich-rechnerischen Richtigstellung wegen Überschreitung der im Rahmen des Job-Sharing festgesetzten Punktzahlobergrenzen. Die klagende Berufsausübungsgemeinschaft (BAG) bestand zunächst aus zwei Kardiologen, Dres R. und Ri. Zum Quartal II/2002 trat die Kardiologin Dr. E. als Job-Sharing-Partnerin des Dr. R. in die Praxis ein. Der Zulassungsausschuss (ZA) setzte für die Praxis quartalsbezogene Gesamtpunktzahlen fest, bei deren Überschreitung eine Honorarkürzung zulässig war. Wegen Überschreitung dieser Punktzahlobergrenzen in den Quartalen II bis IV/2008 forderte die Beklagte von der klagenden Berufsausübungsgemeinschaft Honorar i.H.v. 9.125,83 Euro zurück, wobei Überschreitungen und Unterschreitungen innerhalb der drei genannten Quartale miteinander verrechnet (saldiert) wurden. Das Quartal I/2009 wurde wegen einer Neuordnung der Vergütungsbestimmungen und der deshalb erfolgten Neufestsetzung der Obergrenzen durch den Zulassungsausschuss ab 2009 nicht in die Saldierung einbezogen.
Während der gegen den Berichtigungsbescheid gerichtete Widerspruch der Klägerin erfolglos blieb, hatte das Sozialgericht der Klage mit der Begründung stattgegeben, dass der Zulassungsausschuss die Punktzahlobergrenzen unzutreffend festgesetzt habe, indem er einen Wert für die gesamte Praxis ermittelt habe. Nach § 23d Satz 3 Bedarfsplanungs-Richtlinie hätte der Zulassungsausschuss die Obergrenzen entsprechend der Zahl der ursprünglich in der Berufsausübungsgemeinschaft tätigen Ärzte mindern und damit hier halbieren müssen. An die rechtswidrige, aber bestandskräftige Festsetzung sei die Beklagte gebunden. Die zu hoch festgesetzten Punktzahlobergrenzen müssten dem hälftigen Punktzahlvolumen der Berufsausübungsgemeinschaft gegenübergestellt werden. Danach würden die Punktzahlobergrenzen zweifellos nicht überschritten. Im Übrigen sei die Berechnung der Punktzahlobergrenzen auch deshalb fehlerhaft, weil die Klägerin im Zuge der Zusammenlegung der Kassenärztlichen Vereinigungen in Baden-Württemberg zu Unrecht einer anderen Arztgruppe zugeordnet worden sei. Die Berufung der Beklagten hat das Landessozialgericht im Wesentlichen aus den Gründen des sozialgerichtlichen Urteils zurückgewiesen.
Mit ihrer Revision macht die Beklagte geltend, dass der Zulassungsausschuss die Punktzahlobergrenzen zu Recht für die gesamte Berufsausübungsgemeinschaft festgesetzt habe. Selbst wenn dies nicht zutreffen würde, käme dem bestandskräftigen Bescheid des Zulassungsausschusses nicht die vom Sozialgericht und Landessozialgericht angenommene Wirkung zu. Der von ihr erlassene Regressbescheid sei rechtmäßig, sodass die Klage abzuweisen sei.

Die Revision der Beklagten hatte teilweise Erfolg.

