Gericht/Institution:Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland
Erscheinungsdatum:26.01.2018
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Neue Datenschutzregeln sorgen für mehr Sicherheit im Internet

 

Ab dem 25.05.2018 gelten die neuen EU-Datenschutzbestimmungen.

"Mit diesen Bestimmungen reagieren wir auf die Herausforderungen, die die digitale Welt für unser Recht auf Datenschutz mit sich bringt", betonten der Erste Vizepräsident Frans Timmermans, Vizepräsident Andrus Ansip und die Kommissarinnen Věra Jourová und Marija Gabriel am 26.01.2018 in einer gemeinsamen Erklärung anlässlich des Europäischen Datenschutztages am 28.01.2018. "Die Europäerinnen und Europäer werden neue Rechte erhalten. Das Recht auf klare und verständliche Informationen bedeutet, dass sich Unternehmen nicht mehr hinter Kleingedrucktem in juristischer Fachsprache verstecken können, wenn sie unsere Zustimmung einholen müssen. Durch das Recht auf Datenübertragbarkeit wird es künftig einfacher, den Diensteanbieter zu wechseln. Zudem werden bestehende Rechte, wie das Recht auf Vergessenwerden, präzisiert."

Bessere Datenschutzbestimmungen bringen auch mehr Sicherheit im Internet. Die Hälfte aller europäischen Internet-Nutzer sei besorgt, dass ihre persönlichen Daten missbraucht werden könnten. Wenn ein Unternehmen Opfer eines Cyber-Angriffes werde, der auf personenbezogene Daten abziele, müsse das Unternehmen die Behörden und seine Nutzer in Zukunft innerhalb von 72 Stunden informieren.

Eine weitere wichtige Neuerung der Bestimmungen sei der garantierte grenzüberschreitende Datenschutz. Wenn ein Unternehmen Daten innerhalb Europas erfasse, werde es europäische Standards auch dann einhalten müssen, wenn die Daten anderswo verarbeitet werden.

Unsere Volkswirtschaften hingen maßgeblich vom internationalen Datenverkehr ab. Im Jahr 2016 sei der EU-US-Datenschutzschild eingerichtet worden, um den Datenaustausch mit den Vereinigten Staaten zu erleichtern. Nun werden Gespräche mit Japan über die letzten formalen Schritte geführt, um den freien Verkehr personenbezogener Daten zwischen der EU und Japan zu ermöglichen. Unter solchen Voraussetzungen stehe ein Datenaustausch mit unseren Datenschutzstandards uneingeschränkt im Einklang und erleichtere gleichzeitig den Handel.

Hintergrund

Jedes Jahr am 28.01.2018 begeht die EU-Kommission den Europäischen Datenschutztag.

Die Reform der Datenschutzbestimmungen wurde im April 2016 vereinbart. Die neuen EU-Datenschutzbestimmungen gelten ab dem 25.05.2018.

Im Januar 2017 schlug die EU-Kommission vor, die Vorschriften für elektronische Kommunikation (e-Datenschutz) auf das weltweit einzigartige Niveau der Datenschutz-Grundverordnung anzuheben. Im September 2017 schlug sie ein neues Regelwerk für den freien Verkehr nicht personenbezogener Daten in der EU vor. Gemeinsam mit den bereits bestehenden Vorschriften für personenbezogene Daten werden die neuen Maßnahmen die Speicherung und Verarbeitung nicht personenbezogener Daten in der gesamten Union ermöglichen und damit die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Unternehmen steigern und öffentliche Dienstleistungen modernisieren. Beide Vorschläge müssen noch vom Europäischen Parlament und den Mitgliedstaaten gebilligt werden.

Zur Vorbereitung auf die Anwendung der Datenschutz-Grundverordnung ab dem 25.05.2018 hat die EU-Kommission einen Leitfaden veröffentlicht, der Bürgern, Unternehmen, Organisationen und Behörden helfen soll, die neuen Datenschutzbestimmungen einzuhalten und richtig zu nutzen. Neben dem Leitfaden hat die EU-Kommission auch eine neue Website in allen EU-Amtssprachen ins Netz gestellt, die Fragen und Antworten, praktische Beispiele und Links enthält, um klare und zweckmäßige Orientierungshilfen für die Anwendung der neuen Regeln zu geben.

Quelle: EU-Aktuell v. 26.01.2018


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