Gericht/Institution:BRAK
Erscheinungsdatum:30.01.2018
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BRAK-Stellungnahme 4/18 zur Konsultation über Besteuerung der digitalen Wirtschaft

 

Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) hat zur Konsultation der Europäischen Kommission über die Besteuerung der digitalen Wirtschaft Stellung genommen.

Die BRAK befürwortet die Änderung der geltenden Vorschriften des internationalen Steuerrechts, um eine faire und wirksame Besteuerung der digitalen Wirtschaft zu verwirklichen und gleiche Wettbewerbsbedingungen für alle Unternehmen zu schaffen. Das derzeit geltende internationale Steuerrecht ist für eine Anwendung auf die digitale Wirtschaft nach Ansicht der BRAK nur in gewissem Maße geeignet. Es ermöglicht u.a. die Ausnutzung bestimmter Steuersysteme, um Steuerbeiträge zu senken, wodurch der Wettbewerb beeinflusst wird. Die BRAK spricht sich deshalb für ein Tätigwerden der EU zur Beseitigung der bestehenden Probleme aus, mit dem Ziel, nicht nur gleiche Wettbewerbsbedingungen, sondern auch Rechtssicherheit und Verständlichkeit der Rechtslage zu schaffen.

Nach Ansicht der BRAK ist es außerdem sinnvoll, vorläufige Maßnahmen zu ergreifen bis eine langfristige Lösung umgesetzt werden kann. Sie unterstütze die Vorschläge der Europäischen Kommission zur Besteuerung der Einnahmen aus digitalen Aktivitäten, zur Einführung einer Quellensteuer auf bestimmte Arten digitaler Umsätze sowie zur Besteuerung von Einnahmen, die aus der Erbringung verschiedener digitaler Dienstleistungen stammen. Als langfristige Lösung befürworte die BRAK die von der Europäischen Kommission vorgeschlagene Einführung einer Steuer auf einen Anteil des weltweiten Gesamtgewinns digitaler Unternehmen, der jedem Land auf der Grundlage des dort erzielten Anteils der Einnahmen zugeordnet werde. Daneben bestehe die Option, neue Vorschriften über die Betriebsstätte und die Gewinnzurechnung zu erlassen. Dies sollte nach Ansicht der BRAK im Rahmen der Einführung einer gemeinsamen konsolidierten Körperschaftssteuerbemessungsgrundlage und nicht durch eine gesonderte Richtlinie erfolgen.

Weitere Informationen
PDF-Dokument Stellungnahme der BRAK 4/2018 v. 30.01.2018 (PDF, 330 KB)

Quelle: Pressemitteilung der BRAK v. 30.01.2018


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