Nach Auffassung des BSG durfte die Beklagte entgegen der Auffassung des Landessozialgerichts die Honorarforderung der Klägerin wegen Überschreitung der Job-Sharing-Obergrenze sachlich-rechnerisch berichtigen. Insbesondere ist es nicht zu beanstanden, dass die Beklagte der vom Zulassungsausschuss (ZA) festgesetzten Obergrenze nicht nur die von den beiden Job-Sharing-Partnern, sondern die von allen drei Ärzten der Praxis abgerechneten Punktzahlen gegenübergestellt hat. Allerdings ist die Berechnung der Überschreitung und damit der Honorarrückforderung durch die Beklagte unter zwei Gesichtspunkten fehlerhaft erfolgt, sodass sie die Klägerin unter Beachtung der Rechtsauffassung des Senats neu zu bescheiden hat. Zum einen hätte sie einen Ausgleich zwischen Überschreitungen und Unterschreitungen der Job-Sharing-Obergrenze nicht nur innerhalb der Quartale II bis IV/2008 vornehmen dürfen, sondern auch das Quartal I/2009 einbeziehen müssen. Weil die Klägerin die Obergrenze in dem Quartal I/2009 unterschritten hat, hätte sich die Honorarrückforderung entsprechend reduziert. Zum anderen ist die Anpassung der Job-Sharing-Obergrenze, die jährlich entsprechend der Honorarentwicklung der jeweiligen Fachgruppe vorzunehmen ist, fehlerhaft erfolgt. Im Zusammenhang mit der Vereinigung von ursprünglich vier Kassenärztlichen Vereinigungen zur KÄV Baden-Württemberg hat die Beklagte die Klägerin einer anderen Fachgruppe zugeordnet, obwohl dies gesetzlich nicht vorgesehen ist. Jedenfalls hätte die Beklagte den Anpassungsfaktor so verändern müssen, dass die aus der geänderten Fachgruppenzuordnung folgenden Nachteile für die Klägerin soweit wie möglich vermieden werden. Die Beklagte hat den Anpassungsfaktor hier zwar zu Gunsten der Klägerin verändert, konnte die zugrunde gelegten Berechnungsfaktoren aber im gesamten Verfahren und auch auf Nachfrage des Senats im Revisionsverfahren nicht nachvollziehbar erläutern, sodass nicht beurteilt werden kann, ob eine Kompensation erreicht wurde. Deshalb wird die Beklagte eine Neuberechnung unter Beachtung konkreter Vorgaben des BSG vorzunehmen haben.

2. B 6 KA 23/16 R
SG München - S 28 KA 1440/12
LSG München - L 12 KA 121/14

Die klagende GmbH begehrt für das Quartal III/2009 die Zuweisung eines höheren Regelleistungsvolumens (RLV) für das von ihr betriebene Medizinische Versorgungszentrum (MVZ). Das Medizinische Versorgungszentrum wurde zum 01.07.2007 gegründet. Im streitbefangenen Quartal, in dem unterdurchschnittliche Fallzahlen im Regelleistungsvolumens abgerechnet wurden, war u.a. Dr. T. im Medizinische Versorgungszentrum als angestellter Arzt und ärztlicher Leiter tätig. Er war zuvor seit dem 01.07.1986 im selben Planungsbereich wie das Medizinische Versorgungszentrum zur vertragsärztlichen Versorgung zugelassen. Im Juli 2009 beantragte er eine Anpassung des Regelleistungsvolumens durch Übernahme der regelleistungsvolumenrelevanten Fallzahl seiner früheren Praxis unter dem Gesichtspunkt einer Anfängerpraxis. Die beklagte Kassenärztliche Vereinigung lehnte den Antrag ab, weil der Zeitpunkt der Erstniederlassung von Dr. T. länger als fünf Jahre zurückliege.
Der Widerspruch der Klägerin war erfolglos. Das Sozialgericht hatte die Beklagte zur erneuten Entscheidung verurteilt. Die Regelung für Aufbaupraxen, die noch keine 20 Quartale zugelassen seien, finde auch auf Medizinische Versorgungszentrum Anwendung. Dabei sei auf die Zulassung des Medizinische Versorgungszentrums, nicht auf die Vortätigkeit eines angestellten Arztes abzustellen. Das Landessozialgericht hatte die Berufung der Beklagten zurückgewiesen.
Mit ihrer Revision macht die Beklagte geltend, die Regelungen zur Aufbaupraxis müssten arztbezogen angewendet werden, weil es ansonsten zu einer Perpetuierung von Aufbauphasen kommen könne. Der unterdurchschnittlichen Fallzahl des Medizinische Versorgungszentrums stehe im Übrigen ein überdurchschnittlicher Umsatz außerhalb des Regelleistungsvolumens gegenüber.

Die Revision der Beklagten war erfolgreich.

