Gericht/Institution:Hessischer Verwaltungsgerichtshof
Erscheinungsdatum:30.01.2018
Entscheidungsdatum:24.01.2018
Aktenzeichen:4 B 2217/17
Quelle:juris Logo

Auflagen für den Betrieb einer "Alligator-Action-Farm" rechtmäßig

 

Der VGH Kassel hat entschieden, dass die Auflagen für den Betrieb einer "Alligator-Action-Farm" rechtmäßig sind, da die bisherige Praxis der Besucherführungen einen Verstoß gegen Polizeirecht darstellt.

Der Betreiber einer Alligator-Farm aus dem Wetteraukreis hatte sich dagegen gewandt, dass das Regierungspräsidium Darmstadt ihm mit sofortiger Wirkung untersagt hatte, Besuchern Zutritt zu Bereichen der Alligator-Farm zu gewähren, in denen keine durchgängige Trennbarriere zwischen Besuchern und den Tieren besteht, die einen körperlichen Kontakt zwischen Besuchern und Tieren ausschließt. Nur für volljährige Besucher soll dies möglich sein. Diese müssten zuvor über mögliche Gefahren für Leib und Leben ausreichend aufgeklärt werden und entsprechend einwilligen. Auch ein Sicherheitskonzept soll der Betreiber der Behörde vorlegen. Der Unternehmer, der die Alligator-Farm seit vielen Jahren betreibt, ohne dass es bisher zu Zwischenfällen mit Besuchern gekommen sei, wandte ein, er verfüge über die Eignung zum Führen der Tiere. Diese seien von ihm überwiegend selbst gezüchtet worden, zahm und keine Gefahr für die Besucher. Davon hätte man sich durch einen Wesenstest der Tiere überzeugen können.

Der VGH Kassel hat die Beschwerde gegen den Beschluss des VG Gießen vom 27.10.2017 zurückgewiesen.

Nach Auffassung des Verwaltungsgerichtshofes rechtfertigt das Beschwerdevorbringen des Betreibers eine Abänderung der Entscheidung des Verwaltungsgerichts zu Gunsten des Antragstellers nicht. Insbesondere sei das Regierungspräsidium als obere Naturschutzbehörde für den Erlass der Anordnungen zuständig und nicht auf den Erlass artenschutzrechtlicher Regelungen beschränkt. Zwar dürfte es fraglich sein, ob durch die bisherige Praxis der Besucherführungen eine Ordnungswidrigkeit vorliege, weil der Betreiber gefährliche Tiere einer wildlebenden Art sich frei umherbewegen lasse. Besucher erhielten aber nur nach vorheriger Anmeldung unter Aufsicht Zutritt. Ein Kontakt zu den Tieren sei damit nur einem geschlossenen Personenkreis möglich. Dies habe aber keiner Entscheidung bedurft. Denn in der bisherigen Praxis der Besucherführungen sei ein Verstoß gegen Polizeirecht zu erblicken. Die Besucherführungen begründeten das Vorliegen einer Gefahr für Leib und Leben von Menschen. Das Vorliegen einer solchen Gefahr habe die Behörde im angegriffenen Bescheid ausführlich und nachvollziehbar begründet und darauf zu Recht ihre Anordnungen gestützt.

Der Beschluss des Verwaltungsgerichtshofs ist unanfechtbar.

Quelle: Pressemitteilung des VGH Kassel Nr. 3/2018 v. 30.01.2018


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