Gericht/Institution:OLG Frankfurt
Erscheinungsdatum:29.01.2018
Entscheidungsdatum:24.01.2018
Aktenzeichen:13 U 165/16
Quelle:juris Logo
Normen:§ 28 BDSG 1990, § 7 UWG 2004, § 817 BGB

Verstoß gegen BDSG bei Verkauf von Adressdaten ohne Einwilligung

 

Das OLG Frankfurt hat entschieden, dass der Verkauf von Adressdaten wegen fehlender Einwilligung der Adressinhaber nach dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) unwirksam ist und deswegen keine vertraglichen Ansprüche der Vertragspartner bestehen.

Die Klägerin handelt mit Adressdaten. Sie nimmt den beklagten Insolvenzverwalter der vormals ebenfalls mit Adressdaten handelnden Schuldnerin auf Schadensersatz und Unterlassen in Anspruch. Der Geschäftsführer der Klägerin war zuvor Geschäftsführer der Schuldnerin. Er hatte am Tag der Insolvenzeröffnung vom Beklagten verschiedene Internet-Domains einschließlich der über diese generierten Adressen für 15.000 Euro gekauft. Die Daten befanden sich ursprünglich auf zwei Servern der Schuldnerin und wurden auf einem USB-Stick übergeben. Die Server selbst, auf denen die Daten weiterhin rekonstruierbar lagen, wurden vom Beklagten an eine ebenfalls mit Adressen handelnde dritte Firma verkauft. Diese nutzte nach dem Vortrag der Klägerin rund eine Million Adressen, um Werbe-E-Mails für die Internetseite sexpage.de zu versenden. Die Klägerin klagt nunmehr aus abgetretenem Recht ihres Geschäftsführers. Sie ist der Ansicht, die von ihr erworbenen Adressen hätten durch die erfolgte Nutzung für die Internetseite sexpage.de 2/3 ihres Wertes verloren. Der Beklagte müsse deshalb den Kaufpreis anteilig an sie zurückzahlen. Zudem sei er verpflichtet, die weitere Nutzung dieser Adressdaten zu unterlassen.
Das Landgericht hatte der Klage stattgegeben.

Die hiergegen gerichtete Berufung des Beklagten hatte vor dem OLG Frankfurt Erfolg. Das Oberlandesgericht hat den Verkauf der Adressdaten für unwirksam erklärt und Ansprüche trotz vertragswidriger Nutzung durch Dritte für anstößige Werbe-E-Mails zurückgewiesen.

Nach Auffassung des Oberlandesgerichts stehen der Klägerin keinerlei vertragliche Ansprüche zu. Der Kaufvertrag sei vielmehr insgesamt nichtig, da die Adressinhaber in den Verkauf ihrer Daten nicht wirksam eingewilligt hätten. Der Vertrag verstoße gegen die Vorgaben des BDSG. Die Nutzung sog. personenbezogener Daten sei nur zulässig, wenn der Betroffene einwillige oder das sog. Listenprivileg eingreife. "Name, Postanschrift, Telefonnummer und E-Mail-Adresse einer Person" stellten "klassische" personenbezogene Daten dar. Auch der einmalige Verkauf derartiger Daten wie hier unterfalle dem Adresshandel i.S.v. § 28 Abs. 3 Satz 1 BDSG. Das sog. Listenprivileg nach § 28 Abs. 3 Satz 2 BDSG greife nicht, da es sich nicht um "zusammengefasste Daten von Angehörigen einer bestimmten Personengruppe" handele.

Eine Einwilligung nach dem BDSG sei nur wirksam, wenn sie auf der freien Entscheidung des Betroffenen beruhe, der auf den vorgesehenen Zweck der Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung sowie (...) auf die Folgen der Verweigerung der Einwilligung hingewiesen werde. Sie müsse grundsätzlich schriftlich abgegeben werden. Außerdem sei sie "besonders hervorzuheben", wenn sie wie hier zusammen mit anderen Erklärungen erteilt werde. Nach dem von der Klägerin selbst vorgetragenen Wortlaut der Einwilligungserklärung seien jedoch weder die betroffenen Daten noch Kategorien etwaiger Datenempfänger oder der Nutzungszweck Adresshandel konkret genug bezeichnet worden. Es fehle zudem die erforderliche Hervorhebung.

Der Vertrag verpflichte die Parteien darüber hinaus "systematisch" zu einem unlauteren wettbewerbswidrigen Verhalten, so dass auch deshalb von einer Gesamtnichtigkeit auszugehen sei. Die Zusendung von Werbe-E-Mails ohne Einwilligung stelle eine unzumutbare Belästigung nach § 7 Abs. 2 Nr. 3 UWG dar. Soweit der Beklagte zwar im Ergebnis in Höhe des erlangten Kaufpreises ungerechtfertigt bereichert sei, begründe dies allein ebenfalls keinen Rückzahlungsanspruch der Klägerin. Ein derartiger Anspruch sei hier vielmehr ausgeschlossen, da beide Vertragsparteien vorsätzlich gegen die zwingenden Vorgaben des BDSG verstoßen hätten. Bei gesetzeswidrigen Verträgen versage § 817 Abs. 1 BGB jede Rückabwicklung. Wer sich dennoch auf ein derartiges Geschäft einlasse, leistet auf eigenes Risiko.

Das Urteil ist nicht rechtskräftig; die Klägerin kann Nichtzulassungsbeschwerde beim BGH einlegen.

Vorinstanz
LG Darmstadt, Urt. v. 21.07.2016 - 16 O 272/11

Quelle: Pressemitteilung des OLG Frankfurt Nr. 3/2018 v. 29.01.2018


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