Nach Auffassung des BSG hat die Beklagte den Antrag der Klägerin auf Anpassung des Regelleistungsvolumens zu Recht abgelehnt. Für eine Anknüpfung an die Fallzahlen der vormaligen Einzelpraxis von Dr. T. besteht keine Rechtsgrundlage. Auch eine Anpassung des Regelleistungsvolumens unter dem Gesichtspunkt einer Praxis in der Anfangsphase kommt im Hinblick auf Dr. T. nicht in Betracht. Nach der Honorarverteilungsvereinbarung (HVV) der Beklagten war eine Praxis in den ersten 20 Quartalen ab der Zulassung als Anfängerpraxis anzusehen. Das zum 01.07.2007 gegründete Medizinische Versorgungszentrum befand sich im streitbefangenen Quartal III/2009 danach zwar noch in der Anfangsphase. Da aber das dem Medizinischen Versorgungszentrum zuzuweisende Regelleistungsvolumen sich aus der Addition der Regelleistungsvolumina für die einzelnen dort tätigen Ärzte ergibt, muss auch der einzelne Arzt noch Anfängerstatus beanspruchen können. Das ist dann nicht mehr der Fall, wenn er vor seiner Tätigkeit im Medizinischen Versorgungszentrum bereits über einen den Anfängerstatus ausschließenden Zeitraum in demselben Planungsbereich wie das Medizinische Versorgungszentrum vertragsärztlich tätig war. So verhielt es sich bei Dr. T., der vor seiner Anstellung im Medizinischen Versorgungszentrum seit 1986 im selben Ort in Einzelpraxis tätig war. Im Interesse der Rechtssicherheit und der Praktikabilität der Honorarverteilung ist – mangels anderweitiger spezieller Regelungen durch die Gesamtvertragspartner oder die Kassenärztliche Vereinigung – typisierend auf die vorherige Tätigkeit im Planungsbereich abzustellen.

Ob die Anerkennung als Praxis in der Anfangsphase hier auch deshalb ausscheidet, weil die Praxis ein überdurchschnittliches Honorar insbesondere mit freien Leistungen erzielt hat, kann offen bleiben. Es spricht allerdings viel dafür, dass eine Praxis mit überdurchschnittlichem Honorar, das ganz überwiegend außerhalb der Regelleistungsvolumen erzielt wird, keiner besonderen Förderung mehr bedarf.

3. B 6 KA 2/17 R
SG Kiel - S 16 KA 219/11
LSG Schleswig - L 4 KA 27/14

In diesem Verfahren besteht Streit darüber, wie das Regelleistungsvolumen bei einer Berufsausübungsgemeinschaft festzusetzen ist, der ein Vertragsarzt in der Anfangsphase angehört. Die klagende Gemeinschaftspraxis wurde zum 01.01.2006 durch die Internisten G. und die zu diesem Zeitpunkt erstmals zugelassene Dr. S. gegründet. Die vertragsärztliche Praxis wurde in den Räumen des G. weitergeführt. Die beklagte Kassenärztliche Vereinigung teilte der Klägerin für das Quartal II/2009 eine "Gesamt-Obergrenze der Praxis" i.H.v. 49.396,87 Euro mit. Diese setzte sich aus einem Regelleistungsvolumen für G. von 20.857,91 Euro (berechnet auf Grundlage der hälftigen Fallzahl der Berufsausübungsgemeinschaft im Vorjahresquartal: 505,5) und einer "Obergrenze" für Dr. S. von 28.536,96 Euro (berechnet auf Basis der Durchschnittsfallzahl der Arztgruppe im Vorjahresquartal: 784,9) zusammen. In dem Bescheid ist ausgeführt, dass sich die Obergrenze für Wachstumsärzte auf einen vollzeitbeschäftigten Arzt beziehe und sich die individuelle Obergrenze für die Honorarabrechnung II/2009 nach der in diesem Quartal tatsächlich abgerechneten Fallzahl bemesse. Die Klägerin forderte 49.404 Euro für dem Regelleistungsvolumen unterfallende Leistungen an. Sie erhielt im Honorarbescheid 37.176 Euro zu 100% und abgestaffelt 2.450 Euro vergütet, wobei als Regelleistungsvolumen nunmehr 20.858 Euro für G. sowie für Dr. S. 16.318 Euro (basierend auf der ihr zugeordneten Fallzahl von 408 bei insgesamt 1007 Fällen der Berufsausübungsgemeinschaft) berücksichtigt wurden.
Auf die Widersprüche der Klägerin gegen beide Bescheide änderte die Beklagte den Honorarbescheid. Sie teilte die regelleistungsvolumenrelevante Fallzahl des Quartals II/2008 nicht mehr hälftig, sondern entsprechend dem Anteil an den im Quartal III/2008 erstmals arztindividuell abgerechneten Versichertenpauschalen auf. Das ergab für G. nunmehr 539,9 Fälle und ein entsprechend höheres Regelleistungsvolumen, während die Obergrenze für Dr. S. gleich blieb. Die Berufsausübungemeinschaft erhielt eine Nachzahlung von 1.132 Euro; im Übrigen hatte die Beklagte die Widersprüche zurückgewiesen. Das Sozialgericht hatte die Beklagte zur erneuten Bescheidung verurteilt. Auf deren Berufung hat das Landessozialgericht das Urteil des Sozialgerichts aufgehoben und die Klage abgewiesen. Die Vorgehensweise der Beklagten entspreche den im Honorarverteilungsvertrag vereinbarten Sonderregelungen für Ärzte in der Wachstumsphase, die sich innerhalb der Grenzen der durch Beschluss des Erweiterten Bewertungsausschusses vom 27./28.08.2008 erteilten Ermächtigung hielten. Die Regelung ermögliche Ärzten in der Wachstumsphase ein schnelles Wachstum; dass das zu Lasten der Kalkulierbarkeit des Honorars gehe, sei hinzunehmen. Die Bedenken des Sozialgerichts gegen die Ermittlung der Fallzahlen seien nicht stichhaltig; eine bessere Möglichkeit als die Heranziehung der Anteile an den abgerechneten Versichertenpauschalen bestehe nicht. Im Hinblick auf die Privilegierung der Wachstumsärzte sei die Beklagte nicht verpflichtet, zu gewährleisten, dass im Einzelfall ein Absinken der Fallzahlen keine Honorareinbußen bewirke. Das Regelleistungsvolumen sei arztbezogen und nicht praxisbezogen zu ermitteln.
Mit ihrer Revision rügt die Klägerin insbesondere, dass der Berufsausübungsgemeinschaft als solcher kein Regelleistungsvolumen zugewiesen worden sei. Zudem könne die Vorgehensweise der Beklagten zu einer Benachteiligung von Praxen in der Aufbauphase führen, was dem Grundsatz der Honorarverteilungsgerechtigkeit widerspreche. Die innerhalb des Fünf-Jahres-Zeitraums neu gegründete Berufsausübungsgemeinschaft müsse selbst als Wachstumspraxis behandelt werden.

