Gericht/Institution:VG Darmstadt
Erscheinungsdatum:26.01.2018
Entscheidungsdatum:24.01.2018
Aktenzeichen:3 L 5117/DA
Quelle:juris Logo

Indoor-Hai-Aquarium "Shark-City" darf gebaut werden

 

Das VG Darmstadt hat entschieden, dass ein Aquariumsbetreiber Gewerbegrundstücke in Pfungstadt kaufen darf, um ein Indoor-Hai-Aquarium ("Shark-City") darauf zu errichten.

Eine Mitunterzeichnerin eines Bürgerbegehrens gegen den Verkauf der Gewerbegrundstücke in Pfungstadt zur Errichtung eines Hai-Aquariums ("Shark-City") stellte einen Eilantrag mit dem der Stadt Pfungstadt aufgegeben werden sollte, der Hessischen Landesgesellschaft mbH als Eigentümerin der Gewerbegrundstücke zu untersagen, diese an den Aquariumsbetreiber zu veräußern.

Das VG Darmstadt hat den Eilantrag zur Verhinderung des Verkaufes der notwendigen Grundstücke an den Aquariumsbetreiber abgelehnt.

Nach Auffassung des Verwaltungsgerichts scheitert der im Eilverfahren geltend gemachte Anspruch, der Stadt Pfungstadt aufzugeben, der Hessischen Landesgesellschaft mbH als Eigentümerin der Gewerbegrundstücke zu untersagen, diese an den Aquariumsbetreiber zu veräußern, an der Unzulässigkeit des entsprechenden Bürgerbegehrens. So mangele es diesem zum einen an einer zutreffenden inhaltlichen Begründung, zum anderen an einem entsprechenden Kostendeckungsvorschlag, was indessen jeweils zwingende gesetzliche Voraussetzungen für die Zulässigkeit eines Bürgerbegehrens seien. Die gesetzliche Pflicht zur Begründung eines Bürgerbegehrens diene dem Zweck, die Bürger über den Sachverhalt und die Argumente der Initiatoren der Bürgerinitiative aufzuklären. Der Bürger müsse also wissen, über was er konkret abstimme. Vorliegend sei bereits die Überschrift des Bürgerbegehrens unzutreffend, in der für eine "Rückgängigmachung des Verkaufes des Gewerbegrundstückes zum Betrieb eines Indoor-Hai-Aquariums" die Rede sei, obwohl ein entsprechender Verkauf noch nicht stattgefunden habe. Zum anderen werde suggeriert, dass die Stadt Pfungstadt Eigentümerin der Grundstücke sei, was ebenfalls unzutreffend sei, weil die Grundstücke der zum Verfahren beigeladenen Hessischen Landesgesellschaft mbH gehörten. Die gesetzliche Pflicht zur Formulierung eines Kostendeckungsvorschlages in einem Bürgerbegehren verfolge den Zweck, den Bürgern in finanzieller Hinsicht die Tragweite und Konsequenzen des vorgeschlagenen Bürgerbegehrens deutlich zu machen. Auch daran mangele es dem vorliegenden Bürgerbegehren. Die dort getroffene Aussage "durch den Verzicht auf den Verkauf entsteht der Stadt kein finanzieller Schaden, weil das Grundstück im Eigentum der Stadt verbleibt", sei – unabhängig von der falschen Eigentümerbezeichnung – auch inhaltlich unzutreffend, weil der Stadt Pfungstadt bei einer Verhinderung des Verkaufes der Grundstücke sowohl vertraglich vereinbarte Kosten für die weitere Vorhaltung der Grundstücke entstünden als auch voraussichtlich Einnahmen aus dem Verkauf sowie der zu erzielenden Gewerbesteuer im Falle des Betriebes des Haifisch-Aquariums entgingen.

Gegen den Beschluss kann die Antragstellerin innerhalb von zwei Wochen nach Zustellung Beschwerde zum VGH Kassel einlegen.

Quelle: Pressemitteilung des VG Darmstadt v. 26.01.2018


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