Gericht/Institution:EuGH
Erscheinungsdatum:25.01.2018
Entscheidungsdatum:25.01.2018
Aktenzeichen:C-360/16
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Auslegung der Dublin III-Verordnung bei illegaler Wiedereinreise des Asylbewerbers nach Überstellung

 

Der EuGH hatte zu entscheiden, wie vorzugehen ist, wenn ein Asylbewerber nach einer ersten Überstellung in einen anderen Mitgliedstaat illegal wieder einreist.

Der syrische Staatsangehörige Aziz H. hat in Deutschland Asyl beantragt. Nachdem festgestellt wurde, dass er zuvor bereits in Italien internationalen Schutz beantragt hatte, wurde Italien um seine Wiederaufnahme ersucht (eine Antwort blieb jedoch aus), der Antrag von Herrn H. als unzulässig abgelehnt und Herr H. nach Italien überstellt. Er kehrte jedoch noch im gleichen Monat illegal nach Deutschland zurück. Das mit dem Rechtsstreit über die Rechtmäßigkeit der Ablehnung des Asylantrags von Herrn H. und der Anordnung seiner Überstellung nach Italien befasste BVerwG ersucht den EuGH in diesem Zusammenhang um Klärung, welche Bedeutung die illegale Rückkehr für die Frage der Zuständigkeit für die Prüfung des Asylantrags hat und wie ggfs. weiter vorzugehen ist (vgl. BVerwG, EuGH-Vorlage v. 27.04.2016 - 1 C 22/15).

Der EuGH hat dem BVerwG wie folgt geantwortet:

1. Art. 27 Abs. 1 der Dublin-III-Verordnung ist im Licht des 19. Erwägungsgrundes dieser Verordnung und von Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union dahin auszulegen, dass er nationalen Rechtsvorschriften wie den im Ausgangsverfahren in Rede stehenden nicht entgegensteht, die vorsehen, dass für die gerichtliche Überprüfung der Überstellungsentscheidung die Sachlage im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung vor dem angerufenen Gericht oder, wenn keine mündliche Verhandlung stattfindet, der Zeitpunkt maßgeblich ist, in dem das Gericht über die Klage entscheidet.

2. Art. 24 der Dublin-III-Verordnung ist dahin auszulegen, dass in einer Situation wie der im Ausgangsverfahren in Rede stehenden, in der ein Drittstaatsangehöriger nach der Stellung eines Antrags auf internationalen Schutz in einem ersten Mitgliedstaat in diesen Mitgliedstaat überstellt wurde, nachdem ein erneuter, bei einem zweiten Mitgliedstaat gestellter Antrag auf internationalen Schutz zurückgewiesen worden war, und dann ohne Aufenthaltstitel in das Hoheitsgebiet des zweiten Mitgliedstaats zurückgekehrt ist, dieser Drittstaatsangehörige Gegenstand eines Wiederaufnahmeverfahrens sein kann und dass es nicht möglich ist, ihn ohne Durchführung eines solchen Verfahrens erneut in den ersten Mitgliedstaat zu überstellen.

3. Art. 24 Abs. 2 der Dublin-III-Verordnung ist dahin auszulegen, dass in einer Situation wie der im Ausgangsverfahren in Rede stehenden, in der ein Drittstaatsangehöriger ohne Aufenthaltstitel in das Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats zurückgekehrt ist, der ihn zuvor in einen anderen Mitgliedstaat überstellt hatte, das Wiederaufnahmegesuch innerhalb der in dieser Bestimmung vorgesehenen Fristen an den anderen Mitgliedstaat gerichtet werden muss und dass diese Fristen nicht zu laufen beginnen können, bevor der ersuchende Mitgliedstaat von der Rückkehr der betreffenden Person in sein Hoheitsgebiet Kenntnis erlangt hat.

4. Art. 24 Abs. 3 der Dublin-III-Verordnung ist dahin auszulegen, dass der Mitgliedstaat, in dessen Hoheitsgebiet sich die betreffende Person ohne Aufenthaltstitel aufhält, für die Prüfung des neuen Antrags auf internationalen Schutz, dessen Stellung dieser Person gestattet werden muss, zuständig ist, wenn das Wiederaufnahmegesuch nicht innerhalb der in Art. 24 Abs. 2 der Verordnung vorgesehenen Fristen unterbreitet wird.

5. Art. 24 Abs. 3 der Dublin-III-Verordnung ist dahin auszulegen, dass die Tatsache, dass das gegen eine Entscheidung, mit der ein erster in einem Mitgliedstaat gestellter Antrag auf internationalen Schutz abgelehnt wurde, eingeleitete Rechtsbehelfsverfahren noch anhängig ist, der Stellung eines neuen Antrags auf internationalen Schutz in diesem Mitgliedstaat im Sinne dieser Bestimmung nicht gleichzustellen ist.

6. Art. 24 Abs. 3 der Dublin-III-Verordnung ist dahin auszulegen, dass, wenn das Wiederaufnahmegesuch nicht innerhalb der in Art. 24 Abs. 2 der Verordnung vorgesehenen Fristen unterbreitet wird und die betreffende Person nicht von der Befugnis zur Stellung eines neuen Antrags auf internationalen Schutz – über die sie verfügen muss – Gebrauch gemacht hat,

• der Mitgliedstaat, in dessen Hoheitsgebiet sich diese Person ohne Aufenthaltstitel aufhält, noch ein Wiederaufnahmegesuch unterbreiten kann und

• diese Bestimmung die Überstellung der betreffenden Person in einen anderen Mitgliedstaat nicht gestattet, ohne dass ein solches Gesuch unterbreitet wird.

Quelle: Pressemitteilung des EuGH v. 25.01.2018


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