Die Revision der Klägerin hatte Erfolg.

Nach Auffassung des BSG hat das Landessozialgericht hat das Urteil des Sozialgerichts, das die Beklagte zur erneuten Bescheidung verurteilt hatte, zu Unrecht aufgehoben. Die Beklagte wird bei ihrer Entscheidung allerdings die Rechtsauffassung des BSG und nicht die hiervon abweichende Ansicht des Sozialgerichts zu beachten haben.

Der Bescheid über die Mitteilung des Regelleistungsvolumens für das Quartal II/2009 ist ebenso wie der Honorarbescheid rechtswidrig, weil der Klägerin als Berufsausübungsgemeinschaft kein praxisbezogenes Regelleistungsvolumen zugewiesen wurde, sondern für eines ihrer Mitglieder lediglich eine von den tatsächlich erreichten Fallzahlen abhängige Obergrenze. Diese Vorgehensweise, die nach der das BSG bindenden Auslegung durch das Landessozialgericht den Regelungen der landesrechtlichen Honorarverteilungsvereinbarung entspricht, steht nicht in Einklang mit höherrangigem Recht. Die Bestimmungen in § 87b Abs. 2 und 5 SGB V a.F. sowie in Teil F Ziffer 1.2.4 des Beschlusses des Erweiterten Bewertungsausschusses vom 27./28.08.2008 erfordern nicht nur eine arztpraxisbezogene Honorarabrechnung, sondern bereits eine arztpraxisbezogene Zuweisung des Regelleistungsvolumens. Nur eine solche Zuweisung gewährleistet, dass die Leistungserbringung durch die Mitglieder der Berufsausübungsgemeinschaft im Rahmen der durch das Regelleistungsvolumen gesetzten Grenzen flexibel gestaltet werden kann. Eine Berufsausübungsgemeinschaft, die sich selbst noch in der Aufbauphase befindet darf – wenn dies auch bei einem ihrer Mitglieder der Fall ist – nicht in typischen Konstellationen schlechter gestellt werden als eine Berufsausübungsgemeinschaft ohne Anfängerstatus.

