X

Wir möchten auf unserer Webseite Cookies und pseudonyme Analysetechniken auch unserer Dienstleister verwenden, um diesen Internetauftritt möglichst benutzerfreundlich zu gestalten. Außerdem möchten wir und unsere Dienstleister damit die Besuche auf unserer Webseite auswerten (Webtracking), um unsere Webseite optimal auf Ihre Bedürfnisse anzupassen.

Wenn Sie dieses Banner anklicken oder schließen, erklären Sie sich damit jederzeit widerruflich einverstanden (Art. 6 Abs.1 a DSGVO).

Weitere Informationen, auch zu Ihrem jederzeitigen Widerrufsrecht, finden Sie in unseren Datenschutzhinweisen.

Gericht/Institution:BT
Erscheinungsdatum:25.01.2018
Quelle:juris Logo

Linke fordert Stopp von Stuttgart 21

 

Die Fraktion Die Linke fordert einen sofortigen Stopp der Baumaßnahmen für das Bahnprojekt "Stuttgart 21".

In einem Antrag (BT-Drs. 19/480 – PDF, 908 KB) wird die Bundesregierung aufgefordert, als Vertreterin des Alleineigentümers der Deutschen Bahn AG (DB AG) darauf hinzuwirken, dass die DB AG "einen sofortigen Baustopp und den Ausstieg aus dem Projekt Stuttgart 21 beschließt und auch schnellstmöglich vollzieht, um wirtschaftlichen Schaden vom Unternehmen abzuwenden". Zeitnah soll die Bahn zudem ein Alternativkonzept für den Umbau des Bahnknotens Stuttgart in Anlehnung an das Konzept "Umstieg 21" entwickeln, verlangt die Linksfraktion.

In ihrem Antrag setzt sich die Fraktion auch dafür ein, dass die DB AG ihre im Dezember 2016 eingereichte Klage gegen das Land Baden-Württemberg, die Stadt Stuttgart und die Region Stuttgart zur anteiligen Übernahme der Mehrkosten des Projekts "Stuttgart 21" zurücknimmt. Außerdem sollen nach den Vorstellungen der Abgeordneten sämtliche Finanzmittel, die von Seiten des Bundes in den Bau von "Stuttgart 21" fließen sollen, zurückgestellt werden, "bis ein Konzept für einen kapazitätserweiternden Umbau des existierenden Bahnhofs vorliegt und die finanziellen Mittel für diesen verwendet werden können".

"Stuttgart 21" sei in hohem Maße unwirtschaftlich, führt die Linksfraktion zur Begründung ihrer Initiative an. Dies sei inzwischen durch mehrere Gutachten – unter anderem durch den Bundesrechnungshof – nachgewiesen worden. Das Projekt bringe die DB AG in eine gefährliche finanzielle Schieflage, belaste die Bundesfinanzen und gefährde dadurch wirklich wichtige Schienenprojekte. Außerdem würde nach Aussage der Parlamentarier "Stuttgart 21" mit seiner Fertigstellung einen neuen Engpass im Bahnnetz schaffen. Zudem seien viele essentielle Sicherheitsfragen des Bahnprojekts nach wie vor nicht geklärt. "Ein Weiterbau ist daher nicht zu vertreten", urteilt die Fraktion.

Für einen Ausstieg aus dem Projekt "Stuttgart 21" gibt es aus Sicht der Linken mit "Umstieg 21" seit eineinhalb Jahren ein "durchdachtes und überzeugendes Konzept", das von einer Expertengruppe in Stuttgart erarbeitet worden sei. Das inzwischen aktualisierte Konzept zeige nicht nur, dass ein Ausstieg aus "Stuttgart 21" auch jetzt noch "sinnvoll, wirtschaftlich und technisch umsetzbar" sei. Es liefere überdies viele kreative Vorschläge, wie die bereits begonnenen Bauleistungen zweckmäßig umgenutzt werden könnten. Unter anderem könne laut dem Umstiegskonzept die bereits ausgehobene und betonierte Baugrube des Tiefbahnhofs für einen Busbahnhof sowie für Fahrradabstellanlagen verwendet werden. "Dadurch könnte der Bahnhofsvorplatz neu gestaltet und erheblich aufgewertet werden", schreiben die Abgeordneten. Des Weiteren umfasse das Konzept Vorschläge für eine Umgestaltung und Verbesserung des bestehenden Kopfbahnhofs, der damit in seiner Kapazität noch erweitert werden könne. Auch eine Anbindung der Neubaustrecke Wendlingen - Ulm über das Neckartal an den bestehenden Bahnhof sei problemlos möglich und böte die gleichen Fahrzeitverkürzungen wie die geplanten Zulaufstrecken zu dem Tiefbahnhof "Stuttgart 21".

Quelle: hib – heute im bundestag Nr. 33 v. 25.01.2018


Das ganze Straßenverkehrsrecht.
Auf einen Klick.

Das juris PartnerModul Straßenverkehrsrecht

juris PartnerModul Straßenverkehrsrecht

partnered by C.F. Müller | De Gruyter | Deutscher Anwaltverlag | jehle | Verlag Dr. Otto Schmidt

Jetzt hier gratis testen!