Gericht/Institution:BT
Erscheinungsdatum:30.01.2018
Quelle:juris Logo

Arbeitslosengeld an der Supermarktkasse

 

Die Bundesregierung teilt mit, dass der Plan, Bargeld-Auszahlungen beim Arbeitslosengeld II (zum Beispiel für Vorschüsse und in akuten Notlagen) künftig über Supermarktkassen abzuwickeln, den Sozialdatenschutz in vollem Umfang gewährleistet.

Die Bundesagentur für Arbeit beginnt in diesem Frühjahr die Testphase für dieses Auszahlungssystem, das ab Ende 2018 dann die Auszahlungsautomaten in den Jobcentern ersetzen soll. Über den Zahlungsdienstleister Cash Payment Solutions (CPS) sollen solche Auszahlungen überall dort möglich sein, wo der Einzelhandel bereits mit CPS zusammenarbeitet. "Weder die CPS noch die Einzelhandelsgeschäfte unterliegen dem Sozialdatenschutz. Allerdings erhalten weder der Dienstleister noch der Einzelhandel personenbezogene Daten, da der Auszahlungsschein keine personenbezogenen Daten enthält", schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (BT-Drs. 19/507 – PDF, 97 KB) auf eine Kleine Anfrage (BT-Drs. 19/371 – PDF, 133 KB) der Fraktion Die Linke.

Den Auszahlungsschein sollen Arbeitslosengeld-II-Bezieher nach wie vor vom Jobcenter erhalten und mit diesem dann an den Kassen des Einzelhandels Geld abheben können.

Quelle: hib - heute im bundestag Nr. 38 v. 30.01.2018


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