4. B 6 KA 17/16 R
SG Mainz - S 6 KA 225/09
LSG Mainz - L 5 KA 29/13

Der Kläger, Facharzt für Allgemeinmedizin, wendet sich gegen einen Arzneimittelregress in Höhe von ca. 40.000 Euro für die Quartale IV/2004 bis IV/2005. Der Prüfungsausschuss setzte für die streitbefangenen Quartale einen Regress fest, soweit für die Gruppe der Familienversicherten die fachgruppendurchschnittlichen Verordnungskosten pro Fall um 50% überschritten waren.
Der beklagte Beschwerdeausschuss hatte den Widerspruch zurückgewiesen. Das Sozialgericht hatte die Klage abgewiesen. Die Wirtschaftlichkeit der Verordnungsweise sei insgesamt einer Überprüfung unterzogen worden. Lediglich die Festsetzung des Regresses sei auf die Gruppe der Familienversicherten beschränkt worden. Dagegen bestünden keine Bedenken, weil die Gesamtfallzahl des Klägers eine statistische Vergleichbarkeit gewährleiste. Das Landessozialgericht hatte die Berufung zurückgewiesen. Der Beklagte habe allein für die Familienversicherten einen Regress festsetzen dürfen, auch wenn die Fallzahl dieser Gruppe 20% der Gesamtfallzahl der Fachgruppe unterschritten habe.
Zur Begründung ihrer Revisionen tragen der Kläger und die zu 1. beigeladene Kassenärztlichen Vereinigung vor, Sozialgericht und Landessozialgericht hätten die Anforderungen des BSG an die Verwertbarkeit statistischer Feststellungen verkannt.

Nach dem Hinweis des BSG, dass die Festsetzung eines Arzneimittelregresses allein hinsichtlich der Verordnungen für Familienversicherte nur in Betracht kommt, wenn diese Versichertengruppe mindestens 20% der Gesamtfallzahl der Vergleichsgruppe umfasst, haben die Beteiligten den Rechtsstreit durch einen Vergleich beendet.

5. B 6 KA 43/16 R
SG Saarbrücken - S 2 KA 3/14
LSG Saarbrücken - L 3 KA 26/14

Streitig ist die Höhe zu zahlender Gesamtvergütungen im Hinblick auf die Einbeziehung von Versicherten mit Wohnsitz im Ausland. Die beklagte AOK Rheinland-Pfalz/Saarland wurde zum 01.03.2012 durch Vereinigung der AOK für das Saarland mit der AOK Rheinland-Pfalz gebildet. Die Satzung bestimmte Eisenberg in Rheinland-Pfalz zum Sitz der neuen Krankenkasse (KK). Auf regionaler Ebene wurde u.a. eine Landesdirektion Saarland eingerichtet, die insbesondere auch die Vertretung der Beklagten gegenüber den Vertragspartnern im Saarland wahrzunehmen hatte. In der Vergütungsvereinbarung für 2012, die zwischen der klagenden Kassenärztlichen Vereinigung und der AOK für das Saarland sowie weiteren Landesverbänden der Krankenkassen und Ersatzkassen abgeschlossenen worden war, war vorgesehen, dass der Betrag der quartalsweisen morbiditätsbedingten Gesamtvergütung (MGV) je Krankenkasse durch Multiplikation des Behandlungsbedarfs je Versichertem der Krankenkasse mit der Zahl der Versicherten der Krankenkasse im jeweiligen Abrechnungsquartal und dem vereinbarten Punktwert zu ermitteln ist. Bei der Zahl der Versicherten wurden die Versicherten der AOK für das Saarland mit Wohnsitz im Ausland einbezogen. Dadurch erhielt die Klägerin auch für diese "Wohnausländer" eine morbiditätsbedingte Gesamtvergütung i.H.v. ca. 105 Euro je Quartal. Der tatsächliche Leistungsbedarf für diese Versichertengruppe betrug im Durchschnitt nur ca. 12 Euro. Die Abrechnung der Klägerin für das Quartal II/2012 kürzte die Beklagte um den Anteil, der auf der Berücksichtigung der "Wohnausländer" bei der Zahl der Versicherten der vormaligen AOK für das Saarland beruhte (ca. 1 Mio. Euro). Diese seien gemäß § 4 der Anlage 21 zum BMV-Ä dem Sitz der Krankenkasse und damit nunmehr dem Bezirk der beigeladenen Kassenärztlichen Vereinigung Rheinland-Pfalz zuzuordnen und dort zu vergüten. Vergleichbar verfuhr die Beklagte mit den Abrechnungen für die Quartale III/2012 bis IV/2013, wobei die Vergütungsvereinbarung für 2013 von der Beklagten durch ihre Landesdirektion Saarland abgeschlossen wurde.
Das Sozialgericht hatte die Zahlungsklage der Klägerin, die für die Quartale II/2012 bis IV/2013 insgesamt 5.108.399,30 Euro zuzüglich Verzugs- bzw. Prozesszinsen geltend gemacht hat, abgewiesen. Die Berufung der Klägerin hatte das Landessozialgericht zurückgewiesen. Die Beklagte habe die "Wohnausländer" unter ihren Mitgliedern zutreffend bei der Ermittlung der Höhe der Gesamtvergütungen nicht berücksichtigt, da für diese nach der genannten, mit höherrangigem Recht vereinbaren Regelung in Anlage 21 des BMV-Ä nicht das Wohnortprinzip, sondern das Kassensitzprinzip gelte. Eine im Wege der Analogie zu schließende Regelungslücke sei insoweit nicht erkennbar. Auch aus der Weiterverwendung der bisherigen Institutionskennzeichen und Vertragskassennummern durch die Beklagte ergebe sich nichts anderes. Die Klägerin könne eine Vergütung für die Behandlung der "Wohnausländer" im Saarland nach den Vorschriften des Fremdkassenzahlungsausgleichs erhalten.
Die Klägerin macht mit ihrer Revision insbesondere geltend, dass sie nach den gesetzlichen Vorgaben Anspruch auf Zahlung einer morbiditätsbedingten Gesamtvergütung habe, die dem tatsächlichen Behandlungsbedarf entspreche. Deshalb sei das Merkmal "Sitz der Krankenkasse" in § 4 der Anlage 21 zum BMV-Ä im Wege der Analogie so auszulegen, dass der Sitz der Landesdirektion Saarland der Beklagten maßgeblich sei.

