Gericht/Institution:BVerwG
Erscheinungsdatum:26.01.2018
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Präsident des BVerwG Rennert regt Änderung des Asylprozessrechts an

 

Der Präsident des BVerwG Klaus Rennert hat auf die Herausforderungen der Verwaltungsgerichtsbarkeit durch die dramatische Zunahme asylrechtlicher Streitigkeiten hingewiesen.

Anlässlich der 24. Jahresarbeitstagung Verwaltungsrecht des deutschen Anwaltsinstituts in Leipzig hat Prof. Dr. Dr. h.c. Klaus Rennert am 26.01.2018 ausführt, dass die Eingangszahlen in Asylsachen bei den 51 Verwaltungsgerichten von gut 45.000 im Jahr 2014 auf 400.000 im Jahr 2017 gestiegen sind und mittlerweile etwa drei Viertel der Gesamtbelastung der Verwaltungsgerichte ausmachen. Die überbordenden Eingangszahlen im Asylbereich verstopften die Gerichte und verlängerten die Laufzeiten der Verfahren nicht nur im Asylbereich. Zwar hätten die Länder die Zahl der Richterstellen in den vergangenen zwei Jahren erhöht. Allerdings stehe der Zunahme an Verfahrenseingängen in diesem Zeitraum um 120% eine Zunahme an Vollzeitstellen für Richter um lediglich 15% gegenüber. Die Verfahrenszahl je Richter habe sich demzufolge von 143 im Jahr 2011 auf heute mehr als verdoppelt. Zudem werde es immer schwieriger, geeigneten Richternachwuchs zu gewinnen.

Neben der Verbesserung der personellen und sachlichen Ausstattung der Verwaltungsgerichte erschienen Änderungen des Asylprozessrechts dringend geboten. Über die vom Gesetzgeber bereits vorgesehene Sprungrevision in Asylsachen hinaus könnte eine weitere Erleichterung des Rechtsmittelzugangs zur Einheitlichkeit der Rechtsprechung beitragen. Ferner sollte das Zurückverweisungsverbot für die Berufungsgerichte beseitigt werden. Die 1992 zur Verfahrensbeschleunigung eingeführte Sonderregelung erweise sich zunehmend als kontraproduktiv. Das gelte insbesondere in Fällen, in denen das Verwaltungsgericht ein Asylgesuch nicht individuell geprüft, sondern eine Gruppenverfolgung angenommen habe und das Berufungsgericht das für falsch halte. In diesen Fällen müsse die Einzelfallprüfung nachgeholt werden, wofür das Verwaltungsgericht eingerichtet ist, ein Oberverwaltungsgericht aber regelmäßig nicht. Hier erweise sich das Zurückverweisungsverbot als überaus hinderlich. Schließlich sollte in Erwägung gezogen werden, die Befugnis des BVerwG im Asylprozess in einem gewissen Ausmaß auf tatsächliche Feststellungen zu erstrecken und damit sog. "Länderleitentscheidungen" zu ermöglichen.

Quelle: Pressemitteilung des BVerwG Nr. 5/2018 v. 26.01.2018


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