Gericht/Institution:EuGH
Erscheinungsdatum:25.01.2018
Entscheidungsdatum:25.01.2018
Aktenzeichen:C-498/16
Quelle:juris Logo

Keine Sammelklage gegen Facebook in Österreich

 

Der EuGH hat entschieden, dass das EU-Recht keine Sammelklagen gegen das soziale Netzwerk Facebook ermöglicht, sondern Nutzer-Klagen im jeweiligen Heimatland nur individuell zulässig sind.

Der Datenschützer Maximilian Schrems, der in Österreich wohnt, hat vor den österreichischen Gerichten Klage gegen Facebook Ireland (im Folgenden: Facebook) erhoben. Seit 2010 widmet er ein Facebook-Konto nur seinen privaten Aktivitäten. Darüber hinaus hat er 2011 eine Facebook-Seite eröffnet, um i) die Internetnutzer über sein Vorgehen gegen Facebook, seine Vorträge, seine Teilnahmen an Podiumsdiskussionen und seine Medienauftritte zu informieren, ii) zu Spenden aufzurufen und iii) für seine Bücher zu werben. Er wirft Facebook zahlreiche Verstöße gegen datenschutzrechtliche Regelungen im Zusammenhang mit seinem privaten Facebook-Konto und den Konten von sieben weiteren Nutzern vor, die ihm ihre Ansprüche zwecks Klageerhebung abgetreten haben (darüber hinaus hat sich Schrems die Ansprüche von über 25.000 Personen aus der ganzen Welt abtreten lassen, um sie gerichtlich geltend zu machen). Bei den sieben anderen Nutzern soll es sich ebenfalls um Verbraucher handeln, die in Österreich, Deutschland und Indien wohnen. Schrems begehrt von den österreichischen Gerichten insbesondere die Feststellung der Unwirksamkeit bestimmter Vertragsklauseln sowie die Verurteilung von Facebook zur Unterlassung der Verwendung der streitgegenständlichen Daten zu eigenen Zwecken bzw. zu Zwecken Dritter sowie zur Leistung von Schadenersatz. Facebook bestreitet die internationale Zuständigkeit der österreichischen Gerichte. Ihrer Ansicht nach kann Schrems nicht die unionsrechtliche Regel (Verordnung (EG) Nr. 44/2001 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen, ABl. 2001, L 12, 1; nach dieser Verordnung ist ein Beklagter grundsätzlich vor den Gerichten des Mitgliedstaats zu verklagen, in dem er seinen Sitz oder Wohnsitz hat. Nur in abschließend aufgezählten Ausnahmefällen kann oder muss er vor den Gerichten eines anderen Mitgliedstaats verklagt werden.) in Anspruch nehmen, die es Verbrauchern erlaubt, einen ausländischen Vertragspartner vor den Gerichten ihres Wohnsitzes zu verklagen (im Folgenden: Verbrauchergerichtsstand). Da Schrems nämlich Facebook auch beruflich nutze (insbesondere mittels einer der Information über sein Vorgehen gegen Facebook gewidmeten Facebook-Seite), könne er nicht als Verbraucher angesehen werden. Auf die abgetretenen Ansprüche sei der Verbrauchergerichtsstand nicht anwendbar, da er nicht übertragbar sei. Vor diesem Hintergrund ersucht der Oberste Gerichtshof (Österreich) den EuGH um Klarstellung der Voraussetzungen für die Geltendmachung des Verbrauchergerichtsstands.

Der EuGH hat entschieden, dass Maximilian Schrems wegen eigener Ansprüche in Österreich Klage gegen Facebook Ireland erheben kann. Hingegen kann er aber nicht als Zessionar von Ansprüchen anderer Verbraucher den Verbrauchergerichtsstand in Anspruch nehmen, um die abgetretenen Ansprüche geltend zu machen.

Nach Auffassung des EuGH verliert der Nutzer eines privaten Facebook-Kontos die Verbrauchereigenschaft nicht, wenn er Bücher publiziert, Vorträge hält, Websites betreibt, Spenden sammelt und sich die Ansprüche zahlreicher Verbraucher abtreten lässt, um sie gerichtlich geltend zu machen. Dagegen könne der Verbrauchergerichtsstand nicht für die Klage eines Verbrauchers in Anspruch genommen werden, mit der er am Klägergerichtsstand nicht nur seine eigenen Ansprüche geltend mache, sondern auch Ansprüche, die von anderen Verbrauchern mit Wohnsitz im gleichen Mitgliedstaat, in anderen Mitgliedstaaten oder in Drittstaaten abgetreten wurden.

Der Verbrauchergerichtsstand finde grundsätzlich nur dann Anwendung, wenn der Zweck des zwischen den Parteien geschlossenen Vertrags nicht in der beruflichen oder gewerblichen Verwendung des Gegenstands oder der Dienstleistung besteht, auf die sich der Vertrag beziehe. Bei Diensten eines sozialen Online-Netzwerks, die auf eine langfristige Nutzung ausgelegt seien, sei die weitere Entwicklung der Nutzung der betreffenden Dienste zu berücksichtigen. Somit könnte sich ein Kläger, der solche Dienste nutze, nur dann auf die Verbrauchereigenschaft berufen, wenn die im Wesentlichen nicht berufliche Nutzung dieser Dienste, für die er ursprünglich einen Vertrag abgeschlossen habe, später keinen im Wesentlichen beruflichen Charakter erlangt habe. Da der Verbraucherbegriff aber in Abgrenzung zum Unternehmerbegriff definiert werde und von den Kenntnissen und Informationen, über die die betreffende Person tatsächlich verfüge, unabhängig sei, nehmen ihr weder die Expertise, die diese Person im Bereich der betreffenden Dienste erwerben könne, noch ihr Engagement bei der Vertretung der Rechte und Interessen der Nutzer solcher Dienste die Verbrauchereigenschaft. Eine Auslegung des Verbraucherbegriffs, die solche Tätigkeiten ausschließe, würde nämlich darauf hinauslaufen, eine effektive Verteidigung der Rechte, die den Verbrauchern gegenüber ihren gewerblichen Vertragspartnern zustehen, einschließlich der Rechte auf Schutz ihrer personenbezogenen Daten zu verhindern.

Hinsichtlich der abgetretenen Ansprüche weist der EuGH darauf hin, dass der Verbrauchergerichtsstand zum Schutz des Verbrauchers als Partei des betreffenden Vertrags geschaffen wurde. Daher sei der Verbraucher nur geschützt, soweit er persönlich Kläger oder Beklagter in einem Verfahren sei. Folglich könne der Verbrauchergerichtsstand einem Kläger, der selbst nicht an dem betreffenden Verbrauchervertrag beteiligt sei, nicht zugutekommen. Dies gelte auch für einen Verbraucher, dem Ansprüche anderer Verbraucher abgetreten wurden.

Quelle: Pressemitteilung des EuGH Nr. 7/2018 v. 25.01.2018


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