Die Revision der Klägerin war erfolglos.

Nach Auffassung des BSG haben die Vorinstanzen zu Recht entschieden, dass diese keinen Anspruch auf Zahlung höherer Gesamtvergütungen hat. Nach den zwischen der Klägerin und den Landesverbänden der Krankenkassen sowie den Ersatzkassen für die Jahre 2012 und 2013 abgeschlossenen Vergütungsvereinbarungen waren ab dem Quartal II/2012 die Versicherten der vormaligen AOK für das Saarland, die ihren Wohnsitz im Ausland haben, nicht mehr bei der Ermittlung der Höhe der geschuldeten Gesamtvergütungen zu berücksichtigen.

Diese Versicherten waren vielmehr entsprechend der Regelung in § 4 der Anlage 21 zum Bundesmantelvertrag-Ärzte hinsichtlich der Vereinbarung und Zahlung von Gesamtvergütung der beigeladenen Kassenärztlichen Vereinigung Rheinland-Pfalz zuzuordnen, weil die zum 01.03.2012 durch Fusion neu gebildete Beklagte ihren Sitz in Rheinland-Pfalz hat. Die Abgrenzung der Regelungszuständigkeit für Auslandsversicherte nach dem Sitz ihrer Krankenkasse entspricht dem Erfordernis einer jederzeit eindeutigen und lückenlosen territorialen Zuordnung. Eine rechtliche Regelungslücke besteht insoweit nicht, sodass für die von der Klägerin geforderte lückenfüllende Auslegung unter Abstellen auf den Sitz der Landesdirektion Saarland der Beklagten kein Raum ist. Auch die Berechnung der von der Beklagten für Versicherte mit Auslandswohnsitz abgezogenen Beträge ist nicht zu beanstanden. Die Klägerin hat auf der Grundlage der abgeschlossenen Vergütungsvereinbarungen keinen Anspruch darauf, dass nur der durchschnittliche Aufwand für die Behandlungen der Versicherten mit Auslandswohnsitz in Abzug gebracht oder der Gesamtvergütungsbetrag je Versichertem mit Wohnsitz im Inland neu berechnet wird.

Quelle: Pressemitteilungen des BSG v. 18.01. und 24.01.2018


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