Gericht/Institution:EuGH
Erscheinungsdatum:25.01.2018
Aktenzeichen:C-683/16
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Schlussanträge zur Untersagung bestimmter Fischfangmethoden in Nord- und Ostsee

 

Generalanwalt Wahl hat am 25.01.2018 seine Schlussanträge zu der Frage vorgelegt, ob Deutschland oder die EU für die etwaige Untersagung bestimmter Fischfangmethoden in der Nord- und Ostsee zuständig ist.

Der Deutsche Naturschutzring beantragte im Juli 2014 beim deutschen Bundesamt für Naturschutz die Untersagung von grundberührenden Methoden der Seefischerei sowie des Einsatzes von Stellnetzen in verschiedenen Natura-2000-Gebieten in der deutschen ausschließlichen Wirtschaftszone in der Nord- und Ostsee (ersteres im FFH-Gebiet "Sylter Außenriff", letzteres im FFH-Gebiet "Pommersche Bucht mit Oderbank" sowie im Vogelschutzgebiet "Pommersche Bucht"). In diesen Gebieten findet Seefischerei mittels verschiedener Fangmethoden statt. Bei einigen Methoden führen der Einsatz mobiler grundberührender Fangtechniken zu einer Beeinträchtigung von Riffen und Sandbänken und der Einsatz stationärer Kiemen- und Verwickelnetze (Stellnetzfischerei) zum Beifang von Schweinswalen und Seevögeln. Das Bundesamt lehnte die Anträge ab, da die begehrten Maßnahmen grundsätzlich in die ausschließliche Zuständigkeit der EU fielen. Nach der EU-Verordnung Nr. 1380/3013 über die Gemeinsame Fischereipolitik dürften Maßnahmen, die Auswirkungen auf die Seefischerei durch Fischereifahrzeuge anderer Mitgliedstaaten hätten, nur von der EU getroffen werden. Der Deutsche Naturschutzring hat daraufhin Klage vor dem VG Köln erhoben. Dieses hat seinerseits den EuGH um Auslegung der einschlägigen Unionsvorschriften ersucht.

Generalanwalt Wahl vertritt in seinen Schlussanträgen vom 25.01.2018 die Auffassung, dass die begehrten Maßnahmen, nämlich den Fischfang mittels den Meeresgrund berührenden Fanggeräten sowie des Einsatzes von Stellnetzen zu untersagen, ihrer Art nach in den Bereich der Gemeinsamen Fischereipolitik, und zwar in den Bereich der Erhaltung der biologischen Meeresschätze (wofür die EU ausschließlich zuständig sei) fielen, und nicht in den Geltungsbereich der Umweltpolitik der Union (wofür die Zuständigkeit geteilt sei). Aus Art. 11 der Verordnung Nr. 1380/2013 folge daher, dass ein Mitgliedstaat eine derartige Maßnahme für Gebiete seiner ausschließlichen Wirtschaftszone nicht erlassen dürfe, wenn diese Maßnahme Auswirkungen auf die Fischereiinteressen eines anderen Mitgliedstaats habe. Es sei eindeutig, dass sich die in Rede stehenden Maßnahmen, indem sie für alle Fischereifahrzeuge in bestimmten geschützten Gebieten bestimmte Fangmethoden untersagten, Auswirkungen auf die Fischereiinteressen anderer Mitgliedstaaten als Deutschland haben könnten.

Generalanwalt Wahl schlägt dem EuGH im Ergebnis vor, die erste Frage des VG Köln dahin gehend zu beantworten, dass Art. 11 der Verordnung Nr. 1380/2013 bei richtiger Auslegung Maßnahmen eines Mitgliedstaats für Gewässer unter seiner Hoheit oder Gerichtsbarkeit, die zur Einhaltung der Verpflichtungen nach Art. 6 der Habitat-Richtlinie 92/43 erforderlich seien, entgegenstehe, wenn diese Maßnahmen, indem sie den Fischfang mit grundberührenden Fanggeräten sowie Stellnetzen untersagten, Auswirkungen auf Fischereifahrzeuge anderer Mitgliedstaaten hätten.

Hinsichtlich der zweiten Frage gelangt Generalanwalt Wahl zu dem Ergebnis, dass Art. 11 der Verordnung Nr. 1380/2013 Maßnahmen eines Mitgliedstaats für Gewässer unter seiner Hoheit oder Gerichtsbarkeit wie denjenigen, die im Ausgangsverfahren in Rede stünden, entgegenstehe, und zwar selbst dann, wenn sie als zur Einhaltung seiner Verpflichtungen nach der EU-Richtlinie 2004/35 über Umwelthaftung erforderlich angesehen würden. Eine Vorschrift dieser Richtlinie werde in der erschöpfenden Aufzählung von Rechtsvorschriften in Art. 11 der Verordnung Nr. 1380/2013 nämlich nicht erwähnt.

Quelle: Pressemitteilung des EuGH v. 25.01